11.2.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/27


Klage, eingereicht am 5. Dezember 2018 — Boyer/EUIPO — Philicon 97 (PHILIBON DEPUIS 1957 www.philibon.com)

(Rechtssache T-718/18)

(2019/C 54/40)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Boyer (Moissac, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Junca)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Philicon 97 AD (Plovdiv, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Unionsbildmarke in den Farben Blau, Gelb und Weiß — Unionsmarke Nr. 12 501 466

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Oktober 2018 in der Sache R 374/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 21. Dezember 2017 aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Die Beschwerdekammer habe die Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 angewendet, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags beim EUIPO nicht in Kraft gewesen sei. Die Kammer habe die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 der Verordnung Nr. 207/2009 missachtet.