11.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 39/9


Klage, eingereicht am 18. November 2011 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-576/11)

2012/C 39/16

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und B. Simon)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 23. November 2006 in der Rechtssache C-452/05 erforderlich sind;

dem Großherzogtum Luxemburg aufzugeben, an die Kommission das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 11 340 Euro für jeden Tag, um den sich die Durchführung des Urteils vom 23. November 2006 in der Rechtssache C-452/05 verzögert, ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-452/05 zu zahlen;

dem Großherzogtum Luxemburg aufzugeben, an die Kommission den täglichen Pauschalbetrag in Höhe von 1 248 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils vom 23. November 2006 in der Rechtssache C-452/05 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-452/05, falls diese vorher erfolgt, zu zahlen;

dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage macht die Kommission geltend, dass, wie aus der Prüfung der von den luxemburgischen Behörden übermittelten Informationen hervorgehe, Luxemburg das Urteil des Gerichtshofs bis zum heutigen Tag nicht vollständig durchgeführt habe, und das knapp fünf Jahre nach dessen Verkündung. Luxemburg sei nämlich weder Art. 5 Abs. 4 noch Art. 5 Abs. 2 nachgekommen. Sechs Kläranlagen, die Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten in Luxemburg abdeckten, entsprächen nämlich immer noch nicht den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG (1).


(1)  Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).