14.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/7


Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 7. Februar 2012 — Marián Baláž

(Rechtssache C-60/12)

2012/C 109/13

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Vrchní soud v Praze (Tschechische Republik)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Marián Baláž

Vorlagefragen

1.

Ist der Begriff „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI (1) des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (im Folgenden: Rahmenbeschluss) als autonomer Begriff des Unionsrechts auszulegen?

2.

a)

Falls die erste Frage zu bejahen ist: Welche generellen Merkmale muss ein Gericht eines Staats, das auf Veranlassung der betreffenden Person in deren Sache über die Entscheidung einer nicht gerichtlichen Behörde (Verwaltungsbehörde) befinden kann, aufweisen, um als ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses zu gelten?

b)

Kann ein österreichischer Unabhängiger Verwaltungssenat als ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses angesehen werden?

c)

Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist der Begriff „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats nach dem Recht des Staats auszulegen, dessen Behörde eine Entscheidung im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses erlassen hat, oder nach dem Recht des Staats, in dem über die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen Entscheidung zu befinden ist?

3.

Ist die „Möglichkeit …, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii auch dann gewahrt, wenn die betreffende Person eine Sache nicht unmittelbar vor ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ bringen kann, sondern gegen eine Entscheidung einer nicht gerichtlichen Behörde (Verwaltungsbehörde) zunächst Einspruch einlegen muss, wodurch die Entscheidung der Behörde außer Kraft tritt und ein ordentliches Verfahren vor derselben Behörde eingeleitet wird, und erst gegen die in diesem ordentlichen Verfahren ergangene Entscheidung der Behörde ein Rechtsbehelf bei einem „auch in Strafsachen zuständigen Gericht“ eingelegt werden kann?

Ist es im Hinblick auf die „Möglichkeit …, die Sache vor ein … Gericht zu bringen“ entscheidungserheblich, ob es sich bei dem Rechtsbehelf, über den ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht befindet“ dem Wesen nach um einen ordentlichen Rechtsbehelf (d. h. einen Rechtsbehelf gegen eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung) oder einen außerordentlichen Rechtsbehelf (d. h. einen Rechtsbehelf gegen eine rechtskräftige Entscheidung) handelt und ob ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ aufgrund des Rechtsbehelfs befugt ist, die Sache umfassend sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen?


(1)  ABl. L 76, S. 16.