ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 280E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
18. November 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

 

Montag, 14. November 2005

2006/C 280E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Vorlage von Dokumenten

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Die soziale Dimension der Globalisierung (Aussprache)

Digitalumstellung (Aussprache)

Geheime Haftanstalten in Europa (Aussprache)

Einfuhrregelung für Bananen (Aussprache)

Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEIITSLISTE

11

 

Dienstag, 15. November 2005

2006/C 280E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Nördliche Dimension (Einreichung von Entschließungsanträgen)

Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs — 2004 (Aussprache)

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2006 (Aussprache)

Mitteilung des Präsidenten

Abstimmungsstunde

Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europaweites terrestrisches öffentliches Funkrufsystem ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Marktorganisation für Wein * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ermöglichung von Finanzierungen durch die EBWE in der Mongolei * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aktionsplan zur Erholung der Aalbestände (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Die soziale Dimension der Globalisierung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

REACH: Europäische Agentur für chemische Stoffe — persistente organische Schadstoffe ***I — REACH: Beschränkungen für bestimmte chemische Stoffe ***I (Aussprache)

Europäische Regulierungsagenturen (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

2005 — Erweiterung II (Aussprache)

Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ***I (Aussprache)

Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik * — Stilllegung von Leistungsreaktoren (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

27

ANLAGE 1

29

ANLAGE II

34

ANGENOMMENE TEXTE

41

P6_TA(2005)0417Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung (KOM(2005)0347 — C6-0247/2005 — 2005/0144(COD))

41

ANLAGEENTSCHEIDUNG Nr.../2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

41

ANLAGE I

45

P6_TA(2005)0418Europaweites terrestrisches öffentliches Funkrufsystem ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (KOM(2005)0361 — C6-0248/2005 — 2005/0147(COD))

45

ANHANGRICHTLINIE 2005/.../EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft

46

P6_TA(2005)0419Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (KOM(2005)0384 — C6-0285/2005 — 2005/0164(CNS))

47

P6_TA(2005)0420Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 — C6-0287/2005 — 2005/0162(CNS))

48

P6_TA(2005)0421Gemeinsame Marktorganisation für Wein *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(2005)0395 — C6-0286/2005 — 2005/0160(CNS))

48

P6_TA(2005)0422Ermöglichung von Finanzierungen durch die EBWE in der Mongolei *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei (KOM(2005)0342 — C6-0280/2005 — 2005/0139(CNS))

49

P6_TA(2005)0423Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (KOM(2005)0412 — C6-0275/2005 — 2005/0169(COD))

50

ANLAGEVERORDNUNG (EG) Nr. .../2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen

50

P6_TA(2005)0424Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2004)0830 — C6-0002/2005 — 2004/0284(COD))

56

P6_TC1-COD(2004)0284Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. November 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

57

ANLAGE

58

P6_TA(2005)0425Aktionsplan zur Erholung der AalbeständeEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals (2005/2032(INI))

63

P6_TA(2005)0426Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen GemeinschaftenEntschließung des Europäischen Parlaments zu einem eventuellen Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat (2005/2187(INI))

64

P6_TA(2005)0427Die soziale Dimension der GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Dimension der Globalisierung (2005/2061(INI))

65

 

Mittwoch, 16. November 2005

2006/C 280E/3

PROTOKOLL

71

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Lage im Irak nach dem Referendum über die Verfassung (Aussprache)

Klimawandel — Bewältigung des globalen Klimawandels (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luft- fahrtunternehmens ***I (Abstimmung)

Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik * (Abstimmung)

Nördliche Dimension (Abstimmung)

Digitalumstellung (Abstimmung)

Stilllegung von Leistungsreaktoren (Abstimmung)

Bewältigung des globalen Klimawandels (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

Tagung des informellen Europäischen Rats (Aussprache)

Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Erklärung des Präsidenten

Humane Fangnormen für bestimmte Tierarten ***I (Aussprache)

Waffenausfuhren — Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen — Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

80

ANLAGE 1

82

ANLAGE II

89

ANGENOMMENE TEXTE

98

P6_TA(2005)0428Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0048 — C6-0046/2005 — 2005/0008(COD))

98

P6_TC1-COD(2005)0008Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. November 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme einer gemeinschaftlichen Liste mit den Namen der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

98

ANLAGEGemeinsame Kriterien für die Prüfung einer Betriebsuntersagung aus Sicherheitsgründen auf Gemeinschaftsebene

107

P6_TA(2005)0429Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakakischen Republik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (KOM(2004)0624 — C6-0205/2004 — 2004/0221(CNS))

108

P6_TA(2005)0430Nördliche DimensionEntschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Nördlichen Dimension

113

P6_TA(2005)0431DigitalumstellungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk

115

P6_TA(2005)0432Stilllegung von LeistungsreaktorenEntschließung des Europäischen Parlaments über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (2005/2027(INI))

117

P6_TA(2005)0433Bewältigung des globalen KlimawandelsEntschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (2005/2049(INI))

120

 

Donnerstag, 17. November 2005

2006/C 280E/4

PROTOKOLL

128

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schutz der parlamentarischen Immunität

Abstimmungsstunde

REACH: Europäische Agentur für chemische Stoffe — persistente organische Schad- stoffe ***I (Abstimmung)

REACH: Beschränkungen für bestimmte chemische Stoffe ***I (Abstimmung)

Humane Fangnormen für bestimmte Tierarten***I (Abstimmung)

Waffenausfuhren (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushalt 7/2005 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Abstimmung)

Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (Abstimmung)

Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Mitteilung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Eine Entwicklungsstrategie für Afrika (Aussprache)

Gemeinsame Erklärung über die EU-Entwicklungspolitik (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechts- staatlichkeit (Aussprache)

Zugang zur humanitären Hilfe in Kaschmir (Aussprache)

Philippinen (Verurteilung des europäischen Bürgers Francisco Larrañaga zum Tode) (Aussprache)

Birma/Myanmar (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Zugang zur humanitären Hilfe in Kaschmir (Abstimmung)

Philippinen (Verurteilung des europäischen Bürgers Francisco Larraňaga zum Tode) (Abstimmung)

Birma/Myanmar (Abstimmung)

Eine Entwicklungsstrategie für Afrika (Abstimmung)

Gemeinsame Erklärung über die EU-Entwicklungspolitik (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Haushaltskalender

Tagesordnung der nächsten Tagung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

143

ANLAGE 1

145

ANLAGE II

172

ANGENOMMENE TEXTE

302

P6_TA(2005)0434REACH: Europäische Agentur für chemische Stoffe — persistente organische Schad- stoffe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. .../... [über persistente organische Schadstoffe] (KOM(2003)0644 — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD))

302

P6_TC1-COD(2003)0256Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. November 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Reach), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG

303

ANLAGE IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STOFFSICHERHEITSBEURTEILUNG UND DIE ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN

388

ANLAGE IALEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTS

398

ANLAGE IBSTOFFSICHERHEITSBEURTEILUNGEN FÜR ZUBEREITUNGEN

408

ANLAGE ICKRITERIEN FÜR IN MENGEN ZWISCHEN 1 UND 10 TONNEN PRO JAHR UND PRO HERSTELLER ODER IMPORTEUR REGISTRIERTE PHASE-IN-STOFFE, FÜR DIE DIE VOLLSTÄNDIGEN INFORMA-TIONEN NACH ANHANG V ERFORDERLICH SIND

409

ANLAGE IIAUSNAHMEN VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A

410

ANLAGE IIISTOFFE, DIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN SIND

415

ANLAGE IV

416

ANLAGE VBASISANGABEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN

420

ANLAGE VIZUSÄTZLICHE BASISANGABEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 10 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN

424

ANLAGE VIIZUSÄTZLICHE BASISANGABEN FÜR STOFFE DIE IN MENGEN VON 100 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN

428

ANLAGE VIIIZUSÄTZLICHE BASISANGABEN FÜR STOFFE DIE IN MENGEN VON 1000 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN

432

ANLAGE IXALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON DEN STANDARD-PRÜFPROGRAMMEN DER ANHÄNGE V BIS VIII

435

ANLAGE X

438

ANLAGE XIALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR NACHGESCHALTETE ANWENDER ZUR BEWERTUNG VON STOFFEN UND DIE ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN (CSR)

438

ANLAGEN XII BIS XVI

439

ANLAGE XVIIPERSISTENTE ORGANISCHE SCHADSTOFFE (POP)

439

P6_TA(2005)0435REACH: Beschränkungen für bestimmte chemische Stoffe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (KOM(2003)0644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD))

440

P6_TC1-COD(2003)0257Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. November 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkungen

440

P6_TA(2005)0436WaffenausfuhrenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2005/2013(INI))

443

P6_TA(2005)0437Inanspruchnahme des SolidaritätsfondsEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0401 — C6-0277/2005 — 2005/2171(ACI))

450

ANLAGEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

451

P6_TA(2005)0438Berichtigungshaushalt Nr. 7/2005Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Sturm in Nordeuropa) (13489/2005 — C6-0358/2005 — 2005/2172(BUD))

452

P6_TA(2005)0439Nichtverbreitung von MassenvernichtungswaffenEntschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament (2005/2139(INI))

453

P6_TA(2005)0440Grünbuch über die Beschaffung von VerteidigungsgüternEntschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungs- gütern (2005/2030(INI))

463

P6_TA(2005)0441Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud AhmadinejadEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

468

P6_TA(2005)0442Kaschmir (Zugang zur humanitären Hilfe)Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kaschmir

469

P6_TA(2005)0443Philippinen (Verurteilung des europäischen Bürgers Francisco Larrañaga zum Tode)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Philippinen

472

P6_TA(2005)0444Birma/MyanmarEntschließung des Europäischen Parlaments zu Birma

473

P6_TA(2005)0445Eine Entwicklungsstrategie für AfrikaEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (2005/2142(INI))

475

P6_TA(2005)0446Gemeinsame Erklärung über die EU-EntwicklungspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union Der Europäische Konsens (2004/2261(INI))

484

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Montag, 14. November 2005

18.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 280/1


PROTOKOLL

(2006/C 280 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Attentaten ab, die am 9. November 2005 in Amman verübt wurden. Er weist darauf hin, dass er den jordanischen Behörden sowie den Familien der Opfer in einem Schreiben die Anteilnahme des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht hat.

Das Parlament legt eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer ein.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (2005/2027(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Harms Rebecca (A6-0279/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (KOM(2004)0624 — C6-0205/2004 — 2004/0221(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Harms Rebecca (A6-0282/2005).

Bericht über die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals (2005/2032(INI)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Maat Albert Jan (A6-0284/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (KOM(2003)0644 [02] — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Sacconi Guido (A6-0285/2005).

Bericht zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (2005/2030(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Wuermeling Joachim (A6-0288/2005).

Bericht über den Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2005/2013(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Romeva i Rueda Raül (A6-0292/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM (2004)0830 — C6-0002/2005 — 2004/0284(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin Toia Patrizia (A6-0293/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (KOM(2005)0384 — C6-0285/2005 — 2005/0164(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Daul Joseph (A6-0295/2005).

Bericht über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament (2005/2139(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Kristovskis Ģirts Valdis (A6-0297/2005).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei (KOM(2005)0342 — C6-0280/2005 — 2005/0139(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Berès Pervenche (A6-0298/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 — C6-0287/2005 — 2005/0162(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Daul Joseph (A6-0299/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(2005)0395 — C6-0286/2005 — 2005/0160(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Daul Joseph (A6-0300/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung (KOM(2005)0347 — C6-0247/2005 — 2005/0144(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Chichester Giles (A6-0302/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (KOM(2005)0361 — C6-0248/2005 — 2005/0147(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Chichester Giles (A6-0303/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten (KOM(2004)0532 — C6-0100/2004 — 2004/0183(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Scheele Karin (A6-0304/2005).

Bericht über die europäischen Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (2005/2052(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Toia Patrizia (A6-0305/2005).

Bericht über die soziale Dimension der Globalisierung (2005/2061(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten — Berichterstatter: Brejc Mihael (A6-0308/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0048 — C6-0046/2005 — 2005/0008(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin De Veyrac Christine (A6-0310/2005).

Bericht über die Rolle der Euroregionen bei der Entwicklung der Regionalpolitik (2004/2257(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Triantaphyllides Kyriacos (A6-0311/2005).

Bericht über die Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (2005/2049(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Wijkman Anders (A6-0312/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (KOM(2005)0412 — C6-0275/2005 — 2005/0169(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Zappalà Stefano (A6-0313/2005).

Bericht über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr (2005/2033(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Kratsa-Tsagaropoulou Rodi (A6-0314/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. .../...über persistente organische Schadstoffe (KOM(2003)0644 [01] — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Sacconi Guido (A6-0315/2005).

Bericht über einen eventuellen Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat (2005/2187(INI)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Gargani Giuseppe (A6-0316/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (KOM(2005)0047 — C6-0045/2005 — 2005/0007(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Evans Robert (A6-0317/2005).

Bericht über eine Entwicklungsstrategie für Afrika (2005/2142(INI)) — Entwicklungsausschuss — Berichterstatterin Martens Maria (A6-0318/2005).

Bericht über den Vorschlag für eine Gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union Der Europäische Konsens (2004/2261(INI)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Wijkman Anders (A6-0319/2005).

2)

Abgeordnete

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

(O-0083/2005) Giles Chichester und Etelka Barsi-Pataky im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Digitalumstellung (B6-0333/2005);

(O-0084/2005) Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses an den Rat: Olympischer Friede (B6-0335/2005);

(O-0085/2005/rév.2) Martine Roure und Maria Berger im Namen der PSE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diana Wallis und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (B6-0336/2005);

(O-0093/2005) Jo Leinen im Namen des AFCO-Ausschusses und Janusz Lewandowski im Namen des BUDG-Ausschusses an den Rat: Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die Europäischen Regulierungsagenturen (KOM (2005)0059 — 2005/2035(ACI)) (B6-0337/2005);

(O-0094/2005) Ieke van den Burg und Othmar Karas im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Gründe für die unzureichende Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (B6-0338/2005);

(O-0078/2005) Maria Martens im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Entwicklung und Sport (B6-0340/2005);

(O-0079/2005) Maria Martens im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Entwicklung und Sport (B6-0341/2005).

2.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO)(B6-0339/2005)

Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Medina Ortega Manuel, Ludford Sarah, Purvis John, Attwooll Elspeth, Vanhecke Frank, Ashworth Richard James, Corbett Richard, Karim Sajjad, Goudin Hélène, Papadimoulis Dimitrios, Lundgren Nils, Davies Chris, Sjöstedt Jonas, Moraes Claude, Seppänen Esko, Figueiredo Ilda, Olajos Péter, Hutchinson Alain, McGuinness Mairead, Stihler Catherine, Mitchell Gay, Bowis John, Parish Neil, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Aylward Liam, Tannock Charles, Kirkhope Timothy, Posselt Bernd, De Rossa Proinsias, Toussas Georgios, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Medina Ortega Manuel, Ludford Sarah, Dimitrakopoulos Giorgos, Staes Bart, Karas Othmar, Aubert Marie-Hélène, Aylward Liam, Rocard Michel, Deva Nirj, Karim Sajjad, Goudin Hélène, Figueiredo Ilda, Kinnock Glenys, Désir Harlem, Stihler Catherine, Arif Kader, Ryan Eoin, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Wuermeling Joachim, Papadimoulis Dimitrios, Moraes Claude, Bushill-Matthews Philip, Karatzaferis Georgios, Mitchell Gay, Posselt Bernd, Paleckis Justas Vincas, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Batzeli Katerina, de Grandes Pascual Luis, Sjöstedt Jonas, Olajos Péter, Martin David, Ford Glyn, Tajani Antonio, Iturgaiz Angulo Carlos José, Seppänen Esko, McAvan Linda, McGuinness Mairead, Hutchinson Alain, Bowis John, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Montoro Romero Cristobal, Ayala Sender Inés, Evans Robert, Westlund Åsa, Hedh Anna, Herranz García María Esther, Fjellner Christofer, Isler Béguin Marie Anne, De Rossa Proinsias, Toussas Georgios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi.

2.3)

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

Corbett Richard — Vorschlag zur Änderung von Artikel 80 der Geschäftsordnung (B6-0582/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

2.4)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Sylwester Chruszcz und Andrzej Tomasz Zapałowski zu überhöhten Roaming-Gebühren in der EU (64/2005);

Bruno Gollnisch zu den Haftbedingungen von Tarek Aziz (65/2005);

Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen und Carl Lang zu den ethnischen Unruhen in Frankreich und anderen europäischen Ländern (66/2005).

5.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (3625/2/2005 — C6-0377/2005 — 2004/0066(COD));

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (3639/5/2005 — C6-0379/2005 - 2004/0097(COD));

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 27. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen) (3641/1/2005 — C6-0378/2005 - 2004/0036(COD));

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (3655/1/2005 — C6-0387/2005 - 2005/0100(COD)).

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Benennung von Roland Gewalt mit Wirkung vom 27.10.2005 anstelle von Ingo Schmitt zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Josep Borrell Fontelles (Präsident) weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

7.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

TRAN-Ausschuss: Roland Gewalt

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Roland Gewalt.

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ENVI-Ausschuss: Matthias Groote anstelle von Norbert Glante

ITRE-Ausschuss: Norbert Glante

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Matthias Groote.

Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

AFCO-Ausschuss: Bernard Piotr Wojciechowski

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Bernard Piotr Wojciechowski.

8.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Juni I und Juli 2005 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

07.11.2005

M. Angelos Psifis (Nr. 818/2005);

M. Pereidis (Association Constructive Macédoine L'Aristote) (Nr. 819/2005);

M. Konstantinos Dolkas (Nr. 820/2005);

M. Apostolos Kondylis (Nr. 821/2005);

M. Spiridon Nasopoulos (Nr. 822/2005);

M. Giorgios Papagiannakopoulos (Nr. 823/2005);

M. Dimitrios Terzis (Nr. 824/2005);

M. Panagiotis Georgiadis (Nr. 825/2005);

M. Stefanos Tanimanidis (World Council of Pontian Hellenism) (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 826/2005);

M. Mark Bookham (Independent Light Dues Forum) (Nr. 827/2005);

M. Vasilios Tsetsos (Nr. 828/2005);

M. André Geminet (Nr. 829/2005);

M. Marc Abrahamovski (Association d'intérêt public Vie Verte Ticoulet) (323 weitere Unterzeichner) (Nr. 830/2005);

Elisabeth Balland (Nr. 831/2005);

Isabelle Plessis (Collectif une réglementation pour les camping-cars) (186 weitere Unterzeichner) (Nr. 832/2005);

M. Miguel Amorós Amorós (Nr. 833/2005);

M. José Luis Fernández Muñiz (Asociación de Piloñeses por Soto-Penagos y otros tendidos) (PASPOT) (300 weitere Unterzeichner) (Nr. 834/2005);

M. Adolfo Bosch Lería (Nr. 835/2005);

M. Giampaolo Carollo (Verdi per la Pace) (10 weitere Unterzeichner) (Nr. 836/2005);

M. Abílio Adelino do Vale Gonçalves Lima (Nr. 837/2005);

M. Samuel Martin-Sosa Rodriguez (Nr. 838/2005);

M. Johannes Tollmann (Nr. 839/2005);

Gerda Glebe Visconti (Nr. 840/2005);

M. Siegfried Berthge (Nr. 841/2005);

Clare M.B. Symes (Nr. 842/2005);

M. Brian Eastoe (Nr. 843/2005);

Angela Mason (Nr. 844/2005);

Agnieszka Morzyk (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 845/2005);

Maria E.J.A.C Sultains-Bours (Nr. 846/2005);

J. Rens (Nr. 847/2005);

M. Miroslav Novotný (Nr. 848/2005);

M. Sean Hussey (Nr. 849/2005);

M. Giuseppe Papadia (Associazione Papà Separati ONLUS (10.524 weitere Unterzeichner) (Nr. 850/2005);

Sarah Ludford (237 weitere Unterzeichner) (Nr. 851/2005);

M. Gábor Nagy (Budapest Trade Union of Firefighters) (276 weitere Unterzeichner) (Nr. 852/2005);

Monks (25 weitere Unterzeichner) (Nr. 853/2005);

M. Pentti Likka Olavi Kurkela (Nr. 854/2005);

M. Edgard Krebs (Nr. 855/2005);

Sagrario Heres Sedeño (Plataforma Pro Santamaría) (Nr. 856/2005).

11.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen November I und II (PE 364.133/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 14.11.2005 bis 17.11.2005

Montag

keine Änderung

Dienstag

keine Änderung

Mittwoch

Antrag des Rates, die Aussprache über den Klimawandel (Punkt 28 und Punkt 29 des PDOJ) nicht vor der Aussprache über den Irak (Punkt 30 des PDOJ), sondern im Anschluss daran abzuhalten.

Das Parlament billigt den Antrag.

Donnerstag

keine Änderung

Sitzungen vom 30.11.2005 und 1.12.2005

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Nikolaos Sifunakis, Eugenijus Gentvilas, Ilda Figueiredo, Bruno Gollnisch, Georgios Karatzaferis, Hélène Flautre, Zdzisław Zbigniew Podkañski, Catherine Stihler, Ashley Mote, Edit Bauer, Véronique De Keyser, Vytautas Landsbergis, Józef Pinior, Ryszard Czarnecki, Katalin Lévai, Proinsias De Rossa, Milan Gaľa, Mojca Drčar Murko, Richard Corbett, Koenraad Dillen, Ana Maria Gomes, Carl Schlyter, Mary Lou McDonald, Mairead McGuinness, Catherine Guy-Quint, Marios Matsakis, James Hugh Allister und Justas Vincas Paleckis.

13.   Die soziale Dimension der Globalisierung (Aussprache)

Bericht: Die soziale Dimension der Globalisierung [2005/2061(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0308/2005)

Es sprechen Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) und Poul Nyrup Rasmussen (Verfasser der Stellungnahme AFET).

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ole Christensen im Namen der PSE-Fraktion, Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Carl Lang, fraktionslos.

Mihael Brejc erläutert den Bericht.

Es sprechen Thomas Mann, Harald Ettl, Alfonso Andria, Georgios Toussas, Guntars Krasts, Jan Tadeusz Masiel, Gunnar Hökmark, Kader Arif, Helmuth Markov, Seán Ó Neachtain, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Emine Bozkurt, Philip Bushill-Matthews, Joseph Muscat und Vladimír Špidla.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 15.11.2005.

14.   Digitalumstellung (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Giles Chichester und Etelka Barsi-Pataky im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission (O-0083/2005): Digitalumstellung (B6-0333/2005)

Etelka Barsi-Pataky erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Norbert Glante im Namen der PSE-Fraktion, Nikolaos Vakalis, Reino Paasilinna, Ruth Hieronymi, Francisca Pleguezuelos Aguilar, John Purvis, Nikolaos Sifunakis, Malcolm Harbour und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

Etelka Barsi-Pataky im Namen des ITRE-Ausschusses zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (B6-0583/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 16.11.2005.

15.   Geheime Haftanstalten in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Geheime Haftanstalten in Europa

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Stefano Zappalà, Stavros Lambrinidis, Ignasi Guardans Cambó, Kathalijne Maria Buitenweg, Erik Meijer, Barbara Kudrycka, Giovanni Claudio Fava, Johannes Voggenhuber, Claude Moraes, Bernat Joan i Marí, Panagiotis Beglitis, Józef Pinior und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Einfuhrregelung für Bananen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einfuhrregelung für Bananen

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Fernando Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSEFraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion und María Esther Herranz García.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen Glenys Kinnock, Manuel Medina Ortega und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Ieke van den Burg und Othmar Karas im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Gründe für die unzureichende Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (B6-0338/2005) (O-0094/2005)

Ieke van den Burg und Othmar Karas erläutern die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion und Katerina Batzeli.

Die Aussprache wird geschlossen.

18.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 364.133/OJMA).

19.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEIITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attwooll, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bertinotti, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Doorn, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Ford, Fourtou, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Griesbeck, Gröner, Groote, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hamon, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lipietz, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Watson, Weiler, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

Observateurs

Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ivanova Iglika, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan


Dienstag, 15. November 2005

18.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 280/13


PROTOKOLL

(2006/C 280 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es spricht Michael Gahler, der unter Bezugnahme auf die gestrige Streikbewegung der Straßburger Taxifahrer kritisiert, dass deutschen Taxis die Einfahrt auf das Gelände des Parlaments nicht mehr gestattet ist; er bezeichnet dieses Verbot als Diskriminierung. (Der Präsident antwortet, dass das Parlament keine derartige Weisung erlassen hat und dass diese Frage an die zuständigen Gremien weitergeleitet wird.)

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005)0438 — C6-0293/2005 — 2005/0182(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: ITRE, IMCO

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (KOM(2005)0467 — C6-0311/2005 — 2005/0203 (COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: AFET, DEVE, BUDG, EMPL, LIBE, FEMM

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM(2005)0505 — C6-0346/2005 — 2005/0211(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: TRAN, PECH

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 55/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005)1378 — C6-0347/2005 — 2005/2200(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 57/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005)1377 — C6-0348/2005 — 2005/2201(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2005)0304 — C6-0349/2005 — 2005/0129(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

 

mitberatend: ENVI, REGI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (12075/2005 — C6-0350/2005 — 2005/0152(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: DEVE

 

mitberatend: INTA

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2004 — Band II — Teile I und II (SEK(2005)1159 — C6-0351/2005 — 2005/2090(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2004 — Band I - Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Jahresabschlüsse (SEK(2005)1158 — C6-0352/2005 — 2005/2090(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (KOM(2005)0502 — C6-0353/2005 — 2005/0206(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: DEVE, BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (KOM(2005)0499 — C6-0354/2005 — 2005/0205(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (KOM(2005)0447 — C6-0356/2005 — 2005/0183(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: ITRE, JURI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2004 — Band III - Europäisches Parlament (N6-0027/2005 [01] — C6-0357/2005 — 2005/2091(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2005 — Einnahmen und Ausgaben — Einzelplan III — Kommission (13489/2005 — C6-0358/2005 — 2005/2172(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: REGI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2004 — Band III — Rat (N6-0027/2005 [02] — C6-0359/2005 — 2005/2092(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2004 — Band III - Gerichtshof (N6-0027/2005 [03] — C6-0360/2005 — 2005/2093(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2004 — Band III — Rechnungshof (N6-0027/2005 [04] — C6-0361/2005 — 2005/2094(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2004 — Band III - Wirtschafts- und Sozialausschuss (N6-0027/2005 [05] — C6-0362/2005 — 2005/2095(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2004 — Band III - Ausschuss der Regionen (N6-0027/2005 [06] — C6-0363/2005 — 2005/2096(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2004 — Band III — Europäischer Bürgerbeauftragter (N6-0027/2005 [07] — C6-0364/2005 — 2005/2042(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2004 — Band III — Europäischer Datenschutzbeauftragter (N6-0027/2005 [08] — C6-0365/2005 — 2005/2208(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: JURI, LIBE

3.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2005 der Europäischen Kommission (C6-0307/2005 - SEK(2005)1187 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2005 der Europäischen Kommission (C6-0316/2005 - SEK(2005)1190 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2005 der Europäischen Kommission (C6-0313/2005 - SEK(2005)1191 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 55/2005 der Europäischen Kommission (C6-0347/2005 - SEK(2005)1378 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung vorbehaltlich einer Einigung der beiden Teile der Haushaltsbehörde im Rahmen des Trilogs vom 26. Oktober 2005 in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 57/2005 der Europäischen Kommission (C6-0348/2005 - SEK(2005)1377 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

4.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

ZUGANG ZUR HUMANITÄREN HILFE IN KASCHMIR

Elizabeth Lynne, Cecilia Malmström und Nicholson of Winterbourne im Namen der ALDE-Fraktion zur humanitären Lage in Kaschmir (B6-0591/2005),

Pasqualina Napoletano und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zu Kaschmir: Zugang zur humanitären Hilfe (B6-0594/2005),

James Elles, Simon Coveney und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Zugang zur humanitären Hilfe in Kaschmir (B6-0597/2005),

Luisa Morgantini, Dimitrios Papadimoulis und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur humanitären Lage in Kaschmir (B6-0600/2005),

Cem Özdemir, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert, Gérard Onesta und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Zugang zur humanitären Hilfe in Kaschmir (B6-0603/2005),

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zum Zugang zur humanitären Hilfe in Kaschmir (B6-0607/2005).

II.

PHILIPPINEN (VERURTEILUNG DES EUROPÄISCHEN BÜRGERS FRANCISCO LARRAÑAGA ZUM TODE)

Pasqualina Napoletano und María Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zu den Philippinen: der in den Philippinen zum Tode verurteilte EU-Bürger Francisco Larrañaga (B6-0595/2005),

Carlos José Iturgaiz Angulo, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, José Javier Pomés Ruiz, Simon Coveney und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Todesstrafe in den Philippinen (B6-0598/2005),

Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verurteilung des spanischen Bürgers Francisco Larrañaga zum Tode in den Philippinen (B6-0601/2005),

Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Philippinen (B6-0604/2005),

Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zur Verurteilung eines spanischen Bürgers zum Tode in den Philippinen (B6-0605/2005).

III.

BIRMA/MYANMAR

Cecilia Malmström und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zu Birma/Myanmar (B6-0592/2005),

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Marc Tarabella im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma (B6-0593/2005),

Simon Coveney, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma/Myanmar (B6-0596/2005),

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Birma (B6-0599/2005),

Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (B6-0602/2005),

Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu Birma/Myanmar (B6-0606/2005).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

5.   Nördliche Dimension (Einreichung von Entschließungsanträgen)

Die Aussprache fand am 8.9.2005 statt (Punkt 4 des Protokolls vom 08.09.2005).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Diana Wallis und Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion zu der nördlichen Dimension im Hinblick auf das Ministertreffen am 21. November 2005 (B6-0584/2005),

Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Zukunft der Nördlichen Dimension (B6-0586/2005),

Satu Hassi, Tatjana Ždanoka und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der nördlichen Dimension im Hinblick auf das Ministertreffen am 21. November 2005 (B6-0587/2005),

Esko Seppänen, Eva-Britt Svensson und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Nördlichen Dimension im Hinblick auf das Ministertreffen am 21. November 2005 (B6-0588/2005),

Jan Marinus Wiersma, Riitta Myller und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zur Zukunft der Nördlichen Dimension (B6-0589/2005),

Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Konrad Szymański, Gintaras Didžiokas und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zur Nördlichen Dimension (B6-0590/2005).

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 16.11.2005.

6.   Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs — 2004 (Aussprache)

Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs, erläutert den Jahresbericht seines Organs.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen José Javier Pomés Ruiz im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Alexander Stubb, Szabolcs Fazakas, Margarita Starkevičiūtė, Nils Lundgren, Simon Busuttil, Herbert Bösch, Markus Ferber, Terence Wynn und Hubert Weber.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr bis zum Eintreffen des Präsidenten der Kommission unterbrochen und um 10.15 Uhr fortgesetzt.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

7.   Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2006 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2006

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Jean-Claude Martinez, fraktionslos.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Ingeborg Gräßle, Jan Andersson, Diana Wallis, Esko Seppänen, Jens-Peter Bonde, Alessandro Battilocchio, Malcolm Harbour, Ieke van den Burg, Anneli Jäätteenmäki, Georgios Toussas, Frank Vanhecke, John Bowis, Poul Nyrup Rasmussen, der zu Beginn seiner Ausführungen die geringe Zahl an Abgeordneten bedauert, die im Plenarsaal anwesend sind (Der Präsident antwortet, er werde diese Anmerkung an die zuständigen Gremien weiterleiten), Sophia in 't Veld, Maria Berger, Elizabeth Lynne, Amalia Sartori, Richard Corbett, Joseph Daul, Genowefa Grabowska, Csaba Őry, Markus Pieper, Alexander Radwan und José Manuel Barroso.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 14.12.2005.

(Die Sitzung wird von 12.10 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.15 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

8.   Mitteilung des Präsidenten

Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die beiden folgenden Berichte angenommen:

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [KOM(2005)0401 — C6-0277/2005 — 2005/2171(ACI)] (Berichterstatter: Reimer Böge) (A6-0320/2005)

und

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Sturm in Nordeuropa) — Einzelplan III — Kommission [13489/2005 — C6-0358/2005 — 2005/2172(BUD)] (Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo) (A6-0321/2005).

Die Abstimmung über diese Berichte gemäß Artikel 131 GO findet am 17.11.2005 statt.

*

* *

Es sprechen Lissy Gröner, die fordert, die derzeit auf dem Gelände des Parlaments gezeigte Ausstellung abzubrechen, die ihrer Meinung nach die Ehre der Frau verletzt (Der Präsident antwortet, dass dieses Ersuchen an die Quästoren weitergeleitet wird), Geoffrey Van Orden, der den Rat und die Kommission auffordert, Druck auf die libyschen Behörden auszuüben, um die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes zu erwirken, die derzeit in Libyen inhaftiert sind, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der die Forderung von Geoffrey Van Orden unterstützt, und Bernd Posselt zu der Forderung von Lissy Gröner (der Präsident versichert ihm, dass die Quästoren die Angelegenheit in aller Unparteilichkeit beurteilen werden).

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung [KOM(2005)0347 — C6-0247/2005 — 2005/0144(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0302/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0417)

9.2.   Europaweites terrestrisches öffentliches Funkrufsystem ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft [KOM(2005)0361 — C6-0248/2005 — 2005/0147(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0303/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0418)

9.3.   Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut [KOM(2005)0384 — C6-0285/2005 — 2005/0164(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0295/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0419)

9.4.   Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [KOM(2005)0386 — C6-0287/2005 — 2005/0162(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0299/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0420)

9.5.   Gemeinsame Marktorganisation für Wein * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [KOM(2005)0395 — C6-0286/2005 — 2005/0160(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0300/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0421)

9.6.   Ermöglichung von Finanzierungen durch die EBWE in der Mongolei * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei [KOM(2005)0342 — C6-0280/2005 — 2005/0139(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0298/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0422)

9.7.   Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen [KOM(2005)0412 — C6-0275/2005 — 2005/0169(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Stefano Zappalà (A6-0313/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0423)

9.8.   Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [KOM(2004)0830 — C6-0002/2005 — 2004/0284(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Patrizia Toia (A6-0293/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Patrizia Toia (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0424)

9.9.   Aktionsplan zur Erholung der Aalbestände (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals [2005/2032(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Albert Jan Maat (A6-0284/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Albert Jan Maat (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0425)

9.10.   Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat [2005/2187(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0316/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0426)

9.11.   Die soziale Dimension der Globalisierung (Abstimmung)

Bericht: Die soziale Dimension der Globalisierung [2005/2061(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0308/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0427)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Philip Bushill-Matthews hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 vorgeschlagen, der Berücksichtigung findet.

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Giuseppe Gargani — A6-0316/2005

Bruno Gollnisch

Bericht Mihael Brejc — A6-0308/2005

Andreas Mölzer, Frank Vanhecke und Mairead McGuinness

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Manuel Medina Ortega hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Es spricht Bernard Piotr Wojciechowski für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an angebliche Äußerungen von Ana Maria Gomes im Rahmen der Ausstellung, die derzeit in den Räumlichkeiten des Parlaments zu sehen ist.

13.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Benennung von Giovanni Procacci mit Wirkung vom 15.11.2005 anstelle von Michele Santoro zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident erinnert an die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nimmt das Parlament von dieser Benennung Kenntnis.

14.   REACH: Europäische Agentur für chemische Stoffe — persistente organische Schadstoffe ***I — REACH: Beschränkungen für bestimmte chemische Stoffe ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) {über persistente organische Schadstoffe} [KOM(2003)0644 — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0315/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkung [KOM(2003)0644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter:

Guido Sacconi (A6-0285/2005)

Es sprechen Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission), Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) und Lord Bach (amtierender Präsident des Rates).

Guido Sacconi erläutert seine Berichte (A6-0315/2005 und A6-0285/2005).

Es spricht Hiltrud Breyer zu der Erläuterung durch den Berichterstatter.

Es sprechen Christofer Fjellner (Verfasser der Stellungnahme INTA), Elisa Ferreira (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Thomas Mann (Verfasser der Stellungnahme EMPL), Lena Ek (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Hartmut Nassauer (Verfasser der Stellungnahme IMCO), Kurt Lechner (Verfasser der Stellungnahme JURI) und Hiltrud Breyer (Verfasserin der Stellungnahme FEMM).

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen David Hammerstein Mintz (Verfasser der Stellungnahme PETI), Satu Hassi (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Werner Langen zu den Ausführungen von Satu Hassi, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Werner Langen, Béatrice Patrie, Chris Davies, Caroline Lucas, Dimitrios Papadimoulis, Urszula Krupa, Alessandro Foglietta, Ashley Mote, Alejo Vidal-Quadras Roca, Erika Mann, Alexander Lambsdorff, Hiltrud Breyer, Jiří Maštálka und Hélène Goudin.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Mogens N.J. Camre, Jan Tadeusz Masiel, John Bowis, Mary Honeyball, Patrizia Toia, Marie Anne Isler Béguin, Roberto Musacchio, Godfrey Bloom, Lydia Schenardi, Cristina Gutiérrez-Cortines, Edit Herczog, Anne Laperrouze, Karl-Heinz Florenz, Manuel Medina Ortega, Frédérique Ries, Antonios Trakatellis, Dorette Corbey, Holger Krahmer, Amalia Sartori, Karin Scheele, Anders Wijkman, Dan Jørgensen, Péter Olajos, Riitta Myller, Avril Doyle, Adam Gierek, Marianne Thyssen, Evangelia Tzampazi, Åsa Westlund, Guido Sacconi, Lord Bach, Günter Verheugen, Stavros Dimas und Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 17.11.2005 und Punkt 4.2 des Protokolls vom 17.11.2005.

15.   Europäische Regulierungsagenturen (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jo Leinen und Janusz Lewandowski im Namen desAFCO-Ausschusses an den Rat (O-0093/2005): Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die Europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005)0059 — 2005/2035(ACI)) (B6-0337/2005)

Georgios Papastamkos (in Vertretung d. Verf.) und Janusz Lewandowski erläutern die mündliche Anfrage.

Lord Bach (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Maria da Assunção Esteves im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Lord Bach und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 01.12.2005.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

16.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0339/2005).

Es sprechen David Martin und Mairead McGuinness zur Klassifizierung der Anfragen.

Erster Teil

Anfrage 37 (Manuel Medina Ortega): Besteuerung des Personenflugverkehrs.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Josu Ortuondo Larrea und Agnes Schierhuber.

Anfrage 38 (Sarah Ludford): Datenschutz, EU-Datenbanken.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 39 (Giorgos Dimitrakopoulos): Kosovo.

Olli Rehn beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Giorgos Dimitrakopoulos und Bart Staes.

Zweiter Teil

Anfrage 40 (Bart Staes): Auswirkungen von FLEGT auf den Schutz der sozialen Rechte und der Umwelt in Entwicklungsländern.

Louis Michel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, John Bowis und Agnes Schierhuber.

Anfrage 41 (Othmar Karas): Entwicklungszusammenarbeit.

Louis Michel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Othmar Karas.

Anfrage 42 (Marie-Hélène Aubert): Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo.

Louis Michel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie-Hélène Aubert.

Die Anfragen 43 bis 45 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 46 (Sajjad Karim): Mehr Transparenz und Kontrolle bei den WTO-Verhandlungen.

Peter Mandelson beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von David Martin, James Hugh Allister und Paul Rübig.

Anfrage 47 (Hélène Goudin): Zollsenkungen für thailändische Krabben.

Peter Mandelson beantwortet die Frage.

Anfrage 48 (Ilda Figueiredo): Schwierigkeiten in der Schuhindustrie.

Peter Mandelson beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Ilda Figueiredo, David Martin und Anne E. Jensen.

Anfrage 54 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Umstrukturierungsprognosen.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 55 (Joachim Wuermeling): Freizügigkeit für Arbeitnehmer.

Vladimír Špidla beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Manfred Weber und Claude Moraes.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

17.   2005 — Erweiterung II (Aussprache)

Erklärung der Kommission: 2005 — Erweiterung II

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Camiel Eurlings, Hannes Swoboda, Sarah Ludford, Gisela Kallenbach, Georgios Papastamkos, Borut Pahor, Zbigniew Zaleski, Panagiotis Beglitis, Doris Pack, Guido Podestà, Bernd Posselt und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

18.   Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2005)0048 — C6-0046/2005 — 2005/0008(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin:

Christine De Veyrac (A6-0310/2005)

Es sprechen Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) und Derek Twigg (amtierender Präsident des Rates).

Christine De Veyrac erläutert den Bericht.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jörg Leichtfried im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALEFraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernard Piotr Wojciechowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Fernand Le Rachinel, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool, Ulrich Stockmann, Alyn Smith, Luís Queiró, Inés Ayala Sender, Zsolt László Becsey, Robert Evans, Gilles Savary, Jacques Barrot und Derek Twigg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 16.11.2005.

19.   Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik * — Stilllegung von Leistungsreaktoren (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [KOM(2004)0624 — C6-0205/2004 — 2004/0221(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Rebecca Harms (A6-0282/2005)

Bericht: Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren [2005/2027(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin:

Rebecca Harms (A6-0279/2005)

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Rebecca Harms erläutert ihre Berichte (A6-0282/2005 und A6-0279/2005).

Es sprechen Ján Hudacký im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Romana Jordan Cizelj, Reino Paasilinna, Šarunas Birutis, Vladimír Remek, Kathy Sinnott, Paul Rübig, Hannes Swoboda, Marios Matsakis, Erik Meijer, Peter Baco, Zita Pleštinská, Miloš Koterec und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 16.11.2005.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 364.133/OJME).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Sifunakis, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Observateurs

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung ***I

Bericht: Giles CHICHESTER (A6-0302/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Europaweites terrestrisches öffentliches Funkrufsystem ***I

Bericht: Giles CHICHESTER (A6-0303/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0295/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0299/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

600, 20, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

5.   Gemeinsame Marktorganisation für Wein *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0300/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei *

Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0298/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin ***I

Bericht: Stefano ZAPPALÀ (A6-0313/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***I

Bericht: Patrizia TOIA (A6-0293/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Aktionsplan zur Erholung der Aalbestände

Bericht: Albert Jan MAAT (A6-0284/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

10.   Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0316/2005)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

11.   Die soziale Dimension der Globalisierung

Bericht: Mihael BREJC (A6-0308/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

2

PPE-DE

 

-

 

Nach § 4

8

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

323, 264, 56

3/NA

-

112, 483, 47

§ 6

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

347, 287, 8

3

+

 

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 9

9

GUE/NGL

 

-

 

Nach § 10

10

GUE/NGL

getr.

 

 

1/EA

+

322, 305, 16

2

-

 

3/EA

+

318, 315, 12

Nach § 15

13

Verts/ALE

EA

-

205, 407, 27

§ 16

3

PPE-DE

 

-

 

Nach § 19

12

PSE

 

+

 

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

341, 289, 14

§ 22

4

PPE-DE

 

-

 

Nach § 23

14

Verts/ALE

 

-

 

15

Verts/ALE

 

+

 

Nach § 24

11

GUE/NGL

 

-

 

Nach § 31

16

Verts/ALE

EA

-

264, 375, 7

§ 32

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach § 33

17

Verts/ALE

 

+

 

§ 34

5

PPE-DE

NA

+

357, 266, 17

mündlich geändert

Nach § 34

18

Verts/ALE

 

+

 

19

Verts/ALE

 

+

 

§ 37

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Erwägung A

6

GUE/NGL

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

1

PPE-DE

 

-

 

Erwägung B

7

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 5 § 5 — 2. Teil, § 5 — 3. Teil

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PPE-DE

§ 5

1. Teil: Text bis „... spürbar anzuheben“

2. Teil: Rest ohne das Wort „grundlegend“

3. Teil: dieses Wort

PPE-DE

§ 6

1. Teil: Text bis „..., dass die“

2. Teil:„Handels-, Landwirtschafts- und Außen-“

3. Teil: Rest

§ 7

1. Teil: Text bis „... Armut zu ergreifen“

2. Teil: Rest

§ 32

1. Teil: Text bis „... Unternehmen vorsieht“

2. Teil: Rest

§ 37

1. Teil: Text bis „... und der Medien“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 6

1. Teil:„in der Erwägung, dass (Streichung)“

2. Teil: Rest

Änd. 10

1.Teil: Text bis einschließlich zweiter Spiegelstrich

2. Teil: dritter Spiegelstrich

3. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 20

Sonstige

Philip Bushill-Matthews stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5:

34.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, die multinationalen Unternehmen für ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren, die bislang nur begrenzten Erfolg aufweisen konnten (Streichung);


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNNGEN

1.   Bericht Daul A6-0299/2005

Ja-Stimmen: 600

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, Speroni, de Villiers, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski Janusz, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Deva

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Rogalski, Wojciechowski Bernard, Zapałowski

PPE-DE: Kuźmiuk, Ouzký, Podkański

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

2.   Bericht Brejc A6-0308/2005

Ja-Stimmen: 323

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Nicholson, Ouzký, Parish, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 264

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Ortuondo Larrea, Ries, Väyrynen

GUE/NGL: Henin, Seppänen, Toussas

IND/DEM: Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Louis, Sinnott, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Zapałowski

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski Janusz, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 56

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Mote

PPE-DE: Brepoels, Papastamkos

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Brejc A6-0308/2005

Ja-Stimmen: 112

ALDE: Busk, in 't Veld, Jensen, Malmström, Neyts-Uyttebroeck, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Castex, Falbr, Fava, Jørgensen, Koterec, Kristensen, Rasmussen, Tabajdi, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Meijer, Seppänen, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski Janusz, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 47

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Beazley

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Brejc A6-0308/2005

Ja-Stimmen: 357

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Louis, Speroni, de Villiers

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski Janusz, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Leichtfried, Peillon, Pinior

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 266

ALDE: Chiesa, Samuelsen, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Resetarits

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Mote

PSE: Kósáné Kovács

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Jörg Leichtfried


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0417

Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung (KOM(2005)0347 — C6-0247/2005 — 2005/0144(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0347) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0247/2005),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0302/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANLAGE I

ENTSCHEIDUNG Nr.../2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG (3) wurde das Programm MODINIS zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 geschaffen.

(2)

Die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG wurde durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG geändert, um die Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.

(3)

In seiner Entschließung vom 9. Dezember 2004 zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (4) ersuchte der Rat die Kommission, mit den vorbereitenden Arbeiten für Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan eEurope 2005 als einem wichtigen Bestandteil der neuen Agenda für die Informationsgesellschaft über das Jahr 2005 hinaus zu beginnen.

(4)

In ihrer Mitteilung vom 19. November 2004 mit dem Titel: „Herausforderungen für die europäische Informationsgesellschaft ab 2005“ analysiert die Kommission die Herausforderungen, die eine europäische Strategie für die Informationsgesellschaft bis 2010 bewältigen muss. Sie spricht sich darin für einen umfassenderen Einsatz der IKT und eine Fortführung der Beobachtung damit in Zusammenhang stehender Themen aus, woraus sich die Notwendigkeit einer Überwachung und des Austauschs empfehlenswerter Verfahren ergibt. Die Mitteilung war der Ausgangspunkt eines Reflexionsprozesses, der 2005 zu einer neuen Initiative für die Informationsgesellschaft führte, die 2006 anlaufen soll.

(5)

Die neue Initiative „i2010 — Europäische Informationsgesellschaft“ wurde in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, die auf die Förderung der Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien abzielt, angekündigt.

(6)

In der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel: „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ werden die wichtigsten politischen Prioritäten einer Fünfjahresstrategie zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft skizziert. Die Unterstützung des Austauschs empfehlenswerter Verfahren und die Beobachtung der Verbreitung auf IKT abgestimmter Dienste wird weiterhin dafür sorgen, dass der Dialog mit den interessierten Kreisen und den Mitgliedstaaten — insbesondere im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode — weitergeht.

(7)

Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) gilt einem Rahmenprogramm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Zeitraum 2007-2013, das spezielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Unternehmergeistes, der KMU, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation, der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Umwelttechnologien und einer intelligenten Energie zusammenführt, einschließlich der in der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG genannten Maßnahmen.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (5) legt einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft fest. Zu diesen Statistiken gehören Informationen, die für den eEurope-Leistungsvergleich erforderlich, für die strukturellen Indikatoren zur Unterstützung der Überwachung der Leistung der Mitgliedstaaten relevant und als einheitliche Grundlage, auf der die Informationsgesellschaft analysiert werden kann, notwendig sind.

(9)

In den 12 Monaten zwischen dem Auslaufen des Aktionsplans eEurope 2005 und dem geplanten Start des Rahmenprogramms im Jahr 2007 muss die Einführung der IKT branchenübergreifend beobachtet und durch eine Fortführung der Leistungsvergleiche und der statistischen Analyse auf der Grundlage struktureller Indikatoren sowie des Austauschs empfehlenswerter Verfahren begleitet werden. Die Maßnahmen des Programms zu den Themen Leistungsvergleiche, empfehlenswerte Verfahren und Koordinierung der Politik im Jahre 2006 werden bei der Erreichung der Ziele helfen, die in den genannten Mitteilungen der Kommission vom 2. Februar 2005 und vom 1. Juni 2005 erwähnt sind.

(10)

Die Mechanismen für die Beobachtung und den Erfahrungsaustausch, für Leistungsvergleiche, die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und die Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft sollten 2006 fortgeführt werden, um die Ziele zu erreichen, die in der genannten Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 zwecks Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope und in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 genannt sind.

(11)

Die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG sollte daher geändert werden -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG wird wie folgt geändert:

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

1.   Das Programm für 2006 führt die Beobachtung der branchenübergreifenden Einführung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren mit folgenden Zielen fort:

a)

Beobachtung der Leistungen von und in den Mitgliedstaaten sowie Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze, nach Möglichkeit unter Verwendung offizieller Statistiken;

b)

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung der IKT auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch Analyse empfehlenswerter Verfahren und durch komplementäres Zusammenwirken der Entwicklung von Mechanismen für den Erfahrungsaustausch;

c)

Untersuchung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Informationsgesellschaft, um die politischen Diskussionen, insbesondere über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Integration, zu erleichtern.

2.   Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sind branchenübergreifender Art und ergänzen die Maßnahmen der Gemeinschaft in anderen Bereichen. Bei keiner dieser Maßnahmen darf es Überschneidungen mit Arbeiten geben, die in diesen Bereichen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme durchgeführt werden. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms zu Leistungsvergleichen, empfehlenswerten Verfahren und politischer Koordinierung leisten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope), insbesondere zur Förderung der Breitbandtechnik, elektronischer Behördendienste, des elektronischen Geschäftsverkehrs, elektronischer Gesundheitsdienste und des elektronischen Lernens, sowie der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005„i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft.

3.   Das Programm bietet außerdem einen gemeinsamen Rahmen für ein komplementäres Zusammenwirken der einzelnen nationalen, regionalen und lokalen Ebenen auf europäischer Ebene.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Zur Erreichung der in Artikel 1a genannten Ziele werden folgende Arten von Maßnahmen durchgeführt:

a)

Maßnahme 1

Beobachtung und Vergleich der Leistungen:

Sammlung und Analyse von Daten auf der Grundlage der Vergleichsindikatoren, die in der Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 festgelegt sind, gegebenenfalls unter Einschluss regionaler Indikatoren, und entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (6);

b)

Maßnahme 2

Verbreitung empfehlenswerter Verfahren:

Studien zur Bestimmung empfehlenswerter Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die zur erfolgreichen branchenübergreifenden Einführung der IKT beitragen;

Unterstützung spezieller Konferenzen, Seminare und Workshops, Verbreitungs- Informations- und Kommunikationsmaßnahmen als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope) und der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005„i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft, um so die Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren gemäß Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b zu fördern;

c)

Maßnahme 3

Analyse und strategische Erörterung:

Unterstützung der Arbeit von Sozial- und Wirtschaftsexperten, um für die Kommission Beiträge für die zukunftsorientierte politische Analyse zu leisten.

3.

Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:

„Dieses Programm läuft vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006.

Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird auf 30 160 000 EUR festgesetzt.“

4.

Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005.

(3)  ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

(4)  ABl. C 62 vom 12.3.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.

(6)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.“

ANLAGE

„ANLAGE“

Mehrjahresprogramm zur Verfolgung der Umsetzung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)

Vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben 2003 — 2005

Anteil (in Prozent) am Gesamthaushalt nach Kategorie und Jahr

 

2003

2004

2005

2003-2005 Insgesamt

Maßnahme 1 — Beobachtung und Vergleich der Leistungen

12 %

14 %

14 %

40 %

Maßnahme 2 — Verbreitung empfehlenswerter Verfahren

8 %

10 %

12 %

30 %

Maßnahme 3— Analyse und strategische Erörterung:

2 %

3 %

3 %

8 %

Maßnahme 4 — Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit

17 %

5 %

0 %

22 %

Anteil am Gesamthaushalt

39 %

32 %

29 %

100 %


Vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben 2006

Anteil (in Prozent) am Gesamthaushalt nach Kategorie und Jahr

 

2006

Maßnahme 1 — Beobachtung und Vergleich der Leistungen

55 %

Maßnahme 2 — Verbreitung empfehlenswerter Verfahren

30 %

Maßnahme 3— Analyse und strategische Erörterung:

15 %

Maßnahme 4 — Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit

0 %

Anteil am Gesamthaushalt

100 %

P6_TA(2005)0418

Europaweites terrestrisches öffentliches Funkrufsystem ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (KOM(2005)0361 — C6-0248/2005 — 2005/0147(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0361) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0248/2005),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0303/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG

RICHTLINIE 2005/.../EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom

zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 90/544/EWG (4) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 im Frequenzband 169,4—169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und so schnell wie möglich entsprechende Pläne auszuarbeiten, damit das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem entsprechend der kommerziellen Nachfrage das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz in Anspruch nehmen kann.

(2)

Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4—169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenzband gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer gemeinschaftspolitischer Bedürfnisse genutzt werden könnte.

(3)

Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (5) wurde ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, zu gewährleisten. Jene Entscheidung erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzen zu schaffen.

(4)

Da sich das Frequenzband 169,4—169,8 MHz für Anwendungen eignet, die Menschen mit Behinderungen zugute kommen, und da über das allgemeine Ziel der Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts hinaus auch die Förderung solcher Anwendungen zu den politischen Zielen der Gemeinschaft gehört, erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag, der unter anderem vorsah, Anwendungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.

(5)

Aufgrund dieses Auftrags erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die dieses Frequenzband gemeinsam nutzen können, um gemeinschaftspolitischen Bedürfnissen entgegen zu kommen.

(6)

Aus diesen Gründen ist die Richtlinie 90/544/EWG im Einklang mit den Zielen der Frequenzentscheidung aufzuheben,

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/544/EWG wird mit Wirkung vom ... (6) aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Nicht obligatorische Stellungnahme vom 17. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005.

(4)  ABl. L 310 vom 9.11.1990, S. 28.

(5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(6)  ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie einfügen.

P6_TA(2005)0419

Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (KOM(2005)0384 — C6-0285/2005 — 2005/0164(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0384) (1),

gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0285/2005),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0295/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0420

Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 — C6-0287/2005 — 2005/0162(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0386) (1),

gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0287/2005),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0299/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0421

Gemeinsame Marktorganisation für Wein *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(2005)0395 — C6-0286/2005 — 2005/0160(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0395) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0286/2005),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0300/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0422

Ermöglichung von Finanzierungen durch die EBWE in der Mongolei *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei (KOM(2005)0342 — C6-0280/2005 — 2005/0139(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0342) (1),

gestützt auf Artikel 181 A des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0280/2005),

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0298/2005),

1.

billigt die Änderung des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Mongolei zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0423

Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (KOM(2005)0412 — C6-0275/2005 — 2005/0169(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0412) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0275/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0313/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANLAGE

VERORDNUNG (EG) Nr. .../2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer ii,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (2), wurde abweichend von den üblichen Verfahren zur Visumerteilung eine befristete Regelung für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und /oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnahmen, eingeführt, um Griechenland als erstem Mitgliedstaat des Schengener Raums ohne Binnengrenzen die Veranstaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele unter Einhaltung der Pflichten der Olympischen Charta zu ermöglichen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 sah erleichterte Verfahren für die Beantragung einheitlicher Visa und für die Form der Visa für Mitglieder der olympischen Familie und spezifische Vorschriften zur Vereinfachung der Kontrollen an den Außengrenzen für diese Personengruppe vor. Sie sah auch einen Bericht zur Bewertung der Anwendung der genannten Verordnung vor, der an das Europäische Parlament und den Rat zu übermitteln war.

(3)

Bei ihrer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 erfolgreich durchgeführt wurde, und dass die Sonderregelung die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Mitgliedern der olympischen Familie, die an den Olympischen Spielen teilnahmen, im Schengener Raum ohne Binnengrenzen wirksam, flexibel und in angemessener Weise regelte.

(4)

Die Europäische Union sollte daher eine ähnliche Sonderregelung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 annehmen, um es dem Austragungsland Italien zu ermöglichen, seinen Pflichten aus der Olympischen Charta nachzukommen und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit im Schengener Raum ohne Binnengrenzen sicherzustellen.

(5)

Obwohl die Visumpflicht für drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, und die Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung bestehen (3) aufrechterhalten wird, sollte für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eine befristete Sonderregelung eingeführt werden.

(6)

Der Anwendungsbereich der Sonderregelung sollte sich auf die Bestimmungen des Besitzstands über die Beantragung eines Visums, die Ausstellung und die Gestaltung des Visums beschränken. Auch sollten die Methoden zur Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen im Rahmen des Erforderlichen an die Änderungen der Visumbestimmungen angepasst werden.

(7)

Die Visumanträge für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/ oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, sollten von den zuständigen Einrichtungen beim Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 gleichzeitig mit dem Antrag auf Akkreditierung eingereicht werden. Der Antrag auf Akkreditierung sollte die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie vollständiger Name, Geschlecht und Geburtsdatum und -ort sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten; ferner sollte darin angegeben sein, ob der Antragsteller im Besitz eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels ist sowie die Art und Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltstitels. Diese Anträge sollten an die für die Visumerteilung zuständigen italienischen Behörden übermittelt werden.

(8)

Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 stellt den Mitgliedern der olympischen Familie nach den Bestimmungen des italienischen Rechts Akkreditierungskarten aus. Da die Spiele zur Zielscheibe terroristischer Anschläge werden könnten, handelt es sich bei der Akkreditierungskarte um ein mit besonderen Sicherheitsmerkmalen versehenes Dokument, das Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele 2006 gewährt. Das Visum wird in Form einer Nummer in die Akkreditierungskarte eingetragen.

(9)

Unabhängig von dieser Verordnung können die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in diesem Bereich stets persönlich einen Visumantrag stellen.

(10)

Sofern in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, sollten die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visumpolitik und der Kontrolle an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf visumpflichtige drittstaatsangehörige Mitglieder der olympischen Familie, die im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats sind, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet. Mitgliedern der olympischen Familie kann für einen Aufenthalt von voraussichtlich mehr als 90 Tagen im Schengener Raum ohne Binnengrenzen nach italienischem Recht eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

(11)

Es sollte eine Bewertung der Durchführung der mit dieser Verordnung geschaffenen Sonderregelung nach dem Ende der Paralympischen Winterspiele 2006 vorgesehen werden.

(12)

Der Erlass dieser befristeten Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ist zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Erleichterung der Visumerteilung an die Mitglieder der olympischen Familie erforderlich und angemessen. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(13)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fällt.

(14)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(15)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

(16)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

(17)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 (8) über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fällt.

(18)

Alle Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 9 sind eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 eine befristete Sonderregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa sowie über die einheitliche Visagestaltung eingeführt.

Neben dieser Sonderregelung gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung des einheitlichen Visums.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.

„verantwortliche Einrichtungen“ in Bezug auf die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 teilnehmen, die offiziellen Einrichtungen, die gemäß der Olympischen Charta beim Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Listen der Mitglieder der olympischen Familie einreichen können, damit ihnen Akkreditierungskarten für die Spiele ausgestellt werden;

2.

„Mitglied der olympischen Familie“ eine Person, die Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, des Internationalen Paralympischen Komitees, der Internationalen Verbände, der Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees, der Organisationskomitees für die Olympischen Spiele und der nationalen Vereinigungen ist, wie die Athleten, die Kampfrichter/Schiedsrichter, Trainer und andere Sportfachleute, das die Teams oder die einzelnen Sportler begleitende ärztliche Personal sowie die akkreditierten Medienvertreter, Funktionsträger, Geldgeber, Förderer der Spiele oder andere offizielle Gäste, die sich der Olympischen Charta verpflichtet haben, der Autorität und Kontrolle des Internationalen Olympischen Komitees unterstellt haben, in den Listen der verantwortlichen Einrichtungen aufgeführt sind und vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 für die Teilnahme an diesen Winterspielen akkreditiert wurden;

3.

„olympische Akkreditierungskarten“, die vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 gemäß der Ordinanza Nr. 3463 del Presidente del Consiglio die Ministri vom 9. September 2005 (GU Nr. 219 vom 20.9.2005) ausgestellt werden, ein von zwei mit Sicherheitsmerkmalen versehenen Dokumenten, eins für die Olympischen und eins für die Paralympischen Spiele, die jeweils mit einem Foto des Inhabers versehen sind, die die Identität des betreffenden Mitglieds der olympischen Familie belegen und dem Inhaber das Recht auf Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen während der Dauer der Spiele gewähren;

4.

„Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele“ den Zeitraum vom 10. Januar 2006 bis zum 26. März 2006 für die Olympischen Winterspiele 2006 sowie den Zeitraum vom 10. Februar 2006 bis zum 19. April 2006 für die Paralympischen Winterspiele 2006;

5.

„Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006“ das gemäß Artikel 12 des Codice Civile (RD 16/3/1942 Nr. 262) am 27. Dezember 1999 zur Organisation der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin eingerichtete Komitee, das über die Akkreditierung der an diesen Spielen teilnehmenden Mitglieder der olympischen Familie entscheidet;

6.

„für die Visumerteilung zuständige Stellen“ die Stellen, die von Italien mit der Prüfung der Anträge und der Erteilung der Visa an die Mitglieder der olympischen Familie betraut wurden.

Kapitel II

VISUMERTEILUNG

Artikel 3

Voraussetzungen

Ein Visum kann nur dann gemäß dieser Verordnung ausgestellt werden, wenn die betreffende Person:

a)

von einer der verantwortlichen Einrichtungen benannt und vom Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 akkreditiert wurde, um an den Olympischen und/oder den Paralympischen Spielen 2006 teilzunehmen;

b)

im Besitz eines gültigen und zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Reisedokuments im Sinne des Artikels 5 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (9). (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) ist;

c)

nicht zur Zurückweisung ausgeschrieben wurde.

d)

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellt.

Artikel 4

Einreichung des Visumantrags

1.   Bei der Erstellung der Liste der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 ausgewählten Personen kann die zuständige Einrichtung zusammen mit dem Antrag auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte für die ausgewählten Personen einen Gruppenantrag auf Erteilung von Visa für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Mitglieder der olympischen Familie einreichen, es sei denn, diese Personen besitzen einen von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel.

2.   Der Gruppenantrag für Visa für die betreffenden Personen wird dem Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 gemäß dem von diesem festgelegten Verfahren zugleich mit den Anträgen auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte übermittelt.

3.   Für jeden Teilnehmer an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 wird ein Visumantrag gestellt.

4.   Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen so rasch wie möglich den Gruppenantrag für Visa zusammen mit Kopien der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte, die den vollständigen Namen, die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Nummer und die Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten.

Artikel 5

Bearbeitung des Gruppenantrags auf Visumerteilung und Art der erteilten Visa

1.   Das Visum wird von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen erteilt, nachdem überprüft wurde, ob alle Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt sind.

2.   Das Visum ist ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen und einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen für die Dauer der Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006.

3.   Erfüllt das betreffende Mitglied der olympischen Familie nicht die Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstaben c oder d, so können die für die Visumerteilung zuständigen Stellen gemäß Artikel 16 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen.

Artikel 6

Form des Visums

1.   Das Visum wird in Form von zwei Nummern auf der olympischen Akkreditierungskarte angebracht. Bei der ersten Nummer handelt es sich um die Nummer des Visums. Bei einem einheitlichen Visum setzt sich diese Nummer aus sieben (7) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe „C“ vorausgeht. Bei einem Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit setzt sich diese Nummer aus acht (8) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen die Buchstaben „IT“ vorausgehen. Bei der zweiten Nummer handelt es sich um die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person.

2.   Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006 die Nummern der Visa zur Erteilung der Akkreditierungskarten.

Artikel 7

Gebührenfreiheit

Für die Bearbeitung der Visumanträge und die Erteilung der Visa werden von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen keine Gebühren erhoben.

Kapitel III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Annullierung eines Visums

Wird die Liste der für die Teilnahme an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 vorgeschlagenen Personen vor Beginn der Spiele geändert, so unterrichten die verantwortlichen Einrichtungen unverzüglich das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2006, damit die Akkreditierungskarten der aus der Liste gestrichenen Personen eingezogen werden können. Das Organisationskomitee unterrichtet anschließend die für die Visumerteilung zuständigen Stellen hierüber unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.

Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen. Sie unterrichten sofort die für die Grenzübertrittskontrollen zuständigen Behörden, die diese Information unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Artikel 9

Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen

1.   Beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt sich die Einreisekontrolle der Mitglieder der olympischen Familie, denen Visa nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurden, auf die Überprüfung der Erfüllung der in Artikel 3 genannten Voraussetzungen.

2.   Für die Dauer der Olympischen und/oder Paralympischen Spiele:

a)

werden Ein- und Ausreisestempel auf der ersten freien Seite des Reisepasses derjenigen Mitglieder der olympischen Familie angebracht, für die das Abstempeln nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten (10) erforderlich ist. Bei der ersten Einreise wird auf dieser Seite auch die Visumnummer eingetragen;

b)

gelten die Einreisebedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Durchführungsübereinkommens als erfüllt, sobald ein Mitglied der olympischen Familie ordnungsgemäß akkreditiert worden ist.

3.   Absatz 2 gilt für die Mitglieder der olympischen Familie, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig davon, ob sie der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen oder nicht.

Artikel 10

Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates

Spätestens vier Monate nach Ende der Paralympischen Winterspiele 2006 übermittelt Italien der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Durchführung dieser Verordnung.

Auf der Grundlage dieses Berichts sowie etwaiger Informationen, die von anderen Mitgliedstaaten innerhalb derselben Frist übermittelt wurden, bewertet die Kommission das Funktionieren der Sonderregelung zur Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie nach Maßgabe dieser Verordnung und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005.

(2)  ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(6)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(7)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(8)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

(9)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).

(10)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5.

P6_TA(2005)0424

Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2004)0830 — C6-0002/2005 — 2004/0284(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0830) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 42 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0002/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0293/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0284

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. November 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die Verfahren für den Zugang zu Sachleistungen bei Krankheit während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht worden. Deshalb ist es angebracht, die vereinfachten Verfahren auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71  (4) und (EWG) Nr. 574/72  (5) vorgesehenen Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auszudehnen.

(2)

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, seit Abschluss der Beitrittsverhandlungen Rechtsvorschriften geändert wurden, sind die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzupassen.

(3)

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(4)

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der betroffenen Personen ist dafür zu sorgen, dass einige Bestimmungen zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 rückwirkend ab dem1. Mai 2004 gelten.

(5)

Für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IIa, III, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 60 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen.

2.

Artikel 62 erhält folgende Fassung:

„Artikel 62

Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

(1)   Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.

Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.

(2)   Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.“

3.

Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.“

4.

In Artikel 66 Absatz 1 werden die Worte„in den Artikeln 20 und 21“ durch die Worte„in Artikel 21“ ersetzt.

5.

In Artikel 93 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf die Artikel 22b und 34b gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 5 Buchstabe a Ziffern ii bis ix und Nummer 5 Buchstabe b Ziffern ii und iv des Anhangs gelten ab dem 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen

Der Präsident

Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom 28. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005.

(3)  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 und aufgehoben mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1 ).

(5)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004.

ANLAGE

Die Anlagen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I erhält Teil II Abschnitt „V. SLOWAKEI“ folgende Fassung:

„V. SLOWAKEI

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck ’Familienangehöriger’ den Ehegatten und/oder ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne des Gesetzes über Kinderzulagen.“

2.

In Anhang II erhält Teil I Abschnitt „H. FRANKREICH“ folgende Fassung:

„H. FRANKREICH

1.

Die Zusatzversicherung für Selbstständige der handwerklichen Berufe, der Berufe in Industrie und Handel und der freien Berufe, die ergänzende Altersversorgung für Selbstständige der freien Berufe, die ergänzende Invaliditäts- und Sterbeversicherung für Selbstständige der freien Berufe und die ergänzende Altersversorgung der Vertragsärzte und sonstigen medizinischen Vertragskräfte gemäß den Artikeln L 615-20, L. 644-1, L. 644-2, L. 645-1 und L.723-14 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit.

2.

Die ergänzende Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Selbstständigen in landwirtschaftlichen Berufen gemäß Artikel L. 727-1 des Landwirtschaftsgesetzbuchs.“

3.

Anhang II Teil II wird wie folgt geändert:

(a)

Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:

„E. ESTLAND

(a)

Geburtsbeihilfe

(b)

Adoptionsbeihilfe“

(b)

Abschnitt „L. LETTLAND erhält folgende Fassung:“

„L. LETTLAND

(a)

Geburtszulage

(b)

Kinderadoptionsbeihilfe

(c)

Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:

„S. POLEN

Geburtszulage (Gesetz vom 28. November 2003 über Familienleistungen)“

4.

Anhang IIa wird wie folgt geändert:

(a)

In Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird das Wort„keine“ ersetzt durch:

„Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind.“

(b)

Abschnitt „L. LETTLAND“ erhält folgende Fassung:

„L. LETTLAND

(a)

Staatliche Sozialversicherungsleistung (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003);

(b)

Fahrtkostenzuschuss für Behinderte mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003).“

(c)

Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:

„S. POLEN

Sozialrente (Gesetz vom 27. Juni 2003 über die Sozialrente).“

(d)

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V. SLOWAKEI

Anpassung von Renten als einziger Einkommensquelle, wenn diese vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist.

5.

Anhang III wird wie folgt geändert:

(a)

Teil A wird wie folgt geändert:

(i)

Die folgenden Nummern werden gestrichen:

Nummern 1, 4, 10, 11, 12, 14, 15, 18, 20, 21, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 49, 55, 56, 57, 59, 60, 63, 65, 66, 70, 76, 77, 78, 81, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 115, 116, 117, 119, 120, 123, 125, 126, 133, 134, 135, 137, 138, 141, 143, 144, 150, 151, 152, 154, 155, 158, 160, 161, 166, 167, 168, 170, 171, 174, 176, 177, 181, 182, 183, 185, 186, 187, 189, 192, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 239, 241, 246, 247, 249, 250, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 268, 269, 280, 281, 282, 283, 284, 285, 286, 287, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297.

(ii)

Die Nummerierung wird wie folgt geändert:

die Überschrift BELGIEN-DEUTSCHLAND erhält statt Nummer ’3’ die Nummer ’1’,

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND erhält statt Nummer ’26’ die Nummer ’2’ ,

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN erhält statt Nummer ’33’ die Nummer ’3’ ,

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG erhält statt Nummer ’36’ die Nummer ’4’ ,

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH erhält statt Nummer ’40’ die Nummer ’5’ ,

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI erhält statt Nummer ’44’ die Nummer ’6’ ,

die Überschrift DÄNEMARK-FINNLAND erhält statt Nummer ’67’ die Nummer ’7’ ,

die Überschrift DÄNEMARK-SCHWEDEN erhält statt Nummer ’68’ die Nummer ’8’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND erhält statt Nummer ’71’ die Nummer ’9’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-SPANIEN erhält statt Nummer ’72’ die Nummer ’10’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-FRANKREICH erhält statt Nummer ’73’ die Nummer ’11’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-LUXEMBURG erhält statt Nummer ’79’ die Nummer ’12’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-UNGARN erhält statt Nummer ’80’ die Nummer ’13’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE erhält statt Nummer ’82’ die Nummer ’14’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH erhält statt Nummer ’83’ die Nummer ’15’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-POLEN erhält statt Nummer ’84’ die Nummer ’16’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’86’ die Nummer ’17’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-SLOWAKEI erhält statt Nummer ’87’ die Nummer ’18’ ,

die Überschrift DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält statt Nummer ’90’ die Nummer ’19’ ,

die Überschrift SPANIEN-PORTUGAL erhält statt Nummer ’142’ die Nummer ’20’ ,

die Überschrift IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält statt Nummer ’180’ die Nummer ’21’ ,

die Überschrift ITALIEN-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’191’ die Nummer ’22’ ,

die Überschrift LUXEMBURG-SLOWAKEI erhält statt Nummer ’242’ die Nummer ’23’ ,

die Überschrift UNGARN-ÖSTERREICH erhält statt Nummer ’248’ die Nummer ’24’ ,

die Überschrift UNGARN-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’251’ die Nummer ’25’ ,

die Überschrift NIEDERLANDE-PORTUGAL erhält statt Nummer ’267’ die Nummer ’26’ ,

die Überschrift ÖSTERREICH-POLEN erhält statt Nummer ’273’ die Nummer ’27’ ,

die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’275’ die Nummer ’28’ ,

die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWAKEI erhält statt Nummer ’276’ die Nummer ’29’ ,

die Überschrift PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH erhält statt Nummer ’290’ die Nummer ’30’ und

die Überschrift FINNLAND-SCHWEDEN erhält statt Nummer ’298’ die Nummer ’31’ .

(iii)

Unter der Überschrift „2. TSCHECHISCHE REPUBLIK—DEUTSCHLAND“ wird das Wort„gegenstandslos“ ersetzt durch:

„Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001;

Nummer 14 des Schlussprotokolls zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001“

(iv)

Unter der Überschrift „3. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN“ wird das Wort„keine“ ersetzt durch:

Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999

(v)

Unter der Überschrift „4. TSCHECHISCHE REPUBLIK—LUXEMBURG“ wird das Wort„keine“ ersetzt durch:

Artikel 52 Nummer 8 des Abkommens vom 17. November 2000

(vi)

Der Abschnitt „6. TSCHECHISCHE REPUBLIK—SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK—SLOWAKEI

Artikel 12, 20 und 33 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992“

(vii)

Unter der Überschrift „18. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI“ wird das Wort„gegenstandslos“ ersetzt durch:

„Artikel 29 Absatz 1 Nummern 2 und 3 des Abkommens vom 12. September 2002

Nummer 9 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 12. September 2002“

(viii)

Unter der Überschrift „23. LUXEMBURG-SLOWAKEI“ wird das Wort„gegenstandslos“ ersetzt durch:

Artikel 50 Absatz 5 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 23. Mai 2002

(ix)

Unter der Überschrift „29. ÖSTERREICH-SLOWAKEI“ wird das Wort„gegenstandslos“ ersetzt durch:

Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 2001 über Soziale Sicherheit

(b)

Teil B wird wie folgt geändert:

(i)

Die folgenden Nummern werden gestrichen:

Nummern 1, 4, 10, 11, 12, 14, 15, 18, 20, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39 , 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 55, 56, 57, 59, 60, 63, 65, 66, 70, 76, 77, 78, 81, 84, 87, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 115, 116, 117, 119, 120, 123, 125, 126, 133, 134, 135, 137, 138, 141, 143, 144, 150, 151, 152, 154, 155, 158, 160, 161, 166, 167, 168, 170, 171, 174, 176, 177, 181, 182, 183, 185, 186, 189, 192, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 239, 241, 242, 246, 247, 249, 250, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 266, 268, 269, 280, 281, 282, 283, 284, 285, 286, 287, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297.

(ii)

Die Nummerierung wird wie folgt geändert:

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN erhält statt Nummer ’33’ die Nummer ’1’,

die Überschrift TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH erhält statt Nummer ’40’ die Nummer ’2’,

die Überschrift DEUTSCHLAND-UNGARN erhält statt Nummer ’80’ die Nummer ’3’,

die Überschrift „DEUTSCHLAND-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’86’ die Nummer ’4’,“

die Überschrift ITALIEN-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’191’ die Nummer ’5’,

die Überschrift UNGARN-ÖSTERREICH erhält statt Nummer ’248’ die Nummer ’6’,

die Überschrift UNGARN-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’251’ die Nummer ’7’,

die Überschrift ÖSTERREICH-POLEN erhält statt Nummer ’273’ die Nummer ’8’,

die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWENIEN erhält statt Nummer ’275’ die Nummer ’9’ und

die Überschrift ÖSTERREICH-SLOWAKEI erhält statt Nummer ’276’ die Nummer ’10’.

(iii)

Unter der Überschrift „1. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN“ wird das Wort„keine“ ersetzt durch:

Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999

(iv)

Unter der Überschrift „10. ÖSTERREICH-SLOWAKEI“ wird das Wort„gegenstandslos“ ersetzt durch:

Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 2001 über Soziale Sicherheit

6.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

(a)

Teil A wird wie folgt geändert:

(i)

Unter der Überschrift „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird das Wort„keine“ ersetzt durch:

Invaliditätsrente zum vollen Satz für Personen, die vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres invalide wurden und die erforderliche Wartezeit nicht erfüllt haben (Abschnitt 42 des Rentenversicherungsgesetzes Nr. 155/1995)

(ii)

Unter der Überschrift „X. SCHWEDEN“ wird das Wort „keine“ ersetzt durch:

Rechtsvorschriften über einkommensbezogene Leistungen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit (Kapitel 8 des allgemeinen Versicherungsgesetzes 1962: 381, geänderte Fassung)

(b)

Teil C wird wie folgt geändert:

(i)

Der Abschnitt „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ erhält folgende Fassung:

„B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Renten bei (vollständiger oder teilweiser) Invalidität und für Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen), sofern sie nicht von der Altersrente abgeleitet wurde, auf die der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte“

(ii)

Unter der Überschrift „E. ESTLAND“ wird das Wort„keine“ ersetzt durch:

„Alle Anträge auf Gewährung von Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten, für die

Versicherungszeiten in Estland bis zum 31. Dezember 1998 zurückgelegt wurden;

die gemäß den estnischen Rechtsvorschriften entrichtete Sozialsteuer des Antragstellers mindestens dem durchschnittlichen Sozialsteuerbetrag für das relevante Versicherungsjahr entspricht.“

(c)

Teil D Nummer 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„(g)

Die slowakische Invaliditätsrente und die daraus abgeleitete Hinterbliebenenrente“

7.

Anhang VI Abschnitt„Q. NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert:

(a)

Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b)

Hat der Betreffende nach Buchstabe a Anspruch auf eine niederländische Leistung bei Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung diese Leistung wie folgt festgestellt:

i)

gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung (WAO), wenn die betreffende Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung beschäftigt war;

ii)

gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige (WAZ), wenn die betreffende Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt in anderer Eigenschaft als als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung erwerbstätig war.

(b)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Für die Anwendung des Titels II der Verordnung wird davon ausgegangen, dass Personen, die als Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuergesetzes von 1964 gelten und aufgrund dessen in den Volksversicherungen versichert sind, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erwerbstätig sind.“

P6_TA(2005)0425

Aktionsplan zur Erholung der Aalbestände

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals (2005/2032(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bewirtschaftung des Europäischen Aals“ (KOM(2003)0573),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0284/2005),

1.

ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich aufzufordern, nationale Bewirtschaftungspläne aufzustellen, die folgende Punkte umfassen sollten:

a)

technische Maßnahmen, die bei Bestehen von Hindernissen in Wasserwegen ergriffen werden sollen, um die Wanderung der Aale, d.h. die Besiedlung flussaufwärts und die Bewegung flussabwärts Richtung Meer, so weit wie möglich zu erleichtern,

b)

Erfassung, Kontrolle und gegebenenfalls Beschränkung des Fischereiaufwands aufgrund historischer und wissenschaftlicher Daten sowohl durch Berufs- als auch durch Sportfischer mittels zeitlich befristeter Fangverbote bzw. Beschränkung der Fangkapazität, wobei den nationalen Unterschieden in der Art und Weise, wie die Fischerei betrieben wird, sowie einer nachvollziehbaren Selbstregulierung Rechnung getragen werden muss,

c)

Ausweitung der Aussetzung von Glasaalen und vorgestreckten Farmaalen in den bewirtschafteten Gebieten innerhalb der europäischen Binnengewässer;

d)

Maßnahmen, mit denen zu gewährleisten ist, dass die Aalzucht sich nicht so ausbreitet, dass der Fang wild vorkommender Aale erschwert wird, entweder weil die Glasaale, die die Bestände in freier Natur wieder aufstocken, abgefischt werden, oder weil nicht dafür gesorgt wird, dass die geschlechtsreifen Silberaale für das natürliche Laichen entwischen können;

e)

Maßnahmen zum Management von Kormoranbeständen, um die Sterblichkeit von Aalen zu verringern;

2.

fordert die Kommission auf, eine eingehendere Untersuchung über die Rolle des Klimawandels beim Rückgang der Aalbestände durchführen zu lassen;

3.

fordert die Kommission auf, in den Ozeanen genauere Untersuchungen über eventuelle Behinderungen der natürlichen Aalwanderung in die Sargassosee durchzuführen;

4.

verweist auf die einschlägigen wissenschaftlichen Berichte des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES);

5.

fordert die Kommission auf, Untersuchungen durchzuführen über die Gesundheit der Aale und die Hindernisse, die sich durch externe Faktoren wie polychlorierte Biphenyle (PCB) und Fischkrankheiten auf eine erfolgreiche Aalwanderung und das Laichen ergeben können;

6.

fordert die Kommission auf, Studien über die biogeografische Ausbreitung dieser Aalpopulationen durchzuführen;

7.

fordert die Kommission auf, in Studien zu prüfen, ob bei der Bewertung der möglichen Ursachen der Sterblichkeit der Aalpopulationen in den Flüssen die Gewässerverschmutzung eine Rolle spielt;

8.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Unterstützung des Veränderungsprozesses unter anderem durch Zugang zum Europäischen Fischereifonds zu untersuchen;

9.

fordert die Kommission auf, die Fang- und Ausfuhrpolitik für Aal so anzupassen, dass im Einklang mit einer nachhaltigen Fischereibewirtschaftung genügend Aale für die natürliche Wanderung übrig bleiben und für das Aussetzen im natürlichen Lebensbereich der Aale in Europa ausreichend Glasaale zu vertretbarem Preis verfügbar sind;

10.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Regelung des Fangs und der Vermarktung vorzuschlagen und mit einem System zur Dokumentation der Fänge die in den Verkauf gelangten Mengen an Glasaalen zu beobachten, um die illegale Fischerei, die schuld an einer erheblichen Verringerung der Bestände an jungen und ausgewachsenen Aalen ist, besser bekämpfen zu können;

11.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die sozioökonomischen Folgen einer Begrenzung des Glasaalfanges und -exports kompensiert werden können;

12.

fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine eigene Haushaltslinie im Bereich Fischerei für die Kofinanzierung der Umstrukturierung der Binnenfischerei in Europa und zur Kompensation der Folgen einer geänderten Politik im Bereich der Glasaale einzurichten;

13.

fordert die Kommission auf, nach Einführung des Aktionsplans das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Durchführung und die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2005)0426

Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem eventuellen Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat (2005/2187(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

in Kenntnis der Anträge von Jean-Charles Marchiani auf Verteidigung seiner Immunität gegenüber der französischen Justiz,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Juli 2005 (2), in dem es beschlossen hat, die Immunität von Jean-Charles Marchiani zu verteidigen,

gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0316/2005),

A.

in der Erwägung, dass der französische Kassationshof in seinem Urteil Nr. 1784 vom 16. März 2005 angenommen hat, aus keinem Rechts- oder Vertragstext und aus keinem Verfassungsgrundsatz gehe hervor, dass Artikel 100-7 Absatz 1 der Französischen Strafprozessordnung auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments anwendbar sei, weswegen er Artikel 10 des erwähnten Protokolls nicht beachtet und damit einem europäischen Abgeordneten französischer Staatsangehörigkeit die in Artikel 100-7 der Französischen Strafprozessordnung den inländischen Parlamentsmitgliedern eingeräumte Unverletzlichkeit verweigert hat,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in dem genannten Beschluss vom 5. Juli 2005 die Unwirksamkeitserklärung oder den Widerruf sowie in jedem Fall die Aufhebung jeder tatsächlichen oder rechtlichen Wirkung dieses Urteils vom 16. März 2005 gefordert hat,

C.

in der Erwägung, dass der Justizminister der Französischen Republik auf die Mitteilungen des Europäischen Parlaments, in denen es auf den genannten Beschluss vom 5. Juli 2005 aufmerksam gemacht hat, hin erklärt hat, dass das Urteil des Kassationshofs rechtskräftig sei, weswegen es rechtlich unmöglich sei, es für nichtig zu erklären oder zu widerrufen, wie dies in der genannten Entschließung gefordert wird,

D.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Teil des Primärrechts der Gemeinschaften ist,

E.

in der Erwägung, dass das zuständige französische Gericht durch die Weigerung, Artikel 100-7 Absatz 1 der Französischen Strafprozessordnung auf ein Mitglied des Europäischen Parlaments französischer Staatsangehörigkeit anzuwenden, gegen das Primärrecht der Gemeinschaft verstoßen hat,

F.

in der Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat für die Entscheidung eines nationalen Gerichts haften kann (3),

G.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass es der Kommission als Hüterin der Verträge obliegt, das Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags einzuleiten,

1.

beschließt, die Kommission aufzufordern, das Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags gegen die Französische Republik wegen eines Verstoßes gegen das Primärrecht der Gemeinschaft einzuleiten,

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung unverzüglich der Kommission sowie den zuständigen Stellen der Französischen Republik zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419 und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

(2)  An diesem Tag angenommene Texte, P6_TA(2005)0269.

(3)  Rechtssache C-224/01, Köbler, Slg. 2003, S. I-10239.

P6_TA(2005)0427

Die soziale Dimension der Globalisierung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Dimension der Globalisierung (2005/2061(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die soziale Dimension der Globalisierung — der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“ (KOM(2004)0383),

in Kenntnis des Berichts der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG) vom 24. Februar 2004 mit dem Titel „A fair globalisation creating opportunities for all“,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A6-0308/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Globalisierung zwar viele positive Aspekte aufweist und die globale Marktwirtschaft dank des Fortschritts der wissenschaftlichen Kenntnisse eine große Produktivität unter Beweis gestellt hat, dass der Prozess der Globalisierung allerdings schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern schafft, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Armut in breiten Teilen der Gesellschaft überall in der Welt Anlass zu größter Sorge im Hinblick auf den sozialen Bereich gibt,

B.

in der Erwägung, dass die Globalisierung die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert und es erforderlich ist, intensiv in Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Altersgruppen zu investieren, um den negativen Auswirkungen der Globalisierung entgegenzuwirken,

C.

in der Erwägung, dass die Wirtschaft zunehmend globalisiert und politisiert ist, die Regulierungsinstanzen weiterhin weitestgehend auf nationaler oder regionaler Ebene verbleiben und keine der bestehenden Institutionen eine demokratische Überwachung der globalen Märkte bietet oder die grundlegenden Ungleichheiten zwischen den Ländern ausgleicht,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission, die die Einleitung einer ersten Diskussion über den Bericht der WCSDG im Hinblick darauf gestattet, die diesbezügliche Politik der Europäischen Union festzulegen, erwartet jedoch gleichzeitig, dass die Kommission konkretere Vorschläge für interne und externe Politikmaßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich vorlegen wird;

2.

stimmt mit der WCSDG darin überein, dass die Globalisierung ein Prozess mit einer starken sozialen Dimension auf der Grundlage von allgemein geteilten Werten, der Achtung der Menschenrechte und der Würde des Einzelnen sein und dass er fair, integrativ und demokratisch gelenkt werden und für alle Länder und Menschen Möglichkeiten und greifbaren Nutzen bieten und mit den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) verknüpft sein muss;

3.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union sowohl mit ihren innen- als auch außenpolitischen Maßnahmen, mit ihrem Sozialmodell und dessen Propagierung auf internationaler Ebene und mit der Förderung einer weltweiten Zusammenarbeit, die sich auf gegenseitigen Respekt, konstruktiven Dialog und Anerkennung unseres gemeinsamen Schicksals stützt, einen wesentlichen Beitrag zu diesem Prozess leisten kann;

4.

verweist darauf, dass der Bericht der WCSDG feststellt, dass Nutzen und Lasten der Globalisierung zwischen den und innerhalb der Staaten ungleich verteilt sind, und verweist darauf, dass sich lediglich in Asien die Verteilungssituation seit den 90er Jahren verbessert hat;

5.

ist der Auffassung, dass die Globalisierung nicht nur bedeuten sollte, dass die Europäische Union mehr außerhalb Europas verkaufen kann, sondern dass insbesondere Länder der Dritten Welt in die Lage versetzt werden sollten, mehr in die Europäische Union zu verkaufen, um das Niveau des Wachstums, der Beschäftigung sowie der sozialen Integration in diesen Ländern spürbar anzuheben; erkennt an, dass die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden muss, wenn dieser Aspekt der Globalisierung verwirklicht werden und die Kampagne „Macht Armut zur Geschichte“ erfolgreich sein soll;

6.

fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Handels-, Landwirtschaftsund Außenpolitik der Europäischen Union mit der Entwicklungspolitik im Sinne von Artikel 178 des Vertrags und mit den Millenniums-Entwicklungszielen vereinbar sind;

7.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergreifen sollte, indem sie insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Handel eine überzeugendere Politik, verknüpft mit Schuldenerlass und Hilfe, verfolgt;

8.

unterstreicht, dass eine starke Wechselwirkung zwischen Armut und Umweltzerstörung besteht: Umweltprobleme, wie der Rückgang der biologischen Vielfalt oder der Klimawandel, betreffen oft besonders die ärmste Bevölkerungsschicht und verstärken deren Armut, und Armut führt zu zunehmender Umweltzerstörung, wenn es zum Raubbau an natürlichen Ressourcen keine Alternative gibt; ist der Auffassung, dass in diesem Sinne die soziale Dimension der Globalisierung im Zusammenhang mit der ökologischen Dimension betrachtet werden muss;

9.

begrüßt den Halbzeitbericht zur Überprüfung der Lissabon-Strategie und unterstreicht, dass die überarbeitete Lissabon-Strategie als nützliches Instrument dabei dienen könnte, vielen der Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen; wiederholt seine Unterstützung für die Strategie von Lissabon, bei der die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten unterstrichen wird; betrachtet die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen als grundlegendes Erfordernis für eine sozial gerechte Entwicklung der Welt; verweist darauf, dass einige Aspekte von bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten für andere Teile der Welt als Modell dienen können; gibt jedoch zu bedenken, dass dies nur funktioniert, wenn es den Mitgliedstaaten gelingt, die erforderlichen Strukturreformen durch gegenseitige Stärkung und Anpassung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik umzusetzen; unterstreicht, dass eine wirksame Regierungsführung erforderlich ist, um diese Reformen zu verwirklichen, und fordert die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen, damit die überarbeitete Lissabon-Strategie ein Erfolg wird; unterstreicht außerdem die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Steigerung der Investitionen in Humanressourcen, Forschung und Innovation; ist der Auffassung, dass die Zielvorgaben der Strategie von Lissabon Mindestziele sind, zu deren Einhaltung sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten;

10.

begrüßt das Anerkenntnis der Kommission, dass zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union umfassende Investitionen in die Humanressourcen für Menschen jeden Alters erforderlich sind, um soziales Wohlergehen für alle zu gewährleisten; erwartet daher konkrete Maßnahmen und Vorschläge, um solche Investitionen zu gewährleisten, und fordert die Europäische Union auf, sich auf die Förderung der Entwicklung von Qualifikationen auf allen Ebenen zu konzentrieren, insbesondere unter den unqualifizierten Personen, sodass Arbeitnehmer die ihnen von der Globalisierung gebotenen Chancen ausschöpfen können, und Unternehmen zu unterstützen, die Verantwortung für die berufliche Fachbildung ihrer Arbeitnehmer übernehmen;

11.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine sozialpolitische Agenda mit folgenden Zielen zu fördern:

die Entwicklung einer auf Eingliederung und Zusammenhalt ausgerichteten Gesellschaft, was Maßnahmen zur Förderung einer stabilen Beschäftigung und der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer voraussetzt;

die Förderung einer auf der Gleichheit der Geschlechter basierenden Gesellschaft und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung;

eine Sozialpolitik, die alle Gruppen berücksichtigt;

eine partizipatorische Demokratie als Bestandteil der einzelnen sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen;

12.

unterstreicht, dass wirksame Arbeitsmarktregelungen und Systeme der sozialen Sicherheit nicht von den Regierungen allein erreicht werden können, sondern dass die Sozialpartner einbezogen werden müssen, die das Recht auf Mitwirkung am Entscheidungsprozess sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene haben; ist der Auffassung, dass die Chancen und Fähigkeiten der Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften, in einen konstruktiven sozialen Dialog einzutreten, weiter gestärkt werden müssen, da dies von wesentlicher Bedeutung ist, um die potenziellen negativen sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung abzumildern und zu bewältigen, und auch eine notwendige Voraussetzung, wenn die Europäische Union die negativen Konsequenzen und positiven Chancen der Globalisierung bedenken will;

13.

unterstreicht die Bedeutung der Achtung und Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Interdependenz und Unteilbarkeit aller Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte, und die Bedeutung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betreffend die Beseitigung der Diskriminierung am Arbeitsplatz, die Abschaffung von Zwangsknechtschaft und Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sowie die Abschaffung von Kinderarbeit; weist darauf hin, dass die in der Allgemeinen Erklärung und in den Kernarbeitsnormen verankerten Grundsätze gegenwärtig nicht angemessen durchgesetzt werden;

14.

verweist auf die Ansicht der WCSDG, wonach im Bereich der Kernarbeitsnormen die Praxis vor Ort häufig Beschlüsse und politische Praktiken Lügen straft; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kernarbeitsnormen sowohl in ihrer Innen- als auch in ihrer Außenpolitik zu fördern und zu gewährleisten, dass kein Aspekt dieser Politiken die Umsetzung dieser Normen behindert; verweist darauf, welche Möglichkeiten der Europäischen Union offen stehen, die Arbeitsnormen zu fördern durch bilaterale und regionale Vereinbarungen, in der Entwicklungs- und externen Zusammenarbeit, in der Handelspolitik, die den Marktzugang für die Entwicklungsländer, die Förderung privater Initiativen für die soziale Entwicklung und die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung auf globaler Ebene ermöglichen werden;

15.

fordert, dass soziale Rechte und der soziale Dialog, die Achtung der Menschenrechte und der Vorrang des Rechts, der Schutz der Rechte der Kinder und vor allem das Recht auf Bildung in den verschiedenen externen Programmen der Europäischen Union größeren Raum einnehmen, damit der Demokratisierung und der Einführung des Rechtsstaats in den Entwicklungsländern, ohne die keine dauerhafte Entwicklung möglich ist, Vorrang eingeräumt wird;

16.

fordert, dass die Kommission mit Hilfe bilateraler Abkommen gewährleistet, dass zumindest die Kernarbeitsnormen eingehalten werden, um humane Arbeitsbedingungen sicherzustellen und den Missbrauch von Frauen und Kindern in den betroffenen Ländern zu verhindern;

17.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass ein Element der bilateralen Beziehungen auch positive Anreize für Produkte sein könnten, die bestimmten sozialen Normen genügen, ebenso ihren Vorschlag, „gemeinsame bilaterale Beobachtungsstellen“ zur Erörterung und Beobachtung der sozialen Dimension der Globalisierung in bilateralen Vereinbarungen einzusetzen; ist ferner der Ansicht, dass die Union ihre bilateralen Beziehungen zur Förderung der Umsetzung der Empfehlungen der WCSDG nutzen sollte, damit nicht infolge von Verlagerungen von Arbeitsplätzen off-shore und aus der Europäischen Union die Arbeit von Ausbeutungsbetrieben in der Dritten Welt übernommen wird, sondern stattdessen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, die dazu beitragen, die Lebenssituation der Arbeitnehmer und ihrer Familien in den betreffenden Ländern zu verbessern;

18.

fordert die Kommission in diesem Kontext auf, alle ihre bestehenden bilateralen Abkommen, insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Fischereipartnerschaftsabkommen, zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie in vollem Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung stehen;

19.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass sich die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten dafür einsetzen sollen, der ILO den Beobachterstatus in der WTO zu verschaffen, um die Qualität des interinstitutionellen Dialogs zu verbessern; verweist darauf, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 4. Juli 2002 zu der Mitteilung der Kommission Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politiken im Kontext der Globalisierung (1) gefordert hat, dass die Institutionen und die Mitgliedstaaten dies anstreben sollen, und fordert sie nun auf, in diesem Bereich einen Fortschritt zu erzielen; fordert außerdem die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass die ILO-Standards für die Mitglieder der WTO verbindlich werden;

20.

ist der Auffassung, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen gemäß der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf nationaler, EU- und globaler Ebene zu einem vorrangigen Thema gemacht werden sollten; betont, dass die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit — einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer, des sozialen Schutzes und der Gleichstellung von Männern und Frauen — für die wirksame Überwindung der Armut unverzichtbar ist; betont jedoch, dass dieses Ziel indessen in der Außenpolitik der Europäischen Union und in der internationalen Handels-, Finanz- und Währungspolitik der Union nicht vorkommt;

21.

stellt fest, dass die Europäische Union gemäß dem Verhandlungsmandat aus dem Jahre 1999 für die WTO-Ministerkonferenz in Seattle eine Konferenz auf Ministerebene zu den Themen Handel, Beschäftigung und Kernarbeitsnormen ausrichten sollte; weist darauf hin, dass sich die Europäische Union damals verpflichtete, diese Konferenz bis 2001 abzuhalten; fordert die Kommission nunmehr auf, dies bis spätestens Juni 2006 nachzuholen; im Vorfeld dazu sollte vor allem mit jenen WTO-Mitgliedern, die Entwicklungsländer sind, ein Dialog über die Zusammenhänge zwischen Handel, Beschäftigung und Mindestarbeitsnormen aufgenommen werden;

22.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union als globaler Akteur bei der Umsetzung einer „Agenda für menschenwürdige Arbeit und menschenwürdige Alterssicherung für alle“ eine führende Rolle übernehmen müsste; betont, dass gewisse Mindeststandards bezüglich Arbeitnehmerrechte und Sozialschutz als ein sozioökonomisches Fundament angenommen und anerkannt werden sollten, das langfristig jedem Land der Welt zum Nutzen gereichen dürfte, und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, Beschäftigung und „menschenwürdiger Arbeit“ in idealer Weise Kernpunkte eines neunten Millenniums-Entwicklungsziels sein sollten, das so rasch wie möglich angenommen werden sollte;

23.

teilt die Auffassung der WCSDG, wonach die Millenniums-Entwicklungsziele ein erster Schritt auf dem Weg zu einem sozioökonomischen Grundbestand der Weltwirtschaft sind; stimmt der Kommission darin zu, dass die Europäische Union die Kohärenz ihrer Politik in diesem Bereich verstärken muss; erwartet, dass die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen wird, wie dies erreicht werden kann; unterstreicht, dass es sinnlos ist, den sozialen Besitzstand der Europäischen Union abzubauen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sondern vielmehr Produktivität und Ausbildung verbessert werden sollten, um ein höheres Einkommensniveau in der Europäischen Union aufrecht zu erhalten;

24.

verweist darauf, dass die regionale Ebene eine gute Ebene zur Verbesserung von Sozialmodellen und zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung darstellt; verweist darauf, dass die vorhandene Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die verstärkten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nachbarländern durch die Europäische Nachbarschaftspolitik als Beispiel für andere Teile der Welt dienen könnten; ist der Auffassung, dass die EU-Partnerschaften einen sozialen Pfeiler umfassen sollten, der u.a. Arbeitsnormen einschließt;

25.

erwartet, dass die Kommission EU-Mittel einsetzt, um negative Ergebnisse zu überwinden und neue Perspektiven für die anfälligeren Regionen und Industriezweige und schwächeren Gruppen von Arbeitnehmern zu eröffnen; erwartet von der Kommission, dass sie angemessene Maßnahmen ergreift, um die Unternehmen davon abzuhalten, aus dem alleinigen Grund des Bezugs von Mitteln aus den Struktur- oder anderen Fonds ihre Standorte zu verlagern, und fordert eine systematische Überprüfung, ob die langfristigen Zielvorgaben bei der Verteilung solcher Mittel eingehalten werden;

26.

betont, dass das gegenwärtige Wirtschaftsmodell sehr eng mit den Erdölressourcen verknüpft ist, und unterstreicht, dass eine derartige Abhängigkeit verhängnisvolle Auswirkungen, nicht nur hinsichtlich der Preisentwicklung infolge von Energieknappheit, sondern vor allem auch hinsichtlich der Konflikte und der politischen Instabilität in den südlichen Erzeugerländern mit schwerwiegenden sozialen Folgen haben kann;

27.

unterstreicht die Bedeutung des fairen Handels bei dem Bestreben, die Armut in ländlichen Gebieten zu beseitigen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Ersuchen, den Herstellern von Erzeugnissen des fairen Handels und ihren Vertrieben in den EU-Ländern mehr technische und budgetäre Hilfe zukommen zu lassen, konkret nachzukommen;

28.

unterstreicht, dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder einer anhaltenden asymmetrischen Behandlung in der WTO bedürfen, um ihrer relativ schwachen Position im internationalen Welthandelssystem Rechnung zu tragen;

29.

unterstreicht, dass die soziale Dimension der Globalisierung für eine Reform der WTO-Regelung spricht; unterstreicht ferner, dass die WTO-Vereinbarungen im Lichte ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen bewertet werden müssen und dass die Notwendigkeitstests im Zusammenhang mit den technischen Handelshemmnissen und anderen Abkommen durch Nachhaltigkeitstests ersetzt werden müssen;

30.

betont, dass eine sinnvolle demokratische Kontrolle der WTO hergestellt werden muss, was eine wirkliche legislative Kontrolle durch gewählte Vertreter oder Parlamente bedeutet;

31.

unterstreicht die Bedeutung einer kohärenten Politik und schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Europäische Union sich das Ziel setzen sollte, in allen UN-Gremien, der ILO, den Bretton Woods-Organen und anderen internationalen Organisationen stärker mit einer Stimme zu sprechen; fordert die Kommission außerdem auf, darauf einzuwirken, dass die anderen ILO-Mitgliedstaaten in anderen internationalen Organisationen, insbesondere der WTO, die notwendige kohärente Politik erreichen; ist der Auffassung, dass die universell anerkannten Mindestarbeitsnormen zu prioritären Themen für diese Institutionen werden sollten; ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Hinblick auf die Förderung eines Entwicklungsmodells, das der sozialen Dimension — insbesondere den Kernarbeitsnormen — in vollem Umfang Rechnung trägt, erheblich mehr bewirken könnte, wenn sie in Institutionen der multilateralen Lenkung einheitlich vertreten wäre;

32.

betont, dass zur Unterstützung des sozialen Fortschritts in der Dritten Welt eine gestärkte UNO unverzichtbar ist; bestärkt die Mitgliedstaaten deshalb darin, die laufenden Arbeiten an einer Reform der Vereinten Nationen zu unterstützen; betont, dass ein neuer und gestärkter UNO-Wirtschafts- und Sozialrat — im Idealfall als Rat für menschliche Entwicklung mit der Befugnis, die Arbeit des IWF, der Weltbank, der WTO und der ILO sowie des UNDP und des UNEP zu koordinieren, neu konstituiert — notwendig ist, um die zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erforderliche kohärente Politik zu gewährleisten und allgemeiner dafür zu sorgen, dass die Globalisierung als Hebel für den sozialen Fortschritt funktioniert;

33.

teilt die Auffassung der WCSDG, wonach die parlamentarische Kontrolle des multilateralen Systems schrittweise ausgedehnt werden sollte; begrüßt den Vorschlag, eine parlamentarische Gruppe für die Kohärenz und Geschlossenheit der globalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik einzurichten, die eine integrierte Kontrolle der wichtigsten internationalen Organisationen entwickeln sollte; betrachtet dies als eine Möglichkeit für das Europäische Parlament, an der parlamentarische Gruppe beteiligt zu werden und zur Maximierung des Nutzens der Globalisierung für alle sozialen Gruppen beizutragen;

34.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, wonach der Privatsektor und private Initiativen, die Bildung und Mobilisierung gemeinsamer Interessengruppen und globale Maßnahmen verschiedener gesellschaftlicher Einrichtungen (z.B. NRO) einen wirksamen Beitrag zur Förderung einer guten Sozialordnungspolitik leisten können; begrüßt die Unterstützung der Kommission für die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, die Maßstäbe für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln setzen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Umsetzung der Leitsätze dadurch zu fördern, dass sie Verweisungen darauf in ihre bilateralen Abkommen aufnimmt; stimmt der Kommission zu, dass eine strengere und einheitlichere Umsetzung dieser Leitsätze erforderlich ist; fordert die Kommission auf, sich weiterhin für eine Sensibilisierung für bewährte Verfahren und bestehende Instrumente wie z.B. die OECD-Leitlinien einzusetzen;

35.

ist der Auffassung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht von einer aktiven Teilhabe an der globalisierten Wirtschaft ferngehalten werden dürfen, und fordert deshalb, dass die Kommission Anreize für die Vernetzung dieser Art von Unternehmen vorsieht; fordert ferner, dass die Statuten der europäischen Aktiengesellschaften und Genossenschaften so angepasst werden, dass auch diese Unternehmensformen gleichberechtigte Akteure in der globalisierten Wirtschaft werden;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass die WCSDG empfiehlt, die ILO solle ein globales Multi-Stakeholder Forum zur sozialen Verantwortung von Unternehmen einrichten; verweist darauf, dass die WCSDG einräumt, dass manche die tatsächliche Wirkung von Modellen der sozialen Verantwortung von Unternehmen skeptisch einschätzen; regt an, dass die Kommission weitere Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen durchführt;

37.

ist der Auffassung, dass die soziale und ökologische Verantwortung der multinationalen Konzerne klar festgelegt und dass die Europäische Union in diesem Bereich stärker tätig werden muss; ist der Auffassung, dass konkrete Folgemaßnahmen zur Arbeit des Multi-Stakeholder-Forums über die soziale Verantwortung der Unternehmen seit langem überfällig sind, und fordert die Kommission auf, ihre Mitteilung zu veröffentlichen;

38.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, die multinationalen Unternehmen für ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren, die bislang nur begrenzten Erfolg aufweisen konnten;

39.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Einführung eines sozialen Gütezeichens vorzulegen, das auf Kriterien wie der Einhaltung von Menschenrechten und Gewerkschaftsrechten, dem Arbeitsumfeld, der Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern, der Gleichbehandlung sowie sozialen und ethischen Überlegungen für Arbeitnehmer und die Bürger in der Nachbarschaft beruht;

40.

stellt fest, dass die nationalen Migrationspolitiken zunehmend darauf abzielen, den Bedarf der heimischen Arbeitsmärkte zu decken; betont, dass Migrationspolitiken auf dem Internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beruhen müssen;

41.

unterstreicht, dass eine Migrationspolitik konzipiert werden muss, die auf dem oben genannten Übereinkommen beruht und die zum einen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung tragen und zum anderen einen angemessenen Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien bieten würde;

42.

weist darauf hin, dass das Thema Migration innerhalb der Globalisierungsdiskussion eine sowohl wichtige wie heikle Frage darstellt, die nur gelöst werden kann, wenn sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Verfahren der Anerkennung und Integration geeinigt haben;

43.

unterstreicht, wie wichtig eine bessere Unterrichtung der Menschen über sowohl die Vorzüge als auch die Herausforderungen der Globalisierung ist, und betont die diesbezügliche Bedeutung der Bildungseinrichtungen und der Medien;

44.

fordert den Rat und die Kommission dringend auf, die notwendigen Ressourcen und Investitionen zur Förderung der vorgenannten Prozesse bereitzustellen;

45.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln.


(1)  ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 598.


Mittwoch, 16. November 2005

18.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 280/71


PROTOKOLL

(2006/C 280 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Véronique De Keyser zu einem Vorfall gestern im Rahmen der Ausstellung gegen Schwangerschaftsabbruch, desssen Opfer Ana Maria Gomes und sie selbst waren (Der Präsident antwortet ihr, dass er das Präsidium darüber unterrichten wird).

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (COM(2005)0401 — C6-0277/2005 — 2005/2171(ACI)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Böge Reimer (A6-0320/2005).

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Sturm in Nordeuropa) (13489/2005 — C6-0358/2005 — 2005/2172(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter Garriga Polledo Salvador (A6-0321/2005).

3.   Lage im Irak nach dem Referendum über die Verfassung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Irak nach dem Referendum über die Verfassung

Lord Bach (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Giorgos Dimitrakopoulos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Antonio Tajani, Lilli Gruber, James Hugh Allister, Béatrice Patrie, Józef Pinior, Panagiotis Beglitis, Lord Bach und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 10 Uhr bis zum Eintreffen von Margaret Beckett (amtierende Präsidentin des Rates) unterbrochen und um 10.10 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

4.   Klimawandel — Bewältigung des globalen Klimawandels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: nach den Schäden durch die letzten Hurrikans und den Ergebnissen der Gipfel zwischen der Europäischen Union, China und Indien

Bericht: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung [2005/2049(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Anders Wijkman (A6-0312/2005)

Margaret Beckett (amtierende Präsidentin des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Anders Wijkman erläutert den Bericht.

Es sprechen Paul Verges (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPEDE- Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Irena Belohorská, Peter Liese, Dorette Corbey, Alyn Smith, Roberto Musacchio, Urszula Krupa, Bruno Gollnisch, Avril Doyle, Anne Ferreira, Lena Ek, Bairbre de Brún, Georgios Karatzaferis, Françoise Grossetête, Marie-Noëlle Lienemann, Gunnar Hökmark, Justas Vincas Paleckis, Bogusław Sonik, Edite Estrela, Richard Seeber, Rebecca Harms (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Margaret Beckett und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 16.11.2005.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

Es sprechen:

Hannes Swoboda zur Organisation der Arbeiten;

Philip Bushill-Matthews zum Ablauf der Fragestunde;

Edith Mastenbroek zur Informationsfreiheit in Tunesien und zu dem von der UNO organisierten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18.11.2005 in Tunis.

5.1.   Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2005)0048 — C6-0046/2005 — 2005/0008 (COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Christine De Veyrac (A6-0310/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0428)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0428)

5.2.   Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [KOM(2004)0624 — C6-0205/2004 — 2004/0221(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Rebecca Harms (A6-0282/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0429)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0429)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Herbert Bösch zur Abstimmung über Änderungsantrag 12;

Rebecca Harms (Berichterstatterin) hat erklärt, dass sie ihre Unterschrift unter dem Bericht zurückziehen will, und hat den Abgeordneten empfohlen, gegen den Bericht zu stimmen.

5.3.   Nördliche Dimension (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0584/2005, B6-0586/2005, B6-0587/2005, B6-0588/2005, B6-0589/2005 und B6-0590/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0584/2005

(ersetzt B6-0584/2005, B6-0586/2005, B6-0587/2005, B6-0588/2005, B6-0589/2005 und B6-0590/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Riitta Myller im Namen der PSE-Fraktion,

Diana Wallis und Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion,

Satu Hassi, Tatjana Ždanoka und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Ģirts Valdis Kristovskis, Konrad Szymański, Inese Vaidere, Gintaras Didžiokas und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0430)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Henrik Lax hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung H vorgeschlagen, der berücksichtigt wurde.

5.4.   Digitalumstellung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0583/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0431)

5.5.   Stilllegung von Leistungsreaktoren (Abstimmung)

Bericht: Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren [2005/2027(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Rebecca Harms (A6-0279/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0432)

5.6.   Bewältigung des globalen Klimawandels (Abstimmung)

Bericht: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung [2005/2049(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Anders Wijkman (A6-0312/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0433)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Anders Wijkman (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 24 vorgeschlagen, der berücksichtigt wurde;

Bernd Posselt hat auf eine Abweichung zwischen der deutschen und der englischen Fassung von Ziffer 41 hingewiesen.

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Rebecca Harms — A6-0282/2005

Milan Gaľa, Árpád Duka-Zólyomi und Andreas Mölzer

Bericht Anders Wijkman — A6-0312/2005

Richard Seeber und Luca Romagnoli

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite Séance en direct unter Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes) sowie in gedruckter Form als Anlage 2, Ergebnis der namentlichen Abstimmungen.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

(Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Jan Marinus Wiersma hat die Anwesenheitsliste unterzeichnet, doch ist sein Name dort nicht aufgeführt.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Es spricht Bernd Posselt zu den in den Räumlichkeiten des Parlaments veranstalteten Ausstellungen.

9.   Zusammensetzung der Fraktionen

Giovanni Procacci ist der ALDE-Fraktion beigetreten.

10.   Tagung des informellen Europäischen Rats (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Tagung des informellen Europäischen Rates

Jack Straw (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Bericht des Europäischen Rates.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Gary Titley, Marielle De Sarnez, Elisabeth Schroedter, Ilda Figueiredo, Mario Borghezio, Armando Dionisi, Bernard Poignant, Jack Straw und Lapo Pistelli.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsidentt

Es sprechen Ian Hudghton, Jana Bobošíková, Margie Sudre, Christopher Beazley, letzterer zur Aufteilung der Redezeit, Nicola Zingaretti, Chris Davies, Othmar Karas, Csaba Sándor Tabajdi, Bogusław Sonik, Libor Rouček, Geoffrey Van Orden, Ana Maria Gomes, Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

11.   Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Jüngste Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion und Douglas Alexander.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexander Lambsdorff, István Szent-Iványi, Jelko Kacin, Elizabeth Lynne, Frédérique Ries, Sophia in 't Veld, Margarita Starkevičiūtė, Philippe Morillon und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran (B6-0585/2005);

André Brie, Vittorio Agnoletto und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0608/2005);

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu den jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten (B6-0609/2005);

Cristiana Muscardini, Mogens N.J. Camre und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zu den jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (B6-0610/2005);

Angelika Beer, Monica Frassoni, Joost Lagendijk und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran (B6-0611/2005);

Hans-Gert Poettering, Charles Tannock, Michael Gahler und Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (B6-0612/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.9 des Protokolls vom 17.11.2005.

12.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0339/2005).

Anfrage 1 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Umstrukturierungsprognosen.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 2 (Manuel Medina Ortega): Besteuerung des Personenflugverkehrs.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Joseph Muscat und Philip Bradbourn.

Anfrage 3 (Sarah Ludford): Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Elizabeth Lynne.

Anfrage 4 (John Purvis): Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von John Purvis und David Martin.

Anfrage 5 (Elspeth Attwooll): Ehefrauen ohne Grenzen.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Elspeth Attwooll und Sarah Ludford.

Anfrage 6 (Frank Vanhecke): Internetzensur in China.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Frank Vanhecke.

Anfrage 7 (Richard James Ashworth): Jahresbericht des Rechnungshofs.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Philip Bushill-Matthews (in Vertretung d. Verf.), David Martin und Christopher Beazley.

Anfrage 8 (Richard Corbett): Komitologie.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Richard Corbett.

Anfrage 9 (Sajjad Karim): Widersprüchliche Aussagen von Ministern zur Balance zwischen Sicherheit und Achtung der Menschenrechte.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sajjad Karim.

Anfrage 10 (Hélène Goudin): Verteidigungshaushalt der EU-Länder.

Douglas Alexander beantwortet die Frage.

Anfrage 11 (Dimitrios Papadimoulis): Bemühungen um eine Vereinbarung betreffend die Finanzielle Vorausschau 2007-2013.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Esko Seppänen.

Anfrage 12 (Nils Lundgren): Rechtssicherheit in der EU.

Douglas Alexander beantwortet die Frage.

Anfrage 13 (Chris Davies): Transparenz und Offenheit.

Anfrage 14 (Timothy Kirkhope): Transparenz im Rat.

Douglas Alexander beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, James Hugh Allister, Richard Corbett und Timothy Kirkhope.

Anfrage 15 (Jonas Sjöstedt): Fischereiabkommen mit Marokko und Unterstützung des Rates für die VN.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Jonas Sjöstedt und Bernd Posselt.

Die Anfragen 16 bis 36 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

13.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des Weltgipfels der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft eine Erklärung zu den Menschenrechtsverletzungen in Tunesien ab.

(Die Sitzung wird von 19.15 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

14.   Humane Fangnormen für bestimmte Tierarten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten [KOM(2004)0532 — C6-0100/2004 — 2004/0183(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0304/2005)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Karin Scheele erläutert den Bericht.

Es sprechen Horst Schnellhardt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Richard Seeber, Linda McAvan, Mojca Drčar Murko, Jillian Evans, Hélène Goudin, Christofer Fjellner, Robert Evans, Margrete Auken, Piia-Noora Kauppi, Hans-Peter Mayer und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 17.11.2005.

15.   Waffenausfuhren — Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen — Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (Aussprache)

Bericht: Sechster Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren [2005/2013(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0292/2005)

Bericht: Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: eine Rolle für das Europäische Parlament [2005/2139(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Ģirts Valdis Kristovskis (A6-0297/2005)

Bericht: Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern [2005/2030(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Joachim Wuermeling (A6-0288/2005)

Raül Romeva i Rueda erläutert den Bericht (A6-0292/2005).

Ģirts Valdis Kristovskis erläutert den Bericht (A6-0297/2005).

Joachim Wuermeling erläutert den Bericht (A6-0288/2005).

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gunnar Hökmark (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Ģirts Valdis Kristovskis (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Jas Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, der seine Rede mit einer Beschimpfung des Parlaments abschließt, Marios Matsakis, der sich durch die Worte von Gerard Batten zutiefst verletzt fühlt und den Präsidenten ersucht, entsprechende Schritte einzuleiten (Der Präsident antwortet ihm, dass er das Präsidium mit der Angelegenheit befassen wird), Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Gitte Seeberg, Ana Maria Gomes, Marios Matsakis, Eva-Britt Svensson, Andreas Mölzer, Karl von Wogau, Manuel Medina Ortega, zunächst zum Redebeitrag von Gerard Batten, Luca Romagnoli, Elmar Brok, Richard Howitt, Geoffrey Van Orden, Helmut Kuhne, zunächst zum Redebeitrag von Gerard Batten, Othmar Karas, Joel Hasse Ferreira, Zuzana Roithová, Proinsias De Rossa, zunächst zum Redebeitrag von Gerard Batten, Andreas Schwab, Simon Coveney, Ģirts Valdis Kristovskis (Berichterstatter), um Präzisierungen anzubringen, und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 17.11.2005.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 364.133/OJJE).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Procacci, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Observateurs

Abadjiev Dimitar, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ***I

Bericht: Christine DE VEYRAC (A6-0310/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1 - Kompromissänderungsanträge

55-82

84-117

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL

 

+

 

Block 1 - Kompromissänd.anträge — gesonderte Abstimmungen

83

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Block 2 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

1-16

18-54

Ausschuss

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

577, 16, 31

Änderungsantrag 17 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE:

Änd. 83

1. Teil: § 1

2. Teil: Absätze 2 und 3

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Kernkraftwerk Bohunice VI in der Slowakischen Republik *

Bericht: Rebecca HARMS (A6-0282/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

4

6

9

15

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

+

 

3

Ausschuss

ges.

+

 

5

Ausschuss

NA

+

441, 184, 22

7

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

8

Ausschuss

ges.

+

 

10

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

11

Ausschuss

ges.

+

 

13

Ausschuss

ges.

+

 

14

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 3 Absatz 1

18

PPE-DE

 

Z

 

12

Ausschuss

NA

+

436, 190, 25

nach Erw. 3

17

PPE-DE

 

Z

 

1

Ausschuss

 

+

 

nach Erw. 5

16

PSE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

EA

+

377, 222, 59

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 5, 12

Verts/ALE: Änd. 2, 3, 8, 11, 13 und 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 5 und 12

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 7

1. Teil: bis Europäischen Union führen

2. Teil: Rest

Änd. 10

1. Teil: ohne die Worte zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten und

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion hat ihre Änderungsanträge 17 und 18 zurückgezogen.

3.   Nördliche Dimension

Entschließungsanträge: B6-0584/2005, 0586/2005, 0587/2005, 0588/2005, 0589/2005 und 0590/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0584/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

nach Ziffer 7

1

UEN

 

+

 

Erwägung H

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

634, 17, 18

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0584/2005

 

ALDE

 

 

B6-0586/2005

 

PPE-DE

 

 

B6-0587/2005

 

Verts/ALE

 

 

B6-0588/2005

 

GUE/NGL

 

 

B6-0589/2005

 

PSE

 

 

B6-0590/2005

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

Sonstige

Henrik Lax hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung H gestellt:

H.

unter besonderem Hinweis auf den Wert und die Auswirkungen der Umweltpolitik im Rahmen der Nördlichen Dimension für die gesamte Region, z.B. der Abwasseraufbereitungsanlage von St.-Petersburg, jedoch unter Betonung der weiteren Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten — insbesondere zur Reduzierung der Eutrophierung — sowie zwischen der EU und Russland, um die Gefahr von Öltanker-Unfällen und die mit der Ausbeutung von Ölfeldern verbundenen Gefahren zu verringern und die nukleare Sicherheit sowie die Atommüllbeseitigung zu verbessern; in der Erwägung, dass die Ostsee bereits stark verschmutzt und aufgrund ihrer Lage als Binnenmeer besonders gefährdet ist,

4.   Digitalumstellung

Entschließungsantrag: B6-0583/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0583/2005 des ITRE-Ausschusses

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

5.   Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren *

Bericht: Rebecca HARMS (A6-0279/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach Ziffer 4

1

Verts/ALE

 

+

 

2

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

375, 253, 23

§ 5

5

PPE-DE

 

-

 

3

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

336, 305, 19

§ 6

6

PPE-DE

 

-

 

§ 9

7

PPE-DE

EA

-

316, 344, 5

§ 16

4S

Verts/ALE

EA

-

172, 478, 9

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Änderungsantrag 8 wurde gestrichen.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 2

1. Teil: ohne die Worte und von Legislativinitiativen

2. Teil: diese Worte

Änd. 3

1. Teil: ohne die Worte und den Einsatz staatlicher Beihilfen zu vermeiden

2. Teil: diese Worte

6.   Bewältigung des globalen Klimawandels *

Bericht: Anders WIJKMAN (A6-0312/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Spiegelstrich 2

14/rev

PPE-DE

 

+

 

nach Ziffer 1

6

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

nach Ziffer 4

7

Verts/ALE

EA

+

339, 302, 12

§ 5

3

REUL u.a.

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 6

4

REUL u.a.

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Ziffer 7

13

GUE/NGL

 

+

 

§ 8

1

VIDAL-QUADRAS u.a.

EA

+

453, 204, 12

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

§ 13

2

PSE

 

-

 

nach Ziffer 16

18

ALDE

 

+

 

§ 18

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 21

5S

REUL u.a.

EA

-

306, 340, 15

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/EA

+

349, 304, 7

2

+

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

nach Ziffer 27

15

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

16

PPE-DE

 

+

 

§ 28

17

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 41

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach Erwägung C

9

GUE/NGL

 

-

 

10

GUE/NGL

 

-

 

nach Erwägung E

8

GUE/NGL

getr.

 

 

1

-

 

2

 

nach Erwägung I

11

GUE/NGL

 

-

 

12

GUE/NGL

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

450, 66, 143

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 18

1. Teil: ohne die Worte EU-weite Geschwindigkeitsbeschränkungen

2. Teil: diese Worte

§ 21

1. Teil: bis darstellen

2. Teil: Rest

Änd. 17

1. Teil: bis vorzulegen

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 6

1. Teil: ohne die Worte ein formales Mandat und

2. Teil: diese Worte

Änd. 8

1. Teil: ohne die Worte einerseits ... verursacht

2. Teil: diese Worte

Änd. 15

1. Teil: bis wettbewerbsfähig zu machen

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 11

1. Teil: ohne die Worte nicht zuletzt ... abzuschaffen und

2. Teil: nicht zuletzt durch unsinnige Anreize wie Beihilfen für fossile Brennstoffe

3. Teil: Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um alle diese Beihilfen abzuschaffen und

§ 41

1. Teil: ohne die Worte den Aspekt ... zu überdenken

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 5, 6

Sonstige

Anders Wijkman (PPE-DE) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu § 24 gestellt:

24.

fordert die Kommission ... und Mindestanforderungen für die Mischungsverhältnisse — wie z.B. einen Mindeststandard von 10% Biokraftstoff in Benzin — im Rahmen ihrer Überprüfung des ECCP einzuführen;


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht De Veyrac A6-0310/2005

Ja-Stimmen: 577

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Mote

PPE-DE: Purvis

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Enthaltungen: 31

GUE/NGL: Guidoni

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Zahradil

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Gérard Onesta

2.   Bericht Harms A6-0282/2005

Ja-Stimmen: 441

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Manders, Mulder, Procacci, Ries, Schuth

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bourzai, Bozkurt, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Didžiokas, Foglietta, Libicki, Pavilionis

Nein-Stimmen: 184

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bowles, Busk, Carlshamre, Chiesa, Cocilovo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Berend, Böge, Coelho, Gklavakis, Hatzidakis, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mavrommatis, Rack, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Varvitsiotis, Wuermeling

PSE: Andersson, van den Berg, Bösch, Bono, Christensen, Ettl, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Leichtfried, Lienemann, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rothe, Scheele, Segelström, Thomsen, Weiler, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Mote

PPE-DE: Stubb

PSE: Bullmann, Mann Erika

UEN: Aylward, Bielan, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Ursula Stenzel, Ville Itälä

3.   Bericht Harms A6-0282/2005

Ja-Stimmen: 436

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Manders, Mulder, Ries, Schuth, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Krupa, Pęk, Piotrowski, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Purvis, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Hänsch, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Didžiokas, Foglietta, Pavilionis

Nein-Stimmen: 190

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bowles, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Procacci, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Nattrass, Rogalski, Salvini, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Coelho, Deß, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hatzidakis, Itälä, Jarzembowski, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Liese, Matsis, Mavrommatis, Posselt, Rack, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Thyssen, Varvitsiotis

PSE: Andersson, van den Berg, Bösch, Christensen, Ettl, Guy-Quint, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Obiols i Germà, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rothe, Segelström, Weiler, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

ALDE: Toia

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Borghezio, Karatzaferis, Speroni

NI: Mote

PSE: Bullmann, Leichtfried

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Inés Ayala Sender

Nein-Stimmen: Ursula Stenzel, Britta Thomsen

4.   RC B6-0584/2005 — Nördliche Dimension

Ja-Stimmen: 634

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin, Wojciechowski Bernard, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski Janusz, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 17

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise

NI: Mote

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers, Železný

NI: Allister, Baco, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Goepel, Landsbergis, Pieper

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

5.   Bericht Wijkman A6-0312/2005

Ja-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Meijer, Ransdorf, Remek, Strož, Verges, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Salvini, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski Janusz, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Smith

Nein-Stimmen: 66

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Wojciechowski Bernard, Zapałowski

NI: Allister, Helmer, Mote, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Berend, Böge, Deß, Ehler, Fajmon, Gomolka, Gräßle, Hoppenstedt, Jarzembowski, Karas, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Lauk, Lechner, Lulling, Ouzký, Pieper, Posselt, Rack, Reul, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Seeber, Škottová, Sommer, Stenzel, Strejček, Ulmer, Zahradil

UEN: Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 143

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, McDonald, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Coveney, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Duchoň, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fontaine, Friedrich, Grossetête, Guellec, Hannan, Heaton-Harris, Jackson, Jeggle, Kamall, Kasoulides, Kirkhope, Lamassoure, Lehne, Maat, McMillan-Scott, Martens, Mathieu, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Podkański, Purvis, Radwan, Saïfi, Sonik, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zvěřina

PSE: Rothe

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Elisabeth Schroedter, Bart Staes, Heide Rühle, Caroline Lucas, Margrete Auken, Eva Lichtenberger, Johannes Voggenhuber, Satu Hassi, Hans-Peter Martin, Alain Lipietz, Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Elly de Groen-Kouwenhoven, Claude Turmes, Gisela Kallenbach, Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda, Hiltrud Breyer, Pierre Jonckheer, Michael Cramer, Rebecca Harms, Sepp Kusstatscher, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Mechtild Rothe

Nein-Stimmen: Antonio Masip Hidalgo

Enthaltungen: Jacques Toubon, Cristina Gutiérrez-Cortines


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0428

Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0048 — C6-0046/2005 — 2005/0008(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0048) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0046/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0310/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0008

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. November 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme einer gemeinschaftlichen Liste mit den Namen der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten vorrangig auf einen hohen Schutz der Fluggäste vor Sicherheitsrisiken abzielen. Darüber hinaus sollte allgemein den Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(2)

Eine gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, die den geltenden Sicherheitskriterien nicht genügen, sollte den Fluggästen zur Kenntnis gebracht werden, um eine höchstmögliche Transparenz herzustellen. Diese gemeinschaftliche Liste sollte auf gemeinsamen Kriterien beruhen, die auf Gemeinschaftsebene erstellt werden.

(3)

Für die in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführten Luftfahrtunternehmen sollte eine Betriebsuntersagung gelten. Die in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführten Betriebsuntersagungen sollten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag gilt, durchgesetzt werden.

(4)

Luftfahrtunternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten über keine Rechte zur Nutzung des Luftraums verfügen, können trotzdem in die Gemeinschaft fliegen und diese wieder verlassen, wenn ihre Flugzeuge mit oder ohne Besatzung von Unternehmen gemietet werden, die über solche Rechte verfügen. Es sollte vorgesehen werden, dass eine in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführte Betriebsuntersagung auch auf solche Luftfahrtunternehmen anwendbar ist, da diese Luftfahrtunternehmen anderenfalls in der Gemeinschaft tätig sein könnten, obwohl sie nicht die geltenden Sicherheitsnormen einhalten.

(5)

Einem Luftfahrtunternehmen, für das eine Betriebsuntersagung gilt, könnte die Ausübung von Verkehrsrechten bei der Nutzung eines einschließlich Besatzung gemieteten Flugzeugs (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens, für das keine Betriebsuntersagung gilt, gestattet werden, wenn die geltenden Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(6)

Das Verfahren zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste sollte schnelle Entscheidungen ermöglichen, um den Fluggästen angemessene und aktuelle Sicherheitsinformationen zu bieten und zu gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen, die Sicherheitsmängel behoben haben, so schnell wie möglich von der Liste gestrichen werden. Gleichzeitig sollten die Verfahren die Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen beachten und internationale Übereinkommen und Konventionen, denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft beigetreten sind, insbesondere das Chicagoer Übereinkommen von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt, unberührt lassen. Die von der Kommission zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen sollten insbesondere diesen Anforderungen entsprechen.

(7)

Ist gegen ein Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung erlassen worden, so sollten angemessene Schritte eingeleitet werden, um dieses Luftfahrtunternehmen bei der Behebung der für diese Untersagung ausschlaggebenden Mängel zu unterstützen.

(8)

In Ausnahmefällen sollte es Mitgliedstaaten gestattet sein, einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Mitgliedstaaten sollten in dringenden Fällen sowie beim Auftreten eines unvorhergesehenen Sicherheitsproblems die Möglichkeit haben, unverzüglich eine Betriebsuntersagung für ihr eigenes Hoheitsgebiet zu erlassen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in dem Fall, dass die Kommission beschlossen hat, ein Luftfahrtunternehmen nicht in der gemeinschaftliche Liste aufzuführen, in der Lage sein, bei einem Sicherheitsproblem, das in den anderen Mitgliedstaaten nicht besteht, eine Betriebsuntersagung zu erlassen oder aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und im Hinblick auf ein gemeinsames Herangehen an die Flugsicherheit von diesen Möglichkeiten zurückhaltend Gebrauch machen. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3) und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4) sollten davon unberührt bleiben.

(9)

Informationen über die Sicherheit von Luftfahrtunternehmen sollten in effizienter Weise veröffentlicht werden, beispielsweise durch die Nutzung des Internets.

(10)

Damit die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Luftverkehr von größtmöglichem Nutzen für die Unternehmen und Fluggäste sind, ist es wichtig, dass die Verbraucher die für eine informierte Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten.

(11)

Die Identität des den Flug tatsächlich durchführenden Luftfahrtunternehmens ist eine wesentliche Information. Verbraucher, die einen Beförderungsvertrag abschließen, der sowohl einen Hin- als auch einen Rückflug umfassen kann, werden jedoch nicht immer über die Identität des Luftfahrtunternehmens, das den betreffenden Flug bzw. die betreffenden Flüge durchführt, unterrichtet.

(12)

Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (5) verlangt, dass den Verbrauchern bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt werden; diese Informationen schließen jedoch nicht die Angabe der Identität des den Flug durchführenden Luftfahrtunternehmens ein.

(13)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (6) haben Verbraucher, die einen Flug über ein computergesteuertes Buchungssystem buchen, Anspruch auf Unterrichtung über die Identität des den Flug durchführenden Luftfahrtunternehmens. Dennoch ist es selbst im Linienflugverkehr Branchenpraxis, etwa im Fall des Wet-Lease oder Code-Sharing, dass das Luftfahrtunternehmen, das den Flug unter seinem Namen verkauft hat, diesen nicht tatsächlich durchführt, und der Fluggast bei Buchung ohne computergesteuertes Buchungssystem derzeit keinen gesetzlichen Anspruch darauf hat, über die Identität des Luftfahrtunternehmens, das ihn tatsächlich befördert, unterrichtet zu werden.

(14)

Diese Praktiken erhöhen die Flexibilität und ermöglichen eine bessere Dienstleistung für die Fluggäste. Außerdem lassen insbesondere technisch begründete Änderungen in letzter Minute sich nicht immer vermeiden und tragen zur Sicherheit des Luftverkehrs bei. Diese Flexibilität sollte jedoch durch eine Überprüfung, ob die den Flug tatsächlich durchführenden Unternehmen die Sicherheitskriterien einhalten, und durch Verbrauchertransparenz ausgeglichen werden, um deren Recht auf eine informierte Entscheidung zu gewährleisten. Es sollte ein angemessener Ausgleich zwischen der Wirtschaftlichkeit der Luftfahrtunternehmen und dem Zugang der Fluggäste zu Informationen angestrebt werden.

(15)

Luftfahrtunternehmen sollten hinsichtlich sicherheitsrelevanter Informationen eine Politik der Transparenz gegenüber Fluggästen betreiben. Die Veröffentlichung dieser Informationen sollte dazu beitragen, den Fluggästen den Grad der Zuverlässigkeit der Luftunternehmen in Sicherheitsfragen bewusst zu machen.

(16)

Die Luftfahrtunternehmen sind für die Meldung von Sicherheitsmängeln bei den nationalen Flugsicherheitsbehörden sowie für die unverzügliche Behebung solcher Mängel verantwortlich. Es wird vom Flugund Bodenpersonal erwartet, dass sie bei für sie ersichtlichen Sicherheitsmängeln angemessene Schritte einleiten. Wie sich aus Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (7) ergibt, würde eine Bestrafung des Personals aus diesem Grund den Interessen der Flugsicherheit widersprechen.

(17)

Zusätzlich zu Fällen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (8) geregelt sind, sollte den Fluggästen in bestimmten anderen Fällen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, das Recht auf Erstattung oder auf anderweitige Beförderung angeboten werden, wenn eine ausreichend direkte Verbindung zur Gemeinschaft besteht.

(18)

Zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung sollte für die Folgen von Änderungen der Identität des den Beförderungsvertrag ausführenden Luftfahrtunternehmens das auf Verträge anwendbare Recht der Mitgliedstaaten und das einschlägigen Gemeinschaftsrecht maßgeblich sein, insbesondere die Richtlinien 90/314/EWG und 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (9).

(19)

Diese Verordnung ist Teil eines Rechtsetzungsprozesses mit dem Ziel eines effizienten und kohärenten Vorgehens zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr in der Gemeinschaft, in dem die Europäische Agentur für Flugsicherheit eine wichtige Rolle spielt. Durch eine Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche dieser Agentur, etwa in Bezug auf Flugzeuge aus Drittstaaten, könnte ihre Rolle im Rahmen dieser Verordnung weiter ausgeweitet werden. Der weiteren Verbesserung der Qualität und Quantität von Sicherheitsinspektionen an Flugzeugen und deren Harmonisierung sollte besondere Beachtung geschenkt werden.

(20)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, bei einem Sicherheitsrisiko, das durch den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten nicht angemessen gelöst wurde, vorläufige Sofortmaßnahmen zu treffen. In einem solchen Fall sollte der die Kommission gemäß dieser Verordnung unterstützende Ausschuss nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) tätig werden.

(21)

In allen anderen Fällen sollte der die Kommission gemäß dieser Verordnung unterstützende Ausschuss nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG tätig werden.

(22)

Artikel 9 der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (11), sollte aus Gründen der Rechtssicherheit aufgehoben werden, da anderenfalls das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und dem genannten Artikel unklar wäre.

(23)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Kapitels III dieser Verordnung zu verhängen sind, und deren Anwendung gewährleisten. Die Sanktionen, die sowohl zivilrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Natur sein können, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(24)

Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung prüfen und nach einem ausreichenden Zeitraum über ihre Wirksamkeit Bericht erstatten.

(25)

Jede zuständige Zivilluftfahrtbehörde in der Gemeinschaft kann beschließen, dass Luftfahrtunternehmen — einschließlich solcher, die nicht in dem Gebiet der Mitgliedstaaten tätig sind, in denen der Vertrag gilt — bei dieser Behörde einen Antrag auf Durchführung systematischer Kontrollen des den Antrag stellenden Luftfahrtunternehmens stellen könnten, um die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, dass die geltenden Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(26)

Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, auf nationaler Ebene ein Gütesiegelsystem für Luftfahrtunternehmen einzuführen, dessen Kriterien über die Mindestanforderungen im Bereich der Sicherheit gemäß dem Gemeinschaftsrecht hinaus weitere Gesichtspunkte umfassen könnten.

(27)

Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Nutzung des Fughafens Gibraltar vereinbart. Diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

1.   Diese Verordnung legt Vorschriften fest:

a)

zur Erstellung und Veröffentlichung einer auf gemeinsamen Kriterien beruhenden gemeinschaftlichen Liste von Luftfahrtunternehmen, gegen die aus Sicherheitsgründen eine Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft erlassen wurde, und

b)

über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des Luftfahrtunternehmens, das ihren Flug durchführt.

2.   Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen von Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.

3.   Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar wird bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der Gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung;

b)

„Beförderungsvertrag“ einen Vertrag über Luftverkehrsdienste oder einen solche Dienste umfassenden Vertrag; die Beförderung kann zwei oder mehr Flüge umfassen, die von demselben oder von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden;

c)

„Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr“ das Luftfahrtunternehmen, das einen Beförderungsvertrag mit einem Fluggast schließt, oder im Falle einer Pauschalreise, der Reiseveranstalter. Jeder Verkäufer von Flugscheinen gilt auch als Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr;

d)

„Verkäufer von Flugscheinen“ den Verkäufer eines Flugscheins, der einem Fluggast einen Beförderungsvertrag vermittelt, unabhängig davon, ob es sich um einen Flug allein oder als Teil einer Pauschalreise handelt, soweit es sich nicht um ein Luftfahrtunternehmen oder einen Reiseveranstalter handelt;

e)

„ausführendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen juristischen oder natürlichen Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt;

f)

„Betriebserlaubnis oder technische Genehmigung“ jeden legislativen oder verwaltungstechnischen Akt eines Mitgliedstaats, der vorsieht, dass ein Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsdienste zu seinen Flughäfen und von seinen Flughäfen durchführen, in seinem Luftraum operieren oder Verkehrsrechte wahrnehmen kann;

g)

„Betriebsuntersagung“ die Ablehnung, die Aussetzung, den Widerruf oder die Beschränkung der Betriebserlaubnis oder technischen Genehmigung für ein Luftfahrtunternehmen aus Sicherheitsgründen, oder alle gleichwertigen Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf ein Luftfahrtunternehmen, das über keine Verkehrsrechte in der Gemeinschaft verfügt, dessen Flugzeuge jedoch anderenfalls im Rahmen eines Mietvertrags in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten;

h)

„Pauschalreise“ die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG definierten Leistungen;

i)

„Buchung“ den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr akzeptiert und registriert wurde;

j)

„geltende Sicherheitsnormen“ im Chicagoer Übereinkommen und dessen Anhängen sowie gegebenenfalls im einschlägigen Gemeinschaftsrecht enthaltene internationale Sicherheitsnormen.

KAPITEL II

Gemeinschaftliche Liste

Artikel 3

Erstellung der gemeinschaftlichen Liste

1.   Zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit wird eine Liste von Luftfahrtunternehmen erstellt, die in der Gemeinschaft einer Betriebsuntersagung unterliegen (nachstehend „gemeinschaftliche Liste“ genannt). Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Durchsetzung der in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführten Betriebsuntersagungen gegenüber den Luftfahrtunternehmen, gegen die diese Untersagungen ergangen sind.

2.   Die gemeinsamen Kriterien zum Erlass einer Betriebsuntersagung gegen Luftfahrtunternehmen, die auf den einschlägigen Sicherheitsnormen beruhen, sind im Anhang geregelt (nachstehend „gemeinsame Kriterien“ genannt). Die Kommission kann den Anhang nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren ändern, insbesondere um der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

3.   Zum Zwecke der erstmaligen Erstellung der gemeinschaftlichen Liste teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum ... (12) die Identität der Luftfahrtunternehmen mit, die in ihrem Gebiet einer Betriebsuntersagung unterliegen, und die Gründe, die zum Erlass dieser Untersagungen geführt haben, sowie alle anderen relevanten Informationen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Betriebsuntersagungen.

4.   Innerhalb eines Monats nach Erhalt der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen beschließt die Kommission auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren über eine Betriebsuntersagung gegenüber den betroffenen Luftfahrtunternehmen und erstellt die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die sie eine Betriebsuntersagung erlassen hat.

Artikel 4

Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste

1.   Die gemeinschaftliche Liste wird aktualisiert, um

a)

eine Betriebsuntersagung gegenüber einem Luftfahrtunternehmen zu erlassen und dieses Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien in die gemeinschaftliche Liste aufzunehmen;

b)

ein Luftfahrtunternehmen aus der gemeinschaftlichen Liste zu streichen, wenn der Sicherheitsmangel oder die Sicherheitsmängel, die zur Aufnahme des Luftfahrtunternehmens in die gemeinschaftliche Liste geführt hat bzw. haben, beseitigt wurde bzw. wurden und es auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien keinen weiteren Grund mehr gibt, das Luftfahrtunternehmen in der gemeinschaftlichen Liste zu belassen;

c)

die Bedingungen einer Betriebsuntersagung zu ändern, die gegenüber einem in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführten Luftfahrtunternehmen erlassen wurde.

2.   Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, die gemeinschaftliche Liste nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren und auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien auf den neuesten Stand zu bringen, sobald dies gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erforderlich ist. Die Kommission prüft mindestens alle drei Monate, ob eine Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste erforderlich ist.

3.   Die Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Flugsicherheit übermitteln der Kommission alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Bedeutung sein können. Die Kommission leitet alle einschlägigen Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 5

Vorläufige Maßnahmen zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste

1.   Ist offensichtlich, dass ein weiterer Betrieb eines Luftfahrtunternehmens in der Gemeinschaft ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellen kann, und dass ein solches Risiko nicht zufrieden stellend durch Dringlichkeitsmaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 beseitigt wurde, so kann die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c genannten Maßnahmen nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren vorläufig erlassen.

2.   Die Kommission legt die Angelegenheit dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschuss so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen vor und beschließt, nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassenen Maßnahmen zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder zu verlängern.

Artikel 6

Außerordentliche Maßnahmen

1.   Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht, in dringenden Fällen als Reaktion auf ein unvorhergesehenes Sicherheitsproblem unter Berücksichtigung der gemeinsamen Kriterien eine sofortige Betriebsuntersagung für ihr eigenes Hoheitsgebiet zu erlassen.

2.   Ein Beschluss der Kommission, ein Luftfahrtunternehmen nicht nach dem in Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren in die gemeinschaftliche Liste aufzunehmen, hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, auf Grund eines speziell diesen Mitgliedstaat betreffenden Sicherheitsproblems eine Betriebsuntersagung gegenüber einem Luftfahrtunternehmen zu erlassen oder eine solche Betriebsuntersagung aufrechtzuerhalten.

3.   In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet. In dem in Absatz 1 genannten Fall beantragt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission unverzüglich die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2.

Artikel 7

Verteidigungsrechte

Die Kommission stellt sicher, dass das betroffene Luftfahrtunternehmen bei der Annahme von Beschlüssen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Gelegenheit erhält, sich hierzu zu äußern, wobei in einigen Fällen die Notwendigkeit eines Dringlichkeitsverfahren zu berücksichtigen ist.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

1.   Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Verfahren gegebenenfalls Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung ausführlicher Regeln zu den in diesem Kapitel genannten Verfahren an.

2.   Wenn die Kommission solche Maßnahmen beschließt, trägt sie der Notwendigkeit gebührend Rechnung, schnell Beschlüsse zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste zu fassen, und sieht gegebenenfalls die Möglichkeit eines Dringlichkeitsverfahrens vor.

Artikel 9

Veröffentlichung

1.   Die gemeinschaftliche Liste und jede Änderung der Liste wird unmittelbar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um insbesondere durch die Nutzung des Internets den Zugang der Öffentlichkeit zu der auf den jeweils neuesten Stand gebrachten gemeinschaftlichen Liste zu erleichtern.

3.   Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr, die nationalen Zivilluftfahrtbehörden, die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die Flughäfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bringen den Fluggästen die gemeinschaftliche Liste sowohl auf ihren Internetseiten und gegebenenfalls auch in ihren Räumlichkeiten zur Kenntnis.

KAPITEL III

Unterrichtung von Fluggästen

Artikel 10

Geltungsbereich

1.   Dieses Kapitel gilt für die Beförderung von Fluggästen auf dem Luftwege, wenn der Flug Teil eines Beförderungsvertrags ist und diese Beförderung in der Gemeinschaft begonnen hat, und

a)

der Flug von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgeht, für das der Vertrag gilt, oder

b)

der Flug von einem Flughafen in einem Drittstaat ausgeht und auf einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, für das der Vertrag gilt, ankommt, oder

c)

der Flug von einem Flughafen in einem Drittstaat ausgeht und auf einem solchen Flughafen ankommt.

2.   Dieses Kapitel gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Linienflug handelt oder nicht, sowie unabhängig davon, ob der Flug Teil einer Pauschalreise ist oder nicht.

3.   Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte der Fluggäste nach der Richtlinie 90/314/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89.

Artikel 11

Informationen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

1.   Bei der Buchung unterrichtet der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr unabhängig vom genutzten Buchungsweg die Fluggäste bei der Buchung über die Identität des/der ausführenden Luftfahrtunternehmen(s).

2.   Ist die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei der Buchung noch nicht bekannt, so stellt der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr sicher, dass der Fluggast über den Namen des bzw. der Luftfahrtunternehmen unterrichtet wird, das bzw. die wahrscheinlich als ausführende(s) Luftfahrtunternehmen der betreffenden Flüge tätig wird bzw. werden. In diesem Fall sorgt der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr dafür, dass der Fluggast über die Identität des bzw. der ausführenden Luftfahrtunternehmen unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht.

3.   Wird das bzw. die ausführenden Luftfahrtunternehmen nach der Buchung gewechselt, so leitet der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr unabhängig vom Grund des Wechsels unverzüglich alle angemessenen Schritte ein, um sicherzustellen, dass der Fluggast so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. In jedem Fall werden die Fluggäste bei der Abfertigung oder, wenn keine Abfertigung bei einem Anschlussflug erforderlich ist, beim Einstieg unterrichtet.

4.   Das Luftfahrtunternehmen oder gegebenenfalls der Reiseveranstalter sorgen dafür, dass der betreffende Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr über die Identität des oder der Luftfahrtunternehmen unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht, insbesondere im Falle eines Wechsels des Luftfahrtunternehmens.

5.   Wurde ein Verkäufer von Flugscheinen nicht über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens unterrichtet, so ist er für die Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Artikels nicht verantwortlich.

6.   Die Verpflichtung des Vertragspartners für die Beförderung im Luftverkehr zur Unterrichtung des Fluggasts über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist in den für den Beförderungsvertrag geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuführen.

Artikel 12

Recht auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

1.   Diese Verordnung berührt nicht das Recht auf Erstattung oder anderweitige Beförderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

2.   In Fällen, in denen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 keine Anwendung findet, und

a)

das dem Fluggast mitgeteilte ausführende Luftfahrtunternehmen in die gemeinschaftliche Liste aufgenommen wurde und einer Betriebsuntersagung unterliegt, was zur Annullierung des betreffenden Fluges geführt hat oder zu einer solchen Annullierung geführt hätte, wenn der Flug innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt worden wäre, oder

b)

das dem Fluggast mitgeteilte ausführende Luftfahrtunternehmen durch ein anderes ausführendes Luftfahrtunternehmen ersetzt wurde, das in die gemeinschaftliche Liste aufgenommen wurde und einer Betriebsuntersagung unterliegt, was zur Annullierung des betreffenden Fluges geführt hat oder zu einer solchen Annullierung geführt hätte, wenn der Flug innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt worden wäre,

bietet der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr, der Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist, dem Fluggast das Recht auf Erstattung oder auf anderweitige Beförderung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 an, vorausgesetzt, der Fluggast hat sich, wenn der Flug nicht annulliert wurde, entschieden, diesen Flug nicht anzutreten.

3.   Absatz 2 des vorliegenden Artikels gilt unbeschadet des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

Artikel 13

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung der in diesem Kapitel festgelegten Regeln erforderlichen Maßnahmen und legen für Verstöße gegen diese Regeln Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 14

Information und Änderung

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (13) Bericht über die Anwendung der Verordnung. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für eine Änderung der Verordnung bei.

Artikel 15

Ausschuss

1.   Die Kommission wird von dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 genannten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

4.   Die Kommmission kann den Ausschuss mit jeder weiteren Frage, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft, befassen.

5.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Aufhebung

Artikel 9 der Richtlinie 2004/36/EG wird aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 10, 11 und 12 gelten ab dem ... (14) und Artikel 13 gilt ab dem ... (15)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Stellungnahme vom 28. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. November 2005.

(3)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 47).

(4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

(5)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(6)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1).

(7)  ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.

(8)  ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

(9)  ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.

(12)  Ein Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(13)  3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(14)  Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(15)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

ANHANG

Gemeinsame Kriterien für die Prüfung einer Betriebsuntersagung aus Sicherheitsgründen auf Gemeinschaftsebene

Beschlüsse über Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene werden auf der Grundlage jedes Einzelfalls getroffen. In Abhängigkeit von der Sachlage jedes Einzelfalls kann ein Luftfahrtunternehmen oder können alle im selben Staat zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene unterliegen.

Bei der Prüfung, ob ein Luftfahrtunternehmen gänzlich oder zum Teil einer Betriebsuntersagung unterliegen sollte, ist zu prüfen, ob das Luftfahrtunternehmen die geltenden Sicherheitsnormen unter Berücksichtigung folgender Punkte erfüllt:

1.

Stichhaltige Beweise für gravierende Sicherheitsmängel seitens eines Luftfahrtunternehmens:

Berichte, die gravierende Sicherheitsmängel aufzeigen oder belegen, dass das Luftfahrtunternehmen nichts unternimmt, um die zuvor bei Vorfeldinspektionen gemäß dem Programm zur Beurteilung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) erkannten und dem Luftfahrtunternehmen mitgeteilten Mängel zu beheben;

Schwere Sicherheitsmängel, die im Rahmen der Bestimmungen zur Erhebung von Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/36/EG zur Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten festgestellt wurden;

Betriebsuntersagung, die ein Drittstaat gegenüber einem Luftfahrtunternehmen auf Grund belegter Mängel hinsichtlich internationaler Sicherheitsnormen erlassen hat;

Information über belegte Unfälle oder schwere Störungen, die auf latente systematische Sicherheitsmängel hinweisen.

2.

Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft eines Luftfahrtunternehmens, Sicherheitsmängel zu beheben, die sich zeigen in:

fehlender Transparenz oder fehlende angemessene und rechtzeitige Mitteilung seitens eines Luftfahrtunternehmens in Folge einer Anfrage durch die Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaates bezüglich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs;

einem unangemessenen oder unzureichenden Plan zur Mängelbehebung nach einem erkannten schweren Sicherheitsmangel.

3.

Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft der für die Kontrolle eines Luftfahrtunternehmens zuständigen Behörden, Sicherheitsmängel abzuhelfen, die sich zeigen in:

fehlender Kooperation mit der Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats seitens der zuständigen Behörden eines anderen Staates, nachdem Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs eines in diesem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens vorgebracht wurden;

fehlender Fähigkeit der für das Luftfahrtunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden, die geltenden Sicherheitsnormen um- oder durchzusetzen. Insbesondere sollte Folgendes Berücksichtigung finden:

a)

Prüfungen und Pläne für Abhilfemaßnahmen entsprechend dem Allgemeinen Sicherheitsprüfungsprogramm der IATA beziehungsweise gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht;

b)

Frühere Ablehnung bzw. Aufhebung der Betriebserlaubnis oder technischen Genehmigung eines der Aufsicht dieses Staates unterliegenden Luftfahrtunternehmens durch einen anderen Staat;

c)

Ausstellung der Bescheinigung des Luftfahrtunternehmens nicht durch die für den Hauptgeschäftssitz des Luftfahrtunternehmens zuständige Behörde;

fehlender Fähigkeit der zuständigen Behörden des Staates, in dem das durch das Luftfahrtunternehmen genutzte Luftfahrzeug eingetragen ist, das von dem Luftfahrtunternehmen genutzte Luftfahrzeug in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Chicagoer Übereinkommen zu kontrollieren.

P6_TA(2005)0429

Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakakischen Republik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (KOM(2004)0624 — C6-0205/2004 — 2004/0221(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0624) (1),

gestützt auf Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0205/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0282/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

präzisiert, dass die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel rein indikativen Charakter haben, bis eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und die folgenden Jahre erzielt worden ist;

3.

fordert die Kommission auf, nach der Annahme der nächsten Finanziellen Vorausschau die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Beträge zu bestätigen oder gegebenenfalls die angepassten Beträge dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung zu unterbreiten, um auf diese Weise die Vereinbarkeit mit den Obergrenzen sicherzustellen;

4.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

5.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 3

(3) Die Europäische Union hat daneben anerkannt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 über die derzeitige Finanzielle Vorausschau hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maßnahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Slowakei darstellen. Dieser Umstand wird bei Entscheidungen über die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesem Bereich nach 2006 berücksichtigt.

(3) Die Europäische Union hat daneben anerkannt, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 über die derzeitige Finanzielle Vorausschau hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maßnahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Slowakei darstellen. Die Europäische Union ist sich ferner bewusst, dass dieser Rückbau sich naturgemäß und wegen seines Umfangs über mehrere Jahre hinziehen und nach der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 noch nicht abgeschlossen sein wird. Dieser Umstand wird bei Entscheidungen über die Fortsetzung der Finanzhilfe der Union in diesem Bereich nach 2006 berücksichtigt.

Abänderung 2

Erwägung 4 a (neu)

 

(4a) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erkennen die von der Slowakei unternommenen Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit des Kernkraftwerks Bohunice V1 vor dem Beitritt sowie die Tatsache, dass das Land zwischen 1993 und 2000 etwa 250 Millionen EUR in Sicherheitsmaßnahmen investiert hat, an; sie werden dem bei der Entscheidung über die Höhe der finanziellen Hilfe, die für die Slowakei bereitgestellt werden soll, Rechnung tragen.

Abänderung 3

Erwägung 4 b (neu)

 

(4b) Auch nach dem 31. Dezember 2013 sollte eine weitere finanzielle Unterstützung der Union aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden.

Abänderung 4

Erwägung 4 c (neu)

 

(4c) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erkennen ferner an und berücksichtigt entsprechend, dass die Slowakei aufgrund der vorzeitigen Schließung des Kernkraftwerks Bohunice V1 nicht alle erforderlichen Mittel für den Rückbau aufbringen kann, da ihre Bereitstellung entsprechend der ursprünglichen Lebensdauer der Anlage eigentlich schrittweise erfolgen sollte.

Abänderung 5

Erwägung 5

(5) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Betrag von 237 Mio. EUR zur Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorzusehen.

(5) Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Betrag von 400 Millionen EUR zur Finanzierung des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorzusehen.

Abänderung 6

Erwägung 5 a (neu)

 

(5a) Die jüngsten Vorschläge der slowakischen Behörden zur Aufstockung der für den Nuklearsektor in der Slowakei im Rahmen eines nationalen Stilllegungsfonds zur Verfügung gestellten staatlichen Beihilfen sollten von der Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrecht geprüft werden.

Abänderung 7

Erwägung 5 b (neu)

 

(5b) Die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Rückbau sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Energieversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Europäischen Union führen. Diese Mittel sollten ferner zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, mit denen der Verlust der Produktionskapazitäten entsprechend dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht für folgende Bereiche ausgeglichen wird:

(i)

erneuerbare Energiequellen;

(ii)

Energieeffizienz beim Endverbrauch;

(iii)

Sicherheit der Elektrizitätsversorgung.

Abänderung 16

Erwägung 5 c (neu)

 

(5c) Die Europäische Union und insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Schließung des Kernkraftwerks Bohunice V1 profitieren werden, sollten den zusätzlichen Betrag von 163 Millionen EUR im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zur Verfügung stellen.

Abänderung 8

Erwägung 8 a (neu)

 

(8a) Als Ausgleich für die Folgen der vorzeitigen Schließung sollte der Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die entsprechend der Lissabon-Strategie der Entwicklung und dem Wachstum in der Slowakei am besten dienlich ist.

Abänderung 9

Erwägung 8 b (neu)

 

(8b) Damit der Rückbau des Kernkraftwerks Bohunice V1 auf möglichst effiziente Art und Weise erfolgt, sollte er unter Verwendung des besten verfügbaren Knowhow unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten und technischen Spezifikationen der abzuschaltenden Blöcke durchgeführt werden.

Abänderung 10

Artikel 2

Der durch diese Verordnung gewährte Gemeinschaftsbeitrag zum Programm wird geleistet zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1, Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Bohunice V1 ersetzt werden soll, sowie sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zum Rückbau dieses Kernkraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in der Slowakei sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.

Der durch diese Verordnung gewährte Gemeinschaftsbeitrag zum Programm ist für die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des Rückbaus des Kernkraftwerks Bohunice V1 bestimmt, einschließlich:

 

(i)

Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Gemeinschaftsrecht,

(ii)

Maßnahmen zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten und zur Modernisierung bestehender Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Bohunice V1 ersetzt werden soll,

(iii)

sonstiger Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zum Rückbau dieses Kernkraftwerks ergeben und die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und durch dessen Umsetzung zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in der Slowakei sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.

Abänderung 11

Artikel 2 Absatz 1 a (neu)

 

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu unterstützenden Maßnahmen werden von der Kommission im Jahr 2006 genauer festgelegt, nach dem ihr der entsprechende Rückbauplan vorgelegt wurde, in dem die slowakischen Behörden alle notwendigen Informationen über den Rückbau zusammengefasst haben. Die Kommission fasst den jährlichen Beschluss über die Genehmigung der zu finanzierenden Maßnahmen auf der Grundlage dieses Plans.

Abänderung 12

Artikel 3 Absatz 1

Zur Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen sind im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 Finanzmittel in Höhe von 237 Mio. EUR erforderlich.

Zur Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen sind im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 Finanzmittel in Höhe von 400 Millionen EUR erforderlich.

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 3

Die Höhe der für das Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden , um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.

Die Höhe der für das Programm jährlich bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 variieren , um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 3 a (neu)

 

Eine finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt für den in Artikel 2 dargelegten Zweck ist über den 31. Dezember 2013 hinaus vorzusehen.

Abänderung 15

Artikel 4

Bei bestimmten Maßnahm