15.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/13


Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart — Deutschland) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Gaetano Mantello

(Rechtssache C-261/09) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff „dieselbe Handlung“ - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen - Rechtskräftige Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat - Besitz von Betäubungsmitteln - Handel mit Betäubungsmitteln - Kriminelle Vereinigung)

2011/C 13/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart

Parteien des Ausgangsverfahrens

Gaetano Mantello

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgerichts Stuttgart — Auslegung von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) — Grundsatz „ne bis in idem“ auf nationaler Ebene — Möglichkeit für die vollstreckende Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, der zum Zwecke der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Straftaten erlassen wurde, von denen ein Teil im Ausstellungsmitgliedstaat bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde — Begriff „dieselbe Handlung“ — Situation, in der den Ermittlungsbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats alle dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden Handlungen zur Zeit des ersten Strafverfahrens bekannt waren, aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verwertet wurden

Tenor

Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff „dieselbe Handlung“ in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar.

In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem die ausstellende Justizbehörde auf ein Informationsersuchen der vollstreckenden Justizbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses hin gemäß ihrem nationalen Recht und unter Beachtung der Anforderungen, die sich aus dem in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Begriff „dieselbe Handlung“ ergeben, ausdrücklich festgestellt hat, dass das zuvor im Rahmen ihrer Rechtsordnung erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen darstellt und den in diesem Haftbefehl genannten Strafverfolgungsmaßnahmen daher nicht entgegensteht, besteht für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in diesem Art. 3 Nr. 2 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden.


(1)  ABl. C 220 vom 12.9.2009.