10.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/9


Klage, eingereicht am 12. Juli 2016 — Anheuser-Busch Inbev und Ampar/Kommission

(Rechtssache T-370/16)

(2016/C 371/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Anheuser-Busch Inbev (Brüssel, Belgien) und Ampar (Leuven, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Bonin, O. Brouwer und A. Haelterman)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;

der Kommission gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.

1.

Die Kommission habe dadurch, dass sie die angebliche Beihilfemaßnahme festgestellt und als Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingestuft habe, einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

2.

Die Kommission habe dadurch, dass sie das bei Gewinnüberschüssen anwendbare Anpassungssystem als staatliche Beihilfe eingestuft habe, einen Rechtsfehler begangen und Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht richtig angewandt.

3.

Die Kommission habe dadurch, dass sie die Konzerne als Begünstigte der angeblichen Beihilfe angesehen habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und habe gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 verstoßen.

4.

Die Kommission habe gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.