11.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/21


Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. März 2005

(Rechtssache C-134/05)

(2005/C 143/30)

Verfahrenssprache: Italienisch

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. März 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist E. Traversa.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG verstoßen hat, indem sie

1.

die Tätigkeit der außergerichtlichen Einziehung von Krediten einer von der örtlichen Polizeibehörde (Questore) erteilten Genehmigung unterwirft,

2.

die Wirksamkeit der Genehmigung auf das Gebiet der Provinz beschränkt, in der sie ausgestellt wurde,

3.

die Tätigkeit der außergerichtlichen Einziehung von Krediten an in der Genehmigung ausdrücklich genannte Räumlichkeiten bindet,

4.

die Ausübung der Tätigkeit in einer Provinz, für die der Unternehmer über keine Genehmigung verfügt, von der Erteilung eines Auftrags an einen zugelassenen Vertreter abhängig macht,

5.

die Unternehmer verpflichtet, ein Verzeichnis aller Leistungen, die für die Kunden erbracht werden können, gut sichtbar in den Räumlichkeiten auszulegen,

6.

bestimmt, dass die örtliche Polizeibehörde (Questore) die Genehmigung zusätzlichen Bedingungen unterwerfen darf,

7.

die Freiheit der Unternehmer zur Festsetzung ihrer Gebühren einschränkt,

8.

die Einziehung von Krediten für unvereinbar mit Bank- und Kreditgeschäften im Sinne des Decreto legislativo Nr. 385/93 erklärt,

der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

1.

Das Erfordernis einer Genehmigung der örtlichen Polizeibehörde sei nicht mit Artikel 49 EG vereinbar, da es unterschiedslos für alle in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leistungserbringer gelte, ohne jedoch die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsstaats zum Schutz desselben öffentlichen Interesses vorgesehenen Verpflichtungen durch diese Leistungserbringer zu berücksichtigen.

2.

Das italienische Hoheitsgebiet sei gegenwärtig in 103 Provinzen unterteilt. Dies bedeute, dass ein Gemeinschaftsunternehmer, der sich in Italien niederlassen und seine Tätigkeit auf einen erheblichen Teil des italienischen Hoheitsgebiets ausdehnen wolle, ebenso viele Genehmigungen beantragen müsse, wie es Provinzen in dem Gebiet gebe, das er abdecken wolle, und sogar 103 Genehmigungen, wenn er sich niederlassen und die Tätigkeit im gesamten italienischen Hoheitsgebiet ausüben wolle.

3.

Eine Gesellschaft, die sich in Italien niederlassen und in einem Gebiet eines bestimmten Umfanges tätig werden wolle, müsse nicht nur verschiedene Genehmigungen einholen, sondern auch über ebenso viele Räumlichkeiten verfügen, wie Genehmigungen erteilt und Provinzen abgedeckt würden. Diese Belastung sei eindeutig unverhältnismäßig, wenn man die für die Unternehmer damit verbundenen Kosten betrachte; überdies sei sie für die Ausübung der Tätigkeit nicht unerlässlich. Im Übrigen laufe die Verpflichtung, über Räumlichkeiten zu verfügen, darauf hinaus, von jemandem, der im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werde, zu verlangen, dass er sich niederlasse.

4.

Ein Unternehmer, der seine Tätigkeit rechtmäßig ausübe, müsse diese im gesamten italienischen Hoheitsgebiet ausüben können, ohne einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Vermittler schließen zu müssen, wenn er außerhalb der Provinz tätig werden wolle, für die er die Genehmigung erhalten habe. Ein solcher Vermittler, der in demselben Tätigkeitsbereich arbeite, sei nämlich ein potenzieller Konkurrent des Auftraggebers, und die Inanspruchnahme eines Vermittlers koste den Auftraggeber außerdem zusätzlich Zeit und Geld.

5.

Die Verpflichtung, das Verzeichnis der Leistungen gut sichtbar in den Räumlichkeiten auszulegen, setze voraus, dass der Unternehmer notwendigerweise über Räumlichkeiten zur Ausübung der fraglichen Tätigkeit verfüge. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes laufe die Verpflichtung, im Mitgliedstaat der Leistungserbringung über Räumlichkeiten zu verfügen, darauf hinaus, von jemandem, der im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werde, zu verlangen, dass er sich niederlasse.

6.

Die jeder örtlichen Polizeibehörde (Questore) eingeräumte Befugnis, die Genehmigung für die Tätigkeit der Einziehung von Krediten nicht näher qualifizierten „zusätzlichen Bedingungen“ zu unterwerfen, genüge nicht den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Bedingungen der Transparenz und Objektivität, auch wenn die Befugnis des Questore Einschränkungen unterliege, die durch die rechtliche Regelung und deren Zweck vorgegeben seien.

7.

Die Beschränkungen der freien Festlegung der Gebühren behinderten sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Ein neuer Unternehmer, der auf einem bestimmten Markt tätig werden wolle, müsse sich gegenüber den Konkurrenten durchsetzen, und der Preis der Leistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für die Gewinnung von Kunden.

8.

Die in der italienischen Regelung vorgesehene Unvereinbarkeit mit Bank- und Kreditgeschäften laufe für die Bank- und Kreditunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten auf ein Verbot hinaus, in Italien unter Berufung auf die Niederlassungs- oder die Dienstleistungsfreiheit die Tätigkeit der Einziehung von Krediten auszuüben.