ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 277

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
10. November 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Rat

2005/C 277/1

Mitteilung Dänemarks in Bezug auf die Visa-Reziprozität

1

2005/C 277/2

Mitteilung Schwedens in Bezug auf die Visa-Reziprozität

1

2005/C 277/3

Mitteilung der Republik Österreich in Bezug auf die Visa-Reziprozität

2

 

Kommission

2005/C 277/4

Euro-Wechselkurs

3

2005/C 277/5

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

4

2005/C 277/6

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3997 — Sun Capital/Sara Lee) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

11

2005/C 277/7

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

12

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

EFTA-Überwachungsbehörde

2005/C 277/8

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu staatlichen Beihilfen für das isländische Unterseekabelvorhaben (Farice)

14

2005/C 277/9

Staatliche Beihilfe — Island — Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde an die EFTA-Staaten, EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten — Staatliche Beihilfe 47901 (vormals SAM 030.02.006) — Beihilfevorhaben in Form einer staatlichen Garantie zugunsten von deCODE Genetics für die Einrichtung einer Abteilung zur Arzneimittelentwicklung

29

 

Europäische Zentralbank

2005/C 277/0

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. Oktober 2005 an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (EZB/2005/10)

30

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Rat

10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/1


Mitteilung Dänemarks in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 277/01)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus teilt Dänemark mit, dass dänische Staatsangehörige bei der Einreise nach Australien der Visumpflicht unterliegen.

Eine Abschrift dieses Schreibens wird der Kommission, Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, übermittelt.


(1)  Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.


10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/1


Mitteilung Schwedens in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 277/02)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ab heute Staatsangehörige des Königreichs Schweden in den folgenden in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 verzeichneten Drittstaaten der Visumpflicht unterliegen:

Australien,

Brunei Darussalam (für Aufenthalte von mehr als 14 Tagen; bei kürzeren Aufenthalten wird ein Visum an der Einreisegrenzübergangsstelle ausgestellt),

Venezuela (es wird eine von einer konsularischen Auslandsvertretung Venezuelas ausgestellte Touristenkarte [tarjeta de turismo] verlangt, die 90 Tage gültig ist).


(1)  Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.


10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/2


Mitteilung der Republik Österreich in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 277/03)

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Ausstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (ABl. L 141 vom 4.6.2005) teilt die Republik Österreich mit, dass österreichische Staatsangehörige in folgenden Drittstaaten der Visumpflicht unterliegen:

Australien,

Brasilien (Visafreiheit nur für touristische Zwecke; Visumpflicht für Geschäftsreisen),

Brunei (Visafreiheit nur bis zu 30 Tage),

Nicaragua (Visafreiheit nur bis zu einem Monat),

Venezuela (Visafreiheit nur bis zu 60 Tagen).


(1)  Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.


Kommission

10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/3


Euro-Wechselkurs (1)

9. November 2005

(2005/C 277/04)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1738

JPY

Japanischer Yen

137,68

DKK

Dänische Krone

7,4613

GBP

Pfund Sterling

0,67530

SEK

Schwedische Krone

9,5645

CHF

Schweizer Franken

1,5431

ISK

Isländische Krone

72,47

NOK

Norwegische Krone

7,7485

BGN

Bulgarischer Lew

1,9557

CYP

Zypern-Pfund

0,5734

CZK

Tschechische Krone

29,278

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

248,85

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6964

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9978

RON

Rumänischer Leu

3,6660

SIT

Slowenischer Tolar

239,48

SKK

Slowakische Krone

38,921

TRY

Türkische Lira

1,5990

AUD

Australischer Dollar

1,5995

CAD

Kanadischer Dollar

1,3951

HKD

Hongkong-Dollar

9,1054

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7167

SGD

Singapur-Dollar

1,9968

KRW

Südkoreanischer Won

1 227,91

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,9217

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,4910

HRK

Kroatische Kuna

7,3645

IDR

Indonesische Rupiah

11 667,57

MYR

Malaysischer Ringgit

4,434

PHP

Philippinischer Peso

64,242

RUB

Russischer Rubel

33,8630

THB

Thailändischer Baht

48,366


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/4


Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2005/C 277/05)

Beihilfe-Nr.: XA 63/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Provence — Alpes — Côte d'Azur (PACA)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für materielle Investitionen zur Erhaltung der Umwelt

Rechtsgrundlage:

Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission européenne

Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Délibérations no 03-177 du 17/10/2003, no 03-250 du 5/12/2003 et no 04-44 du 24/06/2004 du Conseil régional de la région PACA

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe erfolgt in Form eines Zuschusses, der je nach Kategorie der Begünstigten und der betroffenen Gebiete 20 % bis 27,5 % der zuschussfähigen Investitionen ohne Steuern beträgt. Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 7 700 EUR je Begünstigter.

Bewilligungszeitpunkt: Nach Registrierung der Beihilfe und Ausstellung der Empfangsbestätigung durch die Europäische Kommission.

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Diese Maßnahme entspricht den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003. Durch die Förderung von Investitionen, die zur Anwendung umweltverträglicher Produktionsmethoden beitragen, entspricht das Programm den Bemühungen, die Fortführung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten mit einer Verbesserung der Qualität, der Lebensmittelsicherheit und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen.

Es können Investitionen in folgenden Bereichen finanziert werden:

Wickelmaschinen für die Verwertung von Mulchfolien und Planen für Gewächshäuser

Müllverdichter

Zerkleinerungsmaschinen für pflanzliche Abfälle

Maschinen für das Kehren von Kompostschwaden

ortsfeste Vorrichtungen für die Ausbringung von Dung

für die Behandlung und Rückführung von Abwässern erforderliche Einrichtungen und Investitionen

Maschinen für die Unkrautbekämpfung ohne Chemikalien

Spritzgeräte der neuen Generation mit Spülvorrichtung und Mengenregler

Desinfizierung des Bodens mit Hilfe von Dampf

Vorrichtungen für die Rückführung der Reste von Pflanzenschutzmitteln in den Spritzgeräten

Platten zum Auffangen des Sprühmittels

Vorrichtungen für die sichere Lagerung gefährlicher Produkte

Stromversorgung freistehender Gebäude durch Photovoltaik- oder Windkraftsysteme

Maschinen für die Ausbringung von Kompost

Maschinen für die Ausbringung von Gülle

Betroffene Sektoren: Alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eines Produktionssektors, deren Betriebsleiter hauptberuflich Landwirt ist und der Mutualité sociale agricole (MSA — Sozialversicherung für Landwirte) und der Assurance maladie des exploitants agricoles (AMEXA — Krankenversicherung für Landwirte) angeschlossen ist.

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de la région PACA

Hôtel de région

27, place Jules Guesde

FR-13481 Marseille Cedex 20

Internet-Adresse: www.cr-paca.fr

Beihilfe-Nr.: XA 23/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cheshire (die Grafschaft Cheshire und die Boroughs Halton und Warrington)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm zur Wiederbelebung des ländlichen Raums in Cheshire — P & M Förderinitiative (überarbeitet)

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der Beihilferegelung beläuft sich auf 190 000 GBP. Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

1. Jahr (2005/06): 70 000 GBP

2. Jahr (2006/07): 70 000 GBP

3. Jahr (1. April bis 30. Juni 2007): 50 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 40 %, höchstens jedoch 62 500 GBP je Darlehen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit des Projekts bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung steht neuen Antragstellern bis 31. Dezember 2006 offen, die Zahlungen (die erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen) werden bis 30. Juni 2007 fortgesetzt.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Regelung ist die Förderung der langfristigen Entwicklung der Wirtschaft Cheshires im ländlichen Raum durch Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe, um diese wettbewerbsfähiger zu machen, ihre unternehmerische Leistungsfähigkeit zu verbessern, die Erzeugungen an die Verbrauchernachfrage anzupassen und Produkte mit höherem Mehrwert zu erzeugen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt. Zuschussfähige Ausgaben sind: a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) Kauf von neuen oder gebrauchten Investitionsgütern und c) allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Patentrechten und Lizenzen (bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Rahmen der Regelung werden nur Darlehen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gewährt, sie gilt für alle Anhang-I-Erzeugnisse mit Ausnahme von Erzeugnissen der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Zuckersektors. Ausgenommen sind außerdem Beihilfen für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cheshire Rural Recovery

Philip Leverhulme Centre

Reaseheath College

UK-Nantwich

CW5 6DF

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Cheshire Rural Recovery Programme — P& M Grant Initiative (Revised) Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/conservadvice.pdf.

Sonstige Informationen: Die Regelung wurde bereits gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 als Beihilfe XA 34/2004 eingeführt. Die vorliegenden Angaben betreffen die Hinzufügung von Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen als zuschussfähige Ausgaben. Die geänderte Regelung ersetzt die Regelung XA 34/2004, die dafür vorgesehenen Mittel werden auf die neue Regelung übertragen.

Beihilfe-Nr.: XA 34/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordirland

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme oder Name des eine Einzelbeihilfe empfangenden Unternehmens: Financial Assistance for Young Farmers Scheme for Northern Ireland (auch: New Entrants Scheme) [Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Junglandwirten (Anfängerförderung)]

Rechtsgrundlage: Financial Assistance for Young Farmers Scheme Order (Northern Ireland) 2005.

Im Rahmen der Maßnahme geplante jährliche Ausgaben oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Jahr

1

2

3

4

5

6

7

8

Teilnehmer an der Maßnahme

100

200

300

0

0

0

0

0

Insgesamt

100

300

600

600

600

500

400

300

Durchschnittlicher Zinszuschuss (in GBP)

6 800

6 800

6 800

6 800

6 800

6 800

6 800

6 800

Haushalt (in GBP)

680 000

2 040 000

4 080 000

4 080 000

4 080 000

3 400 000

2 720 000

2 040 000

Maximale Beihilfeintensität: Die Maßnahme ermöglicht die Gewährung eines Zuschusses zu den Zinsen für von Junglandwirten aufgenommene Darlehen. Maximal werden über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt GBP 17 000 an Beihilfe gezahlt. Der Zinssatz, für den der Zuschuss gewährt wird, ist auf einen Satz von 3,5 % über dem Basissatz der Bank of England (ungefähr 2,5 % über dem Basissatz lokaler Kreditinstitute) begrenzt. Antragsteller, die Darlehen zu einem höheren Zinssatz aufnehmen, müssen für die darüber hinausgehenden Zinszahlungen aufkommen.

Datum der Durchführung: Neue Antragsteller können ab dem 6. Juni 2005 Anträge stellen.

Dauer der Maßnahme oder Zuteilung der Einzelbeihilfe: Die Maßnahme ist auf drei Jahre angelegt und dauert von Juni 2005 bis zum 31. Mai 2008. Der Zinszuschuss wird für längstens fünf Jahre gewährt, so dass die letzten Zahlungen spätestens am 31. Mai 2013 getätigt werden. Es sind keine Einschränkungen hinsichtlich der Darlehenssumme oder der Darlehensbedingungen vorgesehen, allerdings läuft die Maßnahme am 31. Mai 2008 bzw. bei vorzeitiger Zuteilung aller verfügbaren Mittel auch früher aus. Da die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Freistellungen von Beihilfen nur bis zum 30. Juni 2007 vorsieht, wird zu einem späteren, näher an diesem Termin gelegenen Zeitpunkt um eine weitere Genehmigung der staatlichen Beihilfe für die verbleibende Dauer der Maßnahme ersucht werden.

Ziel der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung — Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind die zuschussfähigen Kosten ein Zinszuschuss bei Darlehen, die Junglandwirte unter 40 Jahren aufnehmen, um sich erstmals als Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs niederzulassen. Auf diese Weise werden zusätzliche Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert, die neue Tätigkeiten entstehen lassen oder für die Landwirtschaft in Nordirland einen zusätzlichen Nutzen bedeuten.

Betroffene(r) Sektor/en: Die Maßnahme betrifft Junglandwirte, die vorwiegend in der Erzeugung tätig sind, wobei jedoch die Verarbeitung und Vermarktung einen Teil der Tätigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes ausmachen können. Die Maßnahme gilt für alle Erzeugungsarten.

Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Behörde:

Department of Agriculture and Rural Development

Dundonald House

Upper Newtownards Road

UK-Belfast

BT4 3SB

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie hier auf „Financial Assistance for Young Farmers Scheme for Northern Ireland“. Alternativ können Sie die Seite direkt unter folgender Adresse aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/financialassist-farmersni.pdf.

Beihilfe-Nr.: XA 43/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Kent Downs Area of Outstanding Natural Beauty (ausgewiesen als Gebiet außergewöhnlicher natürlicher Schönheit).

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The Kent Downs Rural Advice Service

Rechtsgrundlage: Sections 84 and 85 of The Countryside and Rights of Way Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1.9.2005 — 31.7.2006: 15 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %. Die Zahlungen werden lediglich während eines Jahres geleistet, dieser zeitliche Rahmen kann jedoch bei unvorhergesehenen Ereignissen verlängert werden. Eine Verlängerung der Förderung über den 30. September 2006 hinaus ist nicht möglich; außerdem darf eine Verlängerung nicht zu höheren Ausgaben führen.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Antragsfrist läuft am 31. Juli aus. Die Beihilfen werden bis zum 30. September 2006 gezahlt.

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung.

Ziel der Beihilfe ist es, rechtzeitig Beratung anzubieten, die zu rentablen und umweltgerechten Diversifizierungsmaßnahmen führen, deren Planung tragbar ist. Die Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 durchgeführt. Beratungshonorare sind zuschussfähig

Betroffene Bereiche: Unter landwirtschaftlichen und vom Landbau abhängigen ländlichen Betrieben sind Betriebe zu verstehen, die in folgenden Gebieten tätig sind: Mähdruschfrüchte, Freilandgemüse, Salate, Zierpflanzen (einschließlich Baumschulbestände, Blumen und Blumenzwiebeln), Grassaaten und Rasen, Rind-, Schaf- und Schweinefleisch, Milcherzeugnisse, Geflügelfleisch und Eier, Urlaub auf dem Bauernhof (Bed and Breakfast), Unterbringung von Pferden und Reitställe oder andere Besucherattraktionen auf dem Bauernhof.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Kent County Council

Invicta House

County Hall

Maidstone

UK-Kent ME 14 1XX

Durchgeführt wird die Regelung von

The Kent Downs Rural Advice Service (KDAS)

Kent Downs Unit

West Barn

Penstock Hall Farm

Canterbury Road

East Brabourne

Ashford

UK-Kent TN25 5LL

Internet-Adresse: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie auf Kent Downs Rural Advice Service. Sie können auch direkt folgende Website aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes (Kent Downs Rural Advice Service).

Sonstige Informationen: Das Programm steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“—Beihilfen gezahlt. Außerdem werden Beihilfen auch in Verbindung mit der Diversifizierung von der Landwirtschaft zu nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten gewährt.

Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen. Dienstleistungsanbieter ist The Kent Downs Rural Advice Service (KDAS), dessen Berater im Wege einer Ausschreibung ausgewählt werden.

Beihilfe-Nr.: XA 44/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zur technischen Unterstützung von Vorhaben betreffend die Haltung von zum Schlachten bestimmten Rindern und Schafen

Rechtsgrundlage: Code rural, partie législative: articles L 621-1 à 621-11

Arrêté du ministre de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et de la ruralité du 25 mai 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Für das Jahr 2005 sind Beihilfen in Höhe von 1 500 000 EUR vorgesehen.

Sofern die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird dieser Betrag für weitere zwei Jahre und gegebenenfalls länger, höchstens aber für bis zu fünf Jahre bereitgestellt.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten im Rahmen folgender Höchstbeträge:

100 000 EUR je Begünstigter während eines Zeitraums von drei Jahren,

100 000 EUR je von einer Erzeugerorganisation vorgelegtes Programm bzw. 150 000 EUR je Erzeugerorganisation, wenn ein Programm von mehreren Erzeugerorganisationen vorgelegt wird.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt ab dem Datum der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission in Kraft, vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Mittel und der Veröffentlichung der Regelung auf der Homepage von OFIVAL.

Laufzeit der Beihilferegelung: Sofern die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, beträgt die Laufzeit drei Jahre und kann gegebenenfalls auf fünf Jahre verlängert werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung stützt sich auf die Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003.

Sie hat drei Hauptziele:

Ermittlung und Beschreibung der Märkte für Qualitätserzeugnisse in zukunftsträchtigen Marktsegmenten,

Verstärkung der vertraglichen Grundlage der Beziehungen zwischen Tierhaltern und sonstigen Marktteilnehmern des Rindfleisch- und Schaffleischsektors, einschließlich Schlachtereien, um die Valorisierung der Produktion und die Anpassung an die Entwicklung der Nachfrage zu fördern,

Förderung der technischen Hilfe, die für die Anpassung der Produktion an die Nachfrage erforderlich ist.

Die Beihilferegelung ermöglicht es, die Kosten für die technische Hilfe und die Beratung (Studien, Kosten für Durchführung und Betreuung von Projekten) zu finanzieren, und gewährleistet damit die ordnungsgemäße Durchführung von Projekten des Sektors, die diesen Zielen entsprechen; sie ermöglicht auch, die Kosten für Qualitätskontrolle und Audits sowie für Absatzförderung, Informationsmaßnahmen, Marktstudien und Erhebungen zu finanzieren.

Betroffener Sektor: Haltung von zum Schlachten bestimmten Rindern und Schafen.

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

Office national interprofessionnel des viandes, de l'élevage et de l'aviculture (OFIVAL) mit Sitz in 80, avenue des terroirs de France

FR-75607 Paris Cedex 12

Internet-Adresse: www.legifrance.gouv.fr

rubrique „droit français“„les autres textes législatifs“ rechercher „JO no 124 du 29 mai 2005 texte no 72“

www.ofival.fr

Beihilfe-Nr.: XA 46/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordwestengland

Name des begünstigten Unternehmens: Homebred Limited

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1.8.2005 — 31.3.2006: 20 000 GBP

1.4.2006 — 31.7.2006: 45 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %. Die Zahlungen werden lediglich während eines Jahres geleistet, dieser zeitliche Rahmen kann jedoch bei unvorhergesehenen Ereignissen verlängert werden. Eine Verlängerung der Förderung über März 2007 hinaus ist nicht möglich; außerdem darf eine Verlängerung nicht zu höheren Ausgaben führen.

Bewilligungszeitpunkt: Die erste Zahlung erfolgt nach dem 1. August 2005 (siehe Beihilfehöchstintensität)

Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30.6.2006

Zweck der Beihilfe: Sektorale und regionale Entwicklung

Die Northwest Regional Development Agency stellt Mittel für die Gründung einer regionalen Absatzgenossenschaft für rotes Fleisch bereit. Dadurch sollten ein zusätzlicher Mehrwert und zusätzliche Absatzmöglichkeiten geschaffen werden, da eine straffer organisierte Lieferkette die landwirtschaftliche Erzeugung wirksamer mit dem Markt verbindet. Dies sollte künftig zu mehr Nachhaltigkeit führen.

Die Beihilfen umfassen

Beihilfen für die Schulung einer Erzeugergruppe im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Zuschussfähig sind Verwaltungskosten sowie Gebühren für Rechts- und Verwaltungsakte.

Betroffene Bereiche: Erzeugung und Vermarktung von rotem Fleisch.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Northwest Regional Development Agency

Renaissance House

Centre Park

UK-Warrington

WA1 1HA

Internet-Adresse: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie auf „Homebred Programme“. Sie können auch direkt folgende Website aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/Homebred_Programme.pdf.

Beihilfe-Nr.: XA 49/05

Mitgliedstaat: Griechenland

Region: Das gesamte Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Unter das Gesetz 3299/2004 über Anreize für private Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die regionale Konvergenz fallende Investitionen in die Erzeugung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Rechtsgrundlage: α) Νόμος 3299/2004 „Κίνητρα Ιδιωτικών επενδύσεων για την Οικονομική Ανάπτυξη και την Περιφερειακή Σύγκλιση“ και β) Κοινή Υπουργική Απόφαση των Υπουργών Οικονομίας και Οικονομικών και Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων 24935/30.6.2005 (υπό δημοσίευση)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Nationale Haushaltsmittel (Mittelbindungen): 150 Mio. EUR.

Voraussichtliche jährliche Steuereinbußen: 20 Mio. EUR (in den zehn Jahren nach den Investitionen können steuerbefreite Rücklagen gebildet werden)

Beihilfehöchstintensität: Entspricht den Obergrenzen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (Artikel 4 und 7).

Bewilligungszeitpunkt: Nach Veröffentlichung des gemeinsamen Beschlusses im Amtsblatt der Hellenischen Republik

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Laufzeit der Regelung: bis 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Artikel 7 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung“ der Verordnung (EG) Nr. 1/2000 gewährt.

Die zuschussfähige Ausgaben umfassen die Kosten für a) die Errichtung, den Erwerb oder die Modernisierung von Immobilien, b) den Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts, c) allgemeine Aufwendungen für amortisierbare Aktiva (Kosten für die Einführung, Entwicklung oder den Transfer von Technologie, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen, Studien in Bezug auf das Investitionsvorhaben und Honorare von Architekten, Ingenieuren und Beratern) in Höhe von bis zu 8 % der Gesamtkosten des Investitionsprojekts.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung betrifft die Erzeugung und Verarbeitung von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht und besonders mit den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation bestehenden Restriktionen in Einklang stehen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Wirtschaft und Finanzen

Νίκης 5,

EL- 10180, Αθηνα (Athen)

Ministerium für Entwicklung

Μεσογείων 119

EL-10192, Αθηνα (Athen)

Direktionen für Planung und Entwicklung der dreizehn Regionen Griechenlands

Internet-Adresse: http://www.mnec.gr/anaptyksiakos_nomos_3299_2004_main.aspx

Sonstige Informationen: Der Wortlaut des gemeinsamen Beschlusses Nr. 24935 des Ministers für Wirtschaft und Finanzen und des Ministers für landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittel vom 30. Juli 2005 kann vom Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im griechischen Amtsblatt und seines Inkrafttretens von der Internetseite abgerufen werden.

Beihilfe-Nr.: XA 53/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Picardie

Bezeichnung der Beihilferegelung:: Beihilfen für Investitionen zur Diversifizierung der Landwirtschaft

Rechtsgrundlage:

Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission

Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales

Délibération no ECO 103-2 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten: 300 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität:

25 % im Regelfall

35 % für Landwirte, die sich vor weniger als fünf Jahren niedergelassen haben.

Förderfähige Investitionshöchstgrenze: 40 000 EUR pro Projekt, d.h. ein Beihilfenhöchstsatz von 10 000 EUR im Regelfall und 14 000 EUR für Landwirte, die sich vor weniger als 5 Jahren niedergelassen haben.

Diese Sätze können gegebenenfalls auf 40 % angehoben werden und die förderfähige Investitionshöchstgrenze kann im Fall von Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften (Departements, interkommunalen Organisationen, Gemeinden) verdoppelt werden, um Projekte über besondere geographische Gebiete (z.B. stadtnahe Landwirtschaft) zu fördern.

Bei Gesellschaftsstrukturen mit verschiedenen landwirtschaftlichen Teilnehmern können die förderfähigen Investitionshöchstgrenzen und damit auch die Beihilfenhöchstsätze entsprechend der angegebenen Höchstgrenze verdoppelt werden.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung von Diversifizierungswerkstätten in der Region Picardie zur Ergänzung der Produktion, die eine Wertschöpfung für die Betriebe erzeugen sollen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen.

Diese Beihilfe betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Investitionen in Verbindung mit Diversifizierungsprojekten in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit der Ausweitung von Diensten für Anwohner und Gemeinden, mit Agrartourismus, mit der Einführung oder Weiterentwicklung neuer Produktionen sowie mit dem Ausbau von Reitmöglichkeiten tätigen wollen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Picardie

11, mail Albert 1er

BP 2616

FR-80026 Amiens Cedex 1

Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri

Beihilfe-Nr.: XA 54/05

Mitgliedstaat: Frankreich.

Region: Limousin.

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe zum Erhalt der Zertifizierung „Ökologischer Landbau“.

Rechtsgrundlage:

Article 13 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission

Articles L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales

Décision du Conseil régional du Limousin du 23 juin 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 85 000 EUR.

Beihilfenhöchstintensität: Immaterielle Investitionen. Der Conseil régional übernimmt einen Teil der Zertifizierungskosten, d.h. eine Finanzhilfe von 80 % der Kosten ohne MwSt. der Zertifizierung in Höhe von 200 EUR bis 800 EUR für das Jahr 2005.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis zum 31.12.2005

Zweck der Beihilfe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates verpflichtet alle im ökologischen Landbau tätigen Akteure, sich durch die vom Ministerium für Landwirtschaft auf der Grundlage der Norm EN 45011 genehmigten Zertifizierungsstellen kontrollieren und zertifizieren zu lassen. Ziel dieser Beihilfe ist die Förderung des Ausbaus des ökologischen Landbaus durch Übernahme der Zertifizierungskosten der Betriebe

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Jeder im ökologischen Landbau tätige Landwirt mit Niederlassung in Limousin, der seine Tätigkeit (1) als „Ökologischen Landbau“ oder „Umstellungsbetrieb“ im Jahre 2005 angemeldet hat und der zum 1. Juli 2005 kein Beihilfeempfänger (CTE-CAB (2) oder CAD (3)-CAB) ist oder dessen Gesamtbetrag der Beihilfen CTE oder CAD/CAB (über 5 Jahre) (4) sowie der beantragten Zertifizierungsbeihilfe unter 15 000 EUR liegt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Régional du Limousin.

27 boulevard de la Corderie

FR-87031 Limoges Cedex

Internetadresse: http://www.cr-limousin.fr rubrique „guide des aides“

Beihilfe-Nr.: XA 56/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Firma Florapharm Pflanzliche Naturprodukte GmbH, DE-96110 Scheßlitz

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Durchführung der bayerischen regionalen Förderungsprogramme für die gewerbliche Wirtschaft (veröffentlicht im Allgemeinen Ministerialblatt AllMBl. 2002 S. 168; Beihilfe Nr. XS 29/02)

Im Rahmen des Programms können Investitionen von KMU branchenunabhängig und ohne Beschränkung auf bestimmte Produkte gefördert werden. Zweck dieser Beihilferegelungen ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Gefördert werden Investitionen von förderungswürdigen Unternehmen der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Fremdenverkehrsgewerbes und des sonstigen Dienstleistungsgewerbes.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 330 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Subventionswert des Vorhabens: 14,96 %

Bewilligungszeitpunkt: voraussichtlich 1.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vorgesehene Auszahlung der Zuwendung Ende 2005

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23.12.2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichern Erzeugnissen tätigen Unternehmen. Dazu dienen die geplanten Erweiterungsmaßnahmen (Bau für Lager und Produktion sowie Anschaffung neuer Maschinen und Einrichtungen) des Unternehmens. Mit Hilfe der Fördermaßnahme werden 38 Dauerarbeitsplätze gesichert und zusätzlich 19 Dauerarbeitsplätze — davon 10 Auszubildendenstellen — geschaffen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: hier: Verarbeitung und Vermarktung; Teeherstellung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20

DE-95444 Bayreuth

Internetadresse: Unter der Internetadresse www.regierung.oberfranken.bayern.de\brf können die Kriterien und Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nach Erlass des Zuwendungsbescheides abgerufen werden.

Beihilfe-Nr.: XA 58/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilfe bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Piano annuale degli interventi formativi anno 2005. Attività formative nel settore primario. Deliberazione di Giunta della Regione Veneto n. 1101 del 18.03.2005 (Jahresplan 2005 für die Maßnahmen zur Berufsbildung. Berufsbildungsmaßnehmn im Primärsektor. Entscheidung Nr. 1101 vom 18.3.2005 der Regierung von Venetien )

Rechtsgrundlage: L. 845/1978 „Legge quadro in materia di formazione professionale“

L.R. n. 10 del 30.1.1990. „Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Beihilferegelung verfügt über Mittel in Höhe von 2 000 000 EUR, die den von der Direzione Formazione della Regione Veneto (Direktion für berufliche Bildung der Region Venetien) anerkannten Berufsbildungseinrichtungen für die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen im Primärsektor gewährt werden.

Zuschussfähig sind Fortbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, also Maßnahmen für Beschäftigte in den durch die Entscheidung festgelegten Bereichen.

Gemäß Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 wird bescheinigt, dass im Haushaltsplan der Region für diese Maßnahmen folgende Mittel bereitstehen:

Kapitel 72040 — Mittelausstattung 2 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird entsprechend den Kosten und der Zahl der erteilten Unterrichtsstunden gewährt, wobei je Unterrichtsstunde ein Betrag von 110,00 EUR zugrunde gelegt wird.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kann gewährt werden, nachdem die Regelung durch Dekret des Dirigente regionele erlassen und im Amtsblatt der Region Venetien veröffentlicht wurde.

Laufzeit der Beihilferegelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung endet mit der Auszahlung des Restbetrags an die betreffenden Ausbildungseinrichtungen nach Prüfung und Genehmigung der Abrechung.

Ziel der Beihilfe: Die Region Venetien stellt jährlich Mittel für Berufsbildungsmaßnahmen bei Landwirten, Hilfskräften, Fachkräften und anderen Berufsgruppen des Agrarsektors bereit (Regionalgesetz Nr. 32 vom 9.8.2003); dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:

Förderung der Verbreitung der Unternehmenskultur

berufliche Höherqualifizierung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte

Förderung der Kenntnisse im Bereich technische Innovation.

In der Entscheidung Nr. 1101/2005 der Regionalregierung wird auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Bezug genommen. Insbesondere handelt es sich bei den zuschussfähigen Kosten um die Ausgaben der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen bei Personen, die dem Recht und der Pflicht auf allgemeine und berufliche Bildung gemäß dem Gesetz 53/2003 entsprochen haben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Veneto

Segreteria Formazione e Lavoro

Direzione regionale Formazione

Via G. Allegri n. 29

IT-30174 Mestre, Venezia (Italia)

Internetadresse: www.regione.veneto.it /servizi alla persona/formazione e lavoro/formazione continua e permanente

Sonstige Auskünfte:

Direzione Formazione

Tel.: (39) 412 79 50 30 — 5029

Fax: (39) 412 79 50 85


(1)  Die Anmeldung „bio“ erfolgt bei der Agence Bio und ist obligatorisch.

(2)  Contrat Territorial d'Exploitation/CTE, Conversion Agriculture Biologique/CAB.

(3)  Contrat Agriculuture Durable/CAD.

(4)  Dieser Betrag ist auf der Grundlage der Verträge CTE/CAD/CAB zu überprüfen.


10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/11


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3997 — Sun Capital/Sara Lee)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 277/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 26. Oktober 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sun Capital Partners IV LP, das der Sun-Gruppe („Sun“, USA) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über den europäischen Geschäftsbereich für Markenbekleidung („Geschäftsbereich“) der Sara Lee Corporation („Sara Lee“, USA) im Wege des Kaufs von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Sun: Private-Equity Investment Fond,

Sara-Lee-„Geschäftsbereich“: Design, Herstellung und Vertrieb von Markenbekleidung (u.a. Damen- und Herrenunterwäsche) in Europa.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax [Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44] oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3997 — Sun Capital/Sara Lee, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

BE-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/12


VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2005/C 277/07)

Artikel 107 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2005

Anwendungszeitraum: Januar, Februar und März 2006

 

EUR

CZK

DKK

EEK

CYP

LVL

LTL

HUF

MTL

PLN

SIT

SKK

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

1

29,6747

7,46196

15,6466

0,573186

0,696519

3,45280

251,847

0,429300

3,92287

239,525

38,9233

9,42225

0,681367

7,83471

73,2914

1,54897

1 CZK =

0,0336987

1

0,251459

0,527270

0,0193156

0,0234718

0,116355

8,48691

0,0144669

0,132196

8,07169

1,31167

0,317518

0,0229612

0,264020

2,46983

0,0521984

1 DKK =

0,134013

3,97680

1

2,09685

0,0768143

0,0933426

0,462720

33,7507

0,0575318

0,525715

32,0995

5,21623

1,26270

0,0913120

1,04995

9,82201

0,207582

1 EEK =

0,0639116

1,89656

0,476906

1

0,0366332

0,0445157

0,220674

16,0959

0,0274373

0,250717

15,3085

2,48765

0,602192

0,0435473

0,500730

4,68418

0,0989973

1 CYP =

1,74464

51,7716

13,0184

27,2976

1

1,21517

6,02388

439,381

0,748972

6,84397

417,884

67,9069

16,4384

1,18874

13,6687

127,867

2,70239

1 LVL =

1,43571

42,6043

10,7132

22,4640

0,822929

1

4,95722

361,579

0,616351

5,63210

343,889

55,8826

13,5276

0,978246

11,2484

105,225

2,22388

1 LTL =

0,289620

8,59439

2,16113

4,53157

0,166006

0,201726

1

72,9398

0,124334

1,13614

69,3713

11,2730

2,72887

0,197337

2,26909

21,2267

0,448613

1 HUF =

0,00397067

0,117828

0,0296290

0,0621275

0,00227593

0,00276565

0,0137099

1

0,00170461

0,0155764

0,951076

0,154552

0,0374127

0,00270548

0,0311091

0,291016

0,00615045

1 MTL =

2,32937

69,1235

17,3817

36,4468

1,33516

1,62245

8,04286

586,645

1

9,13782

557,944

90,6669

21,9479

1,58716

18,2500

170,723

3,60813

1 PLN =

0,254916

7,56455

1,90217

3,98856

0,146114

0,177554

0,880173

64,1996

0,109435

1

61,0587

9,92215

2,40188

0,173691

1,99719

18,6831

0,394857

1 SIT =

0,00417493

0,123890

0,0311531

0,0653234

0,00239301

0,00290792

0,0144152

1,05144

0,0017923

0,0163777

1

0,162502

0,0393372

0,00284466

0,0327093

0,305986

0,00646684

1 SKK =

0,0256916

0,762390

0,191709

0,401986

0,0147260

0,0178947

0,0887078

6,47033

0,0110294

0,100785

6,15378

1

0,242072

0,0175054

0,201286

1,88297

0,0397955

1 SEK =

0,106132

3,14943

0,791951

1,66060

0,0608332

0,0739228

0,366452

26,7289

0,0455624

0,416341

25,4212

4,13100

1

0,0723146

0,831512

7,77855

0,164395

1 GBP =

1,46764

43,5518

10,9515

22,9636

0,841229

1,022240

5,06746

369,620

0,630057

5,75735

351,536

57,1253

13,8285

1

11,4985

107,565

2,27333

1 NOK =

0,127637

3,78759

0,952423

1,99709

0,0731597

0,0889017

0,440705

32,1450

0,0547946

0,500703

30,5723

4,96805

1,20263

0,0869676

1

9,35470

0,197706

1 ISK =

0,0136442

0,404887

0,101812

0,213485

0,00782064

0,00950342

0,0471106

3,43624

0,00585744

0,0535242

3,26812

0,531076

0,128559

0,00929668

0,106898

1

0,0211344

1 CHF =

0,645590

19,1577

4,81737

10,1013

0,370043

0,449666

2,22909

162,590

0,277152

2,53256

154,635

25,1285

6,08291

0,439883

5,05801

47,3162

1

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2.

Bezugstermin ist:

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.


EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/14


Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu staatlichen Beihilfen für das isländische Unterseekabelvorhaben (Farice)

(2005/C 277/08)

Mit Beschluss 125/05/KOL vom 26. Mai 2005, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungs- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Der isländischen Regierung ist eine Kopie übermittelt und somit der Inhalt des Beschlusses zur Kenntnis gebracht worden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, etwaige Stellungnahmen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

35, Rue Belliard

BE-1040 Brüssel

Die Stellungnahmen werden der isländischen Regierung übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Interessierten, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 meldeten die isländischen Behörden bei der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) eine staatliche Beihilfe für ein Unterseekabelvorhaben in Island an. Das Vorhaben wurde jedoch durchgeführt, bevor die Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Überwachungsbehörde hatte auch im Rahmen eines getrennten Verfahrens im Wettbewerbsbereich Informationen von Farice hf. angefordert, um eine Prüfung gemäß Artikel 53 und/oder 54 des EWR-Abkommens durchführen zu können.

Beschreibung der Beihilfemaßnahme

Das Farice-Vorhaben betraf die Verlegung und Unterhaltung eines Unterseetelekommunikationskabels zwischen Island und den Färöer-Inseln und Schottland.

Seit 1994 waren Island und die Färöer-Inseln durch das Unterseetelekommunikationskabel CANTAT-3 verbunden. CANTAT-3 wurde als Konsortialkabel internationaler und isländischer Parteien (Og Vodafone und Landssími Islands hf — nachstehend Síminn) errichtet. Kein anderes Glasfaserkabelsystem hat Island bisher erreicht. Da CANTAT-3 technische Beschränkungen hatte und Satelliten nicht wirtschaftlich waren, wurde nach anderen Übertragungsalternativen gesucht, die eine zuverlässige Verbindung gewährleisten sollten.

Das Farice-Vorhaben entstand aus einer Initiative des fast zu 100 % in staatlicher Hand befindlichen isländischen Telekommunikationsbetreibers Síminn und des etablierten Telekommunikationsbetreibers der Färöer-Inseln Føroya Tele. Im Jahre 2002 wurde deutlich, dass das Farice-Vorhaben auf rein wirtschaftlicher Basis nicht in Gang kommen würde. Es wurde daher beschlossen, dass der isländische Staat sich aktiv am Projekt beteiligen sollte. Außerdem wurde beschlossen, Og Vodafone am Vorhaben zu beteiligen. Die Holdinggesellschaft E-Farice, die alle isländischen Aktien von Farice hf. besitzt (E-Farice besitzt 80 % von Farice hf), kaufte den Anteil von Og Vodafone und Síminn an CANTAT-3 auf. Weitere Verhandlungen wurden in Betracht gezogen, um zusätzliche CANTAT-3-Kapazität vom Mitglied des CANTAT-3-Konsortiums Teleglobe zu leasen. Laut Anmeldung sollte E-Farice alle internationalen Verbindungen nach Island betreiben.

Die Anmeldung betrifft eine staatliche Bürgschaft für ein Darlehen von 9,4 Mio. EUR für Farice hf. Dieses Darlehen ist Teil eines umfassenderen langfristigen Kreditpakets (das drei weitere Darlehen umfasst, die von verschiedenen Banken gewährt wurden) für einen Höchstbetrag von 34,5 Mio. EUR. Farice hf. zahlte einen jährlich berechneten marktüblichen Aufschlag im Voraus. Zwei der anderen Darlehen wurden von Síminn und Føroya Tele verbürgt; das vierte Darlehen war nicht verbürgt. Das vom isländischen Staat verbürgte Darlehen hatte die besten Marktbedingungen, d.h. Euribor […] (1) p.a. (im Vergleich zu Euribor […] p.a. für das nichtverbürgte Darlehen).

Im Januar 2003 erhöhte der isländische Staat — im Zuge einer Erhöhung des gesamten Aktienkapitals von Farice hf. — seinen Anteil von ursprünglich 27 % auf 46,5 %. Nach Angabe der isländischen Behörden wollten private Betreiber nicht mehr Aktienkapital bereitstellen. Síminn, das zuvor 47 % der Aktien besaß, verringerte seinen Anteil am Aktienkapital auf 33,33 %.

Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die isländischen Behörden, dadurch, dass sie die beiden Fördermaßnahmen bei der Überwachungsbehörde verspätet anmeldeten, die Stillhalteverpflichtung nicht eingehalten haben, so dass die Maßnahmen, wenn es sich bei ihnen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handeln sollte, „neue Beihilfen“ im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen darstellen würden.

Die Überwachungsbehörde betrachtet die Kreditbürgschaft und die Aktienkapitalerhöhung des isländischen Staats zugunsten des Farice-Vorhabens nicht als Unterstützung eines allgemeinen Infrastrukturvorhabens, die deshalb nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könnte. Im Gegensatz zu einem Infrastrukturvorhaben, das allen Benutzern unterschiedslos offen steht, begünstigt das Vorhaben nach Ansicht der Überwachungsbehörde gezielt bestimmte Betreiber, d.h. die Telekommunikationsbetreiber. Diese Betreiber haben eine private Initiative ergriffen, auf die der Staat reagiert hat. Außerdem erbringt Farice hf., das Organ, das die Infrastruktur verwaltet, eine Dienstleistung gegen Entgelt. Nach der Praxis der Kommission ist in einem solchen Fall nicht zu leugnen, dass einem bestimmten Unternehmen ein Vorteil gewährt wurde.

Die Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidung, ob es sich bei der Kreditbürgschaft um eine staatliche Beihilfe handelt, auf Kapitel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, in dem die Bedingungen aufgeführt sind, unter denen eine Bürgschaft möglicherweise nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass das Eingreifen des Staates zu niedrigeren Zinsen geführt hat. Die isländischen Behörden streiten dies nicht ab, erklären aber, dass eine staatliche Bürgschaft immer zu besseren Marktbedingungen führt und dass nur von Bedeutung ist, ob eine angemessene Vergütung gezahlt wurde. Die Überwachungsbehörde bezweifelt, ob Farice hf. — ohne die staatliche Bürgschaft — überhaupt ein Darlehen von 9,4 Mio. EUR erhalten hätte, da es zur Finanzierung des Vorhabens bereits andere Darlehen aufgenommen hatte. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde müssen die vier Darlehen getrennt beurteilt werden, da sie von verschiedenen Banken gewährt wurden, unterschiedliche Rückzahlungsmechanismen und Zinssätze haben und von unterschiedlichen Bürgen verbürgt sind. In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Überwachungsbehörde auch, dass der isländische Staat für 100 % des Darlehens von 9,4 Mio. EUR bürgt. Die Überwachungsbehörde ist außerdem der Ansicht, dass die gezahlte Vergütung dem durch das Eingreifen des Staates gewährten Vorteil nicht entgegensteht. Nach der ersten Einschätzung der Überwachungsbehörde sollten Farice hf. keine finanziellen Konditionen gewährt werden, die es — ohne das Eingreifen des Staates — auf dem Markt nicht hätte erlangen können. Nach ihrer Ansicht profitiert Farice hf., insbesondere im Vergleich zu dem nicht durch eine Bürgschaft besicherten Darlehen, von besseren Finanzierungsbedingungen, die es nicht ausreichend vergütet.

Die Überwachungsbehörde hat die Aktienkapitalerhöhung durch den isländischen Staat gemäß Kapitel 19 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen geprüft. Sie stellt fest, dass zwar das gesamte Aktienkapital von Farice hf. erheblich erhöht wurde und auch Aktienkapitalerhöhungen privater Betreiber eingeschlossen waren, aber die Beteiligung des isländischen Staates im Vergleich zu denen der privaten Aktionäre unverhältnismäßig um 20 Prozentpunkte anstieg. Da die isländischen Behörden erklärt haben, dass Síminn das Vorhaben als finanziell riskantes Unterfangen ansah, kommt die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass sich private Betreiber wegen der schlechten Gewinnaussichten bis zu einem gewissen Grad aus dem Vorhaben zurückgezogen haben.

Nach der ersten Einschätzung der Überwachungsbehörde, stärken die Maßnahmen Farice hf. gegenüber Wettbewerbern, die sich nicht auf eine staatliche Beteiligung oder Kreditbürgschaften stützen können, und verfälschen daher den Wettbewerb oder drohen diesen zu verfälschen. Da es sich bei der Erbringung von Telekomunikationsdienstleistungen um eine handelbare Tätigkeit handelt, beeinträchtigt dies auch den Handel zwischen den Vertragsparteien.

Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

Die Überwachungsbehörde hat die Maßnahmen direkt nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens beurteilt, da es keine Leitlinien oder Gruppenfreistellungen gibt, nach denen die Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten.

Zur Notwendigkeit der Beihilfemaßnahmen räumt die Überwachungsbehörde ein, dass das neue Unterseekabel, das die Hauptverbindung nach Island werden soll, eine größere Kapazität hat, zuverlässiger ist und — in Verbindung mit CANTAT-3 — in der Lage ist, die Telekommunikationsverbindung nach Island zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit einer Breitbandverbindung ist ein berechtigtes Ziel und stellt die Art von Dienstleistung dar, die naturgemäß geeignet ist, Produktivität und Wachstum einer großen Zahl von Wirtschaftszweigen und Aktivitäten positiv zu beeinflussen. Ohne staatliche Beteiligung wäre das Vorhaben entweder verzögert oder nicht durchgeführt worden, da das Vorhaben als solches nicht rentabel war.

Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit muss die Überwachungsbehörde die Vorteile der Gewährleistung eines zuverlässigen Angebots von Telekommunikationsdienstleistungen in Island und die Nachteile der Verfälschung des Wettbewerbs im Vergleich zu Wettbewerbern, die keinen Zugang zur öffentlichen Finanzierung bei der Durchführung ähnlicher Vorhaben haben, abwägen. Die Überwachungsbehörde wird daher im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens unter anderem auf folgende Punkte eingehen:

Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass weder die Verlegung noch der Betrieb des Kabels nach einer offenen Ausschreibung an Farice hf. vergeben wurden.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Aktionärsvereinbarung nichtdiskriminierende transparente Preise zu Marktbedingungen vorsieht. Die Aktionärsvereinbarung ist zwar allgemein für Neuzugänge offen, die Überwachungsbehörde wird jedoch berücksichtigen, dass die Gründungsparteien laut Aktionärsvereinbarung immer die Möglichkeit haben, ihren Eigenkapitalanteil zu wahren, was ihnen einen Vorteil gegenüber Neuzugängen verschafft.

Die Überwachungsbehörde wird den Gesamtbetrag der Beihilfen berücksichtigen, der im Falle der Bürgschaft begrenzt ist. Hinsichtlich der Erhöhung des Aktienanteils des Staates stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der Aktienanteil des Staates bereits im Juni 2003 auf 41 % gesunken ist, während sich der Anteil von Síminn auf 29 % erhöht hat.

Die Überwachungsbehörde hat wettbewerbsrechtliche Bedenken. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht zu einem Ergebnis führen sollte, das anderen Vertragsbestimmungen entgegensteht, was auch Artikel 53 und/oder 54 des EWR-Abkommens einschließt. In diesem Zusammenhang stellt die Überwachungsbehörde unter anderem fest, dass die vorhandene Infrastruktur CANTAT-3 zwar in Betrieb bleibt, aber zu befürchten ist, dass in Zukunft alle CANTAT-3-Verbindungen nach Island über E-Farice hf, das die Mehrheit der Aktien von Farice hf hält, geleitet werden. Es besteht also die Gefahr, dass der Wettbewerb bei Verbindungen nach Island beseitigt wird, da nur ein Anbieter auf dem Markt verbleiben würde.


(1)  Die Angaben in Klammern wurden gestrichen, weil sie unter das Berufsgeheimnis fallen.


EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 125/05/COL

of 26 May 2005

to initiate the procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to State aid in favour of Farice hf.

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY,

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (1), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26 thereof,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (2), in particular to Article 24 as well as Article 1(2) in Part I and Articles 4(4) and 10 in Part II of Protocol 3 thereof,

Having regard to the Authority's Guidelines (3) on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement, and in particular Chapter 17 on State guarantees and Chapter 19 on public authorities' holdings,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

By letter dated 27 February 2004 of the Icelandic Mission to the European Union, forwarding a letter from the Ministry of Finance dated 26 February 2004, the Icelandic authorities notified the EFTA Surveillance Authority (hereinafter ‘the Authority’) of a State guarantee in favour of a submarine cable project in Iceland, i.e. the Farice project. The letter was received and registered on 1 March 2004 (Event No: 257593).

Supplementary information was submitted by letter from the Icelandic Mission dated 14 May 2004, forwarding a letter by the Icelandic Ministry of Finance dated 13 May 2004. The letter was received and registered by the Authority on 14 May 2004 (Event No: 281472).

The Authority requested further information on the notification by letter dated 22 April 2004 (Event No: 261084). The Icelandic authorities responded by letter dated 25 June from the Icelandic Mission, forwarding a letter from the Ministry of Finance. The letter was received and registered by the Authority on 28 June 2004 (Event No: 285971).

The Authority requested further information by letter dated 10 August (Event No: 286427), to which the Icelandic Mission responded by letter dated 8 September 2004, forwarding a letter from the Ministry of Finance dated 7 September 2004 (Event No: 291944).

By letter dated 16 December 2004, the Authority informed the Icelandic authorities about its doubts concerning the compatibility with the EEA Agreement of the notified guarantee and of the increase of the Icelandic State's share capital in Farice hf. (Event No: 299813). The Icelandic authorities reacted to that by letter dated 21 January 2005 from the Icelandic Mission, forwarding a letter from the Ministry of Finance dated 21 January 2005. The letter was received and registered by the Authority on 24 January 2004 (Event No: 306 312).

In addition, under separate competition proceedings, the Authority had, by letter to Farice hf. dated 31 January 2003, expressed certain competition concerns and requested information concerning the FARICE project in order to enable the Authority to facilitate the assessment of the project's competitive impact. By letter dated 6 May 2004 the Authority addressed a formal request for information to Farice hf. (4). Farice hf.'s reply was received by the Authority on 21 October 2004.

2.   Description of the Farice project

The Farice project concerns the construction and management of an undersea telecommunications cable connecting Iceland and the Faeroe Islands with Scotland.

Since 1994, Iceland and the Faeroe Islands were internationally connected with the undersea telecommunication cable CANTAT-3. CANTAT-3 was set up as a consortium cable. Access to CANTAT-3 was secured via membership of the consortium (5), by defeasible rights of use and by leasing capacity from the consortium member Teleglobe. CANTAT-3 has connection points in Canada, Iceland, the Faeroe Islands, Denmark, the United Kingdom and Germany. With the build-up of trans-Atlantic cable systems competing with CANTAT-3, the founders of CANTAT-3 had access to other, more economical connections. The Icelandic and the Faeroe parties, however, still had to rely on the CANTAT-3 connection. That was one consideration for these parties to consider the development of a new connectivity. Besides, the CANTAT-3 cable had certain technical limitations, as it was an older generation cable which is not always reliable and has limited capacity. No other single international fibre network project has reached these two countries since 1994, despite a general capacity growth of international and interregional telecommunications routes. According to information by the Icelandic authorities, the geographically isolated location of the two countries and the limited market size prevented this.

Satellite connections which serve as a second connectivity are expected to rise in costs and are, in any event, not considered appropriate for transmitting delay sensitive internet traffic. In order to handle the increased telecommunication traffic, an alternative had to be developed.

The Farice project came about from an initiative by the almost 100 % State owned Icelandic telecom operator Landssími Íslands hf (hereinafter Síminn) and the incumbent telecom operator in the Faeroe Islands, Føroya Tele, which were considering the development of a submarine cable linking Reykjavík, Tórshavn and Edinburgh. However, in 2002 it became clear that the FARICE project seemed unable to gain momentum as a purely commercial business case (6). A feasibility study conducted in March 2002 concluded that it would not be possible to fund the project through conventional project financing. A broad alliance behind the project was sought in order to secure its realisation. This resulted in two decisions:

Firstly, the communication authorities of Iceland and the Faeroe Islands became involved in the preparation of the project. In particular the largest sponsors, Síminn and Føroya Tele, made it clear that they were not interested in providing the necessary loan guarantees on behalf of the whole telecom market (7). The State would therefore have to participate and contribute actively in the project.

Secondly, it was considered important that Og Vodafone, a major player in the Icelandic telecom market, should participate actively in the project. It was decided that besides the establishment of Farice hf, a holding company Eignarhaldsfélagið Farice ehf. (hereinafter ‘E-Farice’) (8) should be established. This company, while holding all the Icelandic shares in Farice, should buy Og Vodafone's capacity in CANTAT-3. A similar offer was made to Síminn which, according to the IBM report submitted by the Icelandic authorities, resulted in E-Farice handling all international connectivity for Iceland. As stated in the notification, CANTAT-3 capacity will consequently be operated and sold by E-Farice (9).

In 2002 the new limited company, Farice hf, was established with the purpose of preparing, constructing and operating a submarine communication cable system to transfer telecommunications and internet traffic between Iceland, the Faeroe Islands and the UK. The shareholders of this company were Síminn (47,33 %), Og Vodafone (1,33 %), the Government of Iceland (27,33 %), three other Icelandic operators which held together 3,99 %, Føroya Tele (17,33 %), and two other Faeroe telecom operators, which each held 1,33 % (10). The new Farice cable includes an Iceland backhaul (Reykjavík to Seyðisfjörður), a submarine section (Seyðisfjörður to Dunnet Bay), a Faeroese backhaul (from Funningsfjörður to Tórshavn) and a UK backhaul (Dunnet Bay to Edinburgh). No public tender was carried out to entrust the management of the cable, which was granted to Farice hf.

A shareholders' agreement dated 12 September 2002 provided that the pricing policy of Farice should be based on the principles of cost orientation, transparency and non-discrimination.

The Icelandic authorities have further pointed out that the use of the Farice cable is open to foreign and domestic operators alike, on equal terms and prices. The shareholders' agreement is also open to new shareholders. It stipulates, however, that the existing shareholders will always be offered the possibility of maintaining their equity position in the company if the share capital is increased.

The formal opening of the Farice submarine transmission cable was in February 2004. While it will constitute the primary transmission line for Iceland's telecommunications, the CANTAT-3 capacities will be used as a back-up.

3.   Description of the aid measure

a.   The loan guarantee

The object of the notification concerns the grant by the State of a guarantee for a loan of EUR 9,4 million in favour of Farice (hereinafter: the A Term Loan). This loan forms part of a broader long-term loan package for a maximum amount of EUR 34,5 million.

According to the information provided by the Icelandic authorities, in particular the Agreement between Farice hf, Íslandsbanki hf, other financial institutions and other guarantors, on 27 February 2004 signed loans (hereinafter: the loan agreement) for a maximum amount of EUR 34,5 million, break down as follows:

Loan

Million EUR

Lender

Interest rate (11)

Interest periods

Repayment

Guarantor

Number of instalments

Start of repayment

A

9,4

The Nordic Investment Bank

[…] (12)

6 months

8 semi-annual payments

Sept. 2011

Government of Iceland

B

4,7

The Nordic Investment Bank

[…]

6 months

5 semi-annual payments

Sept. 2009

Landssími Íslands hf (Síminn)

4,7

Íslandsbanki hf

C

4,7

Føroya banki

[…]

3 months

10 quarterly payments

Sept. 2009

Telefon verkið P/F

D

11

Íslandsbanki hf

[…]

1 month

48 monthly payments

Sept. 2005

None

The State guarantee for the A term loan is a guarantee of collection, i.e. Farice hf.will be fully liable for payment of the loan and the creditor will need to exhaust the recourses for collection from the company before the State guarantee can take effect. Farice hf. was obliged to pay an annual market premium of […] (established by the Icelandic National Debt Management) and a fee of […] ISK. The payment was done in advance […].

An earlier guarantee of collection was signed in July 2003 in relation to a bridge loan of EUR 16 million. The guarantee of collection covered EUR 6,4 million, i.e. 40 % of that loan. The bridge loan was paid up upon the release of the long-term loan of EUR 34,5 million and the guarantee of collection for the bridge loan ceased to exist the same day. Farice hf. paid a […] guarantee fee and a guarantee charge of […] ISK for that guarantee.

b.   The Icelandic government's increase in share capital

In the beginning of January 2003, the State participation in Farice hf increased from an initial share of 27 % up to 46,5 %. Following the explanation given by the Icelandic authorities in their reply of June 2004,

‘As the business plan evolved, the funding needs of the company became clearer and it was decided to increase the company's share capital. All operators in Iceland and Faeroe Islands were invited to buy shares in the share capital increase. As Síminn made it clear that the company would not want to provide more than 33,33 % of the share capital, Telefonverkið would provide necessary share capital from the Faroese site (19,93 %), the Icelandic government had to provide 46,53 % of the necessary share capital as other operators in Iceland did not have the financial capacity to buy more than 1,2 % of the share capital.’

As stated by the Icelandic authorities, the total share capital of Farice hf was increased from EUR 337 000 to EUR 14 million. Details on the share capital contribution of the different shareholders can be seen from the table below:

4.   Comments by the Icelandic authorities

The Icelandic government first states that the measures cannot constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, as the Farice project constitutes infrastructure, which is open to all potential users on a non-discriminatory basis.

Further, the Icelandic authorities argue that the State guarantee fulfils all the conditions set out in Chapter 17.4 of the Authority's State Aid Guidelines. The Icelandic authorities point out that — as can be seen from the three other tranches of the loan — Farice would have been able to secure a loan on market conditions. It is, however, clear that interest rates will always be more favourable in the case of a State guaranteed loan and that, therefore, these conditions should not be expected to be the same as normal conditions on the financial market. As long as the market price paid for the guarantee is correct, there is no room for State aid. The banks were asked to provide a non indicative bid for a loan up to EUR 32 million. Four offers varying in form and cost offered interest rates ranging from […].

The authorities further point out that the EUR 34,5 million loan should be seen as one loan subdivided into four tranches. In that respect, the Farice project is financed to a large extent independently of the State guarantee, which only covers 27,25 % of the full loan.

As to the share capital increase, the Icelandic authorities point out that the increase in share capital took place in January 2003, i.e. only four months after the establishment of Farice hf. The Icelandic State's share increase should therefore not be seen as an injection of fresh capital, but rather as the initial setting up of a company. In this respect it should be noted that the private investors provided for almost 60 % of the total share capital increase or EUR 8,1 million compared to the government share of EUR 5,5 million (13). According to the Icelandic authorities, this does not only show that the private share holders were willing to participate in the company, but also that they were willing to participate to a significant degree.

In any event, given the size of the Farice project, the project would qualify as aid to small and medium sized undertakings.

In any event, given its significant importance for securing the necessary connectivity of Iceland to the world, the support should be allowed under Article 61(3)(b) or (c) of the EEA Agreement.

II.   APPRECIATION

1.   Obligation to notify

According to Article 2(1) read together with Article 3 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, ‘any plans to grant new aid shall be notified to the Authority in sufficient time by the EFTA State concerned and shall not be put into effect before the Authority has taken, or is deemed to have taken, a decision authorising such aid.

Farice hf. was established in 2002 and the construction work started already in June 2003. The cable was officially opened in February 2004 (14). The share capital increase took place in January 2003 and the guarantee of collection by the Icelandic authorities dates to 27 February 2004, i.e. before the Authority had a chance to express a view on the notification of the measures on 27 February 2004.

The Authority therefore notes that the Icelandic government has not respected the stand-still obligation, with the consequence that if the measures were found to be State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, they would constitute ‘new aid’ within the meaning of Article 1(f) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, subject to potential recovery, if declared incompatible with the EEA Agreement.

2.   State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows: ‘…any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods, shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.

The Authority will therefore assess whether:

there is an intervention by the State or through State resources;

which confers an advantage on the recipient;

distorts or threatens to distort competition; and

which is liable to affect trade between the Contracting Parties.

2.1   The Farice project as an infrastructure project

The Icelandic authorities argue that the support to the Farice project does not comprise any State aid, given that the submarine cable qualifies as infrastructure and support in its favour therefore constitutes a ‘general’ and not a selective measure. As stated in the European Commission Communication COM (2001) 35 final, ‘Reinforcing quality service in sea ports: a key for European transport’ (15), the criterion of selectivity is an important benchmark for deciding whether a concrete financing measure constitutes State aid.

In Commission practice State funding for the construction or management of infrastructure is not to be regarded as aid, if the infrastructure is directly managed by the State (which is not the case in the present project) or if there is a public tender for the selection of the manager and if access to the infrastructure is open to all potential users on a non-discriminatory basis (16).

The Authority notes that while wide participation might have been sought within the project, neither the construction nor the management of the company was organised by a public tender. The government participation rather responded to a private initiative, started by the two incumbent telecommunication operators (17).

The Authority also has doubts concerning the non-discriminatory access. While the participation in the company according to the shareholders' agreement is not restricted, the Authority notes that the founding shareholders keep certain pre-emptive rights (see section I.2 of this Decision), which seems to place them in a better position than new shareholders.

Regardless of this, in line with Commission practice, a measure in any event constitutes aid and not a general measure, if the body managing the infrastructure is pursuing an economic activity, as this may provide a potential advantage to the beneficiary (18) in relation to competing operators. In this respect it suffices to note that the State support benefits Farice hf. which manages the cable and sells users' rights to interested parties against remuneration. According to the case law of the European Court of First Instance, the management of infrastructure constitutes an economic activity within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement (19). Farice hf. is able to profit from an infrastructure construction secured with a State guarantee and with government participation in a situation in which private parties were not willing to ensure the full financing of the project, whereas other operators might have to finance 100 % of it on their own.

In addition, for State aid purposes, it should be noted that the participation in the company is mainly geared towards telecommunication operators. Connectivity via the Farice cable is currently only sold in large units to business operators who resell the service on the downstream market to end users. It was these business operators who took the initiative to which the State responded. The type of service is therefore targeted at commercial operators and not at the general public. The Authority therefore, at this stage of the proceedings, considers that the project should be looked at rather as being a dedicated facility for undertakings, which is within the scope of State aid control, rather than a general infrastructure (20).

2.2.   The loan guarantee by the Icelandic State

In general, a State guarantee enables its beneficiary to obtain better financial terms for a loan than those normally available on the financial markets. Therefore, guarantees given by the State may fall within the scope of Article 61(1) of the EEA Agreement.

However, on the basis of the provisions of Chapter 17.4 (2) of the Authority's State Aid Guidelines on State Guarantees (hereinafter: the Guidelines), the Authority considers that an individual State guarantee does not constitute State aid under Article 61(1) of the EEA Agreement if it fulfils all the following conditions:

(a)

The borrower is not in financial difficulty;

(b)

The borrower would, in principle, be able to obtain a loan on market conditions from the financial markets without any intervention by the State;

(c)

The guarantee is linked to a specific financial transaction, is for a fixed maximum amount, does not cover more than 80 % of the outstanding loan and is not open-ended;

(d)

The market price for the guarantee is paid (which reflects, amongst other things, the amount and duration of the guarantee, the security given by the borrower, the borrower's financial position, the sector of activity and the prospects, the rates of default, and other economic conditions).

According to the information provided by the Icelandic authorities, the project could not gain momentum as a purely commercial business case and required the involvement of the State. Although the borrower was not technically in financial difficulty, the fact that the banks did not only require a guarantee of the State for the A Term Loan but also of the two former State telecommunication monopolists (Síminn for the B Term Loan and Telefonverkið P/F for the C Term Loan), which are still owned by the respective States, shows that Farice was not in the position to obtain a loan on market conditions without any intervention by the State. For this reason, it is questionable whether the second condition is fulfilled.

The Icelandic authorities however argue that the second condition should be understood to be that the borrower was able to obtain ‘a’ loan, not necessarily ‘the loan on the same conditions’. In particular the D tranche loan shows that it was possible for Farice hf. to obtain a loan ‘as such’. Furthermore, the Icelandic authorities argue that it is evident that, backed up with the State guarantee, the loan would be granted at more favourable conditions. The decisive factor therefore is only whether the price for the guarantee is a market price.

The Authority agrees that the first condition only states that the borrower would ‘in principle’ be able to obtain a loan on market conditions. However, it still needs to be considered that point 17.1(1) of the Guidelines describes State guarantees as normally enabling the borrower to obtain better financial terms than those normally available on the financial markets, which leads to distortions of competition and the potential classification as ‘aid’. It is exactly that advantage resulting from the State intervention which raises a State aid concern. Against this background, there would be no aid element involved if the State backed-up loan did not lead to any advantages in the interest rate. However, if the State intervention leads to ‘better’ market conditions, this must be taken into account for the assessment under the State aid provisions. The Authority does not exclude, at this stage of the proceedings, that the distortive effect resulting from better market conditions can be adequately — but then also would have to be — considered in the assessment of the adequacy of the market premium (fourth condition), and will investigate that further in the formal investigation procedure.

However, the Authority notes, that while Farice hf. was able to secure an EUR 11 million loan on market conditions (D loan), it is not clear whether the banks would have granted any further loans to the project without any intervention from the State. This aspect would have to be assessed under the first condition. The Authority is therefore not entirely certain about the relevance of the argument that Farice hf. was able to negotiate the EUR 11 million loan.

The overall loan package is made up of four (or five) different loan amounts with different borrowing conditions, different lenders and different guarantees. Therefore, the Authority is of the preliminary opinion that each part of the overall loan amount constitutes an independent loan as such. For this reason, the Authority initially considers that the guarantee of the State covers 100 % of the guaranteed A Term Loan for a maximum amount of EUR 9,4 million. Hence, the third condition laid down in Chapter 17.4(2) of the Guidelines to exclude the existence of State aid does not seem to be fulfilled.

The Icelandic authorities argue that there is only one loan at stake, at EUR 34,5 million. However, as can be seen from the loan agreement, while granted for the same collateral, the four loans are granted by different banks which assume the responsibility for their loan amount only. None of the banks would take over — in case of a failure of Farice hf. — the liability for any of the other loans. The different loans do not only have different repayment periods and a different number of instalments, but also different guarantors. Against this background, the combination of the loans in one joint document does not appear to be of significant relevance.

It should further be noted that the 80 % rule should ensure that the creditor still has an incentive to reflect on the risk which he is willing to assume. Against this background, it does not seem correct to take into account — in relation to the business decision made by the Nordic Investment bank and in order to establish the loan basis to which the 80 % rule applies — that other loans are granted by Íslandsbanki. The Nordic investment bank has not assumed any responsibility for these loans and would not consider them in its decision to support Farice.

If anything, the A loan could be considered together with the second loan granted by the Nordic Investment bank, i.e. the first part of the B loan. However, the Authority still has doubts on this perspective, as the B loan is secured by the 100 % State owned company Síminn. The incentive for Nordic investment bank to assume an ordinary risk assessment, the same as it would undertake for a borrower who cannot rely on the State or State owned companies, is therefore considerably reduced.

Regarding the fourth condition, the Authority notes that the Icelandic State Guarantee Fund assessed the appropriate guarantee fee and guarantee charge for a State guarantee in relation to the A Term Loan. It charged a fee of ISK […] plus a proportional fee of […] p.a. on the balance of the loan at the beginning of each period. The total charge amounted to […] and was already paid in advance.

Assuming only that the State Guarantee Fund took into account, in the assessment of the premium, the concrete characteristics of the guaranteed loan, in particular the conditions for repayment (21) and that it followed for its assessment the so-called market investor principle, would the fourth condition laid down in Chapter 17.4(2) of the Guidelines be fulfilled. However, despite being invited to prove that this is a market rate, the Icelandic authorities have not substantiated this point, but mainly limited themselves to repeat the relevant provisions of the State Guarantee Fund Act. The Authority notes that while taking into account that the guarantee in question is a guarantee of collection with a lesser risk, the premium charged to Farice is at the very low end of the spectrum of interest rates to be fixed by the National Debt Management Agency […], which has not been reasoned by the Icelandic authorities.

Further indication of the appropriate market rate can be derived from point 17.1(2) of the Guidelines which identifies the amount of aid, i.e. the cash grant equivalent, for an individual guarantee, as the difference between the market rate and the rate obtained thanks to the State guarantee after any premiums have been deducted. This is based on the understanding that if the borrower profits from a favourable interest rate, which he would not have gotten without State intervention, the aid element is the amount which remains in comparison to the market rate and after the premium has been deducted. If the premium does not fully remove this advantage, the State guarantee would still benefit the recipient and thus distort the market. In such circumstances the advantage resulting from the guarantee has not been clawed away by the premium and would have to be classified as aid (22).

The Authority notes that the difference between the A tranche loan of […] points compared to […] of the B loan, is […], which is not fully compensated by the […] premium paid by the State. However, the Authority still considers comparing the interest rate of the A tranche with the D tranche of the loan, which is the only tranche not backed up by the State or a State owned company, which results in a remaining aid element of […]. Firstly, the Authority assumes that the guarantee given by the 100 % owned telecom operators Síminn is also imputable to the State, but will investigate that point further during the investigation. In any event, operators in similar projects might not be able to secure such guarantees — and the favourable market conditions resulting therefrom — so that in the Authority's preliminary view the comparison with the D loan seems to be the valid comparison (23).

The intervention of the State strengthens the position of Farice hf. in securing the project financing versus competitors who do not profit from such a guarantee and would have to make the investment solely on market terms. The guarantee is given for a project which is carried out by multinational business operators and constitutes an activity which is subject to trade between the Contracting Parties.

2.3   The increase in the participation of the State as shareholder of Farice hf.

Between the time of the establishment of the company in September 2002 and the time of the notification at the beginning of 2004, the State participation in Farice hf increased from an initial share of 27 % up to 46,5 %. Following the explanation given by the Icelandic authorities in their reply of June 2004, Síminn made it clear that it did not intend to provide more than 33,33 % of the share capital (24).

For State aid purposes, it has to be established whether the capital increase at Farice engaged by the State is directly in conformity with the market investor principle. Chapter 19 of the Guidelines establishes the general approach of the Authority with regard to the acquisition of share holdings by public authorities.

According to Chapter 19.6.(b) of the Guidelines, no State aid is involved where fresh capital is contributed to an undertaking in circumstances that would be acceptable to a private investor operating under normal market economy conditions. This can apply when public holdings in a company are to be increased, provided that the capital injected is proportionate to the number of shares held by the authorities and goes together with the injection of capital by a private shareholder. The private investor's holding must have real economic significance.

On the other hand, there is State aid where fresh capital is contributed in circumstances that would not be acceptable to a private investor operating under normal market economy conditions. Following Chapter 19.6.(c) of the Guidelines, this is, amongst others, the case where the injection of capital into companies whose capital is divided between private and public shareholders makes the public holding reach a significantly higher level than it was originally and the relative disengagement of private shareholders is largely due to the companies' poor profit outlook.

The Icelandic authorities point out that the Icelandic's State share capital increase should not be looked at as an injection of fresh capital, but rather as the initial setting up of the company. The Authority points out that the State Aid Guidelines consider the share capital increase, regardless of at what point in time it takes place, as a subcategory of the injection of fresh capital. As the Guidelines reflect the general principle of private market investor behaviour, the share capital increase must be analysed on its merits. Even if the Government had assumed the higher share already during the preparation phase, this still would have made the increase subject to an analysis under the State aid provisions. For that assessment it is therefore only relevant whether the share capital increase reflects the rationale of a private market investor.

The Authority does not deny that in real terms the private operators' holdings occurred at the same time of the capital increase by the State. However, the Authority takes the (preliminary view) that the share increase of the private operators was not proportionate to the share capital increase by the State.

As can be seen from the table above (see section I.3.b. of this Decision) Farice hf.'s capital rose from EUR 337 000 to EUR 14 646 000 in January 2003. The share of the Icelandic State grew from 27,33 % (EUR 92 000) to 46,5 % (EUR 6 206 000), i.e. by almost 20 percentage points. While it is correctly stated by the Icelandic authorities that the share of Síminn grew from EUR 160 000 to EUR 4 446 000, in relative terms the share of Síminn fell from 47,33 % to 33,33 % (14 percentage points). Except for Telefonverkið, the shares of all other participants also fell (from 1,33 % to 0,33 %), which shows that in relative terms the private operators disengaged from the project.

This is likely to result from the poor outlook of the company's profit. In their letter of September 2004, the Icelandic authorities have submitted that:

Síminn felt that increasing the capacity to meet foreseeable demand, as well as providing an alternate route for emergencies, was a financially risky undertaking, providing little return on investment (especially for a limited company in line for privatisation). In order to facilitate the necessary upgrade in capacity, particularly in view of the short time frame available until capacity would be outstripped by the demand, the Government stepped in.’

The Icelandic authorities further state that the market's reluctance towards the project was indicated in the preparatory phase when Síminn and Telefonverkið engaged IBM Consulting to advise them on the economic viability of the project and its financing possibilities. The findings strongly suggested that the funding could not be done via traditional means (25).

It seems from this that the initial lack of engagement from private investors was the reason for the subscription of the necessary capital increase by the Government in early 2003 (26), which raised the State participation in Farice hf.

The increase in the State's share of Farice was further accompanied by the grant of a State guarantee to cover the A Term Loan of EUR 9,4 million. It is thus the preliminary opinion of the Authority that State aid can be presumed in the capital injection subscribed by the Icelandic authorities in Farice which led to an increase in the State share in the company from 27 % to up to 46,5 %. Additionally, according to Chapter 19.6(d) of the Guidelines, there is a presumption that there is State aid where the authorities' intervention takes the form of acquisition of a holding combined with other types of interventions which need to be notified pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

The intervention of the State strengthens the position of Farice hf. in securing the project financing versus competitors who do not profit from such a State participation in a situation in which private operators are not willing to raise additional funds. The share increase concerns a project which is carried out by multinational business operators and constitutes an activity which is subject to trade between the Contracting Parties.

a.   Conclusion

In the Authority's preliminary view, the State guarantee and the capital share increase by the Icelandic State constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement.

3.   Compatibility

In the Authority's view, the aid measures do not comply with any of the exemptions provided for under Article 59(2) (27) and Article 61(2) or (3)(a) and (d) of the EEA Agreement. In the Authority's preliminary view, the State support also cannot be justified under Article 61(3)(b) of the EEA Agreement. Despite the fact that the project is transnational, the aid in question presents itself in the form of sector aid, benefiting an individual company (Farice hf) and brought about by a private initiative of a group of business operators. It is therefore questionable that this can be regarded as a project which is of common European interest.

It needs to be assessed whether the aid could be justified under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement. Under this provision aid may be declared compatible if ‘it facilitates the development of certain economic activities or of certain economic areas, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest’.

However, the Authority finds that none of the Authority's State Aid Guidelines can be applied to assess aid measures that target this objective. The Authority in particular does not share the Icelandic authorities' view that the measure falls under the Act mentioned in point 1 f) of the EEA Agreement concerning aid to small and medium sized undertakings (28). In order to fall under the block exemption, Farice would have to be an independent enterprise in the meaning of Article 1(3) in conjunction with Article 1(1) in Annex I of the Act. However, more than 25 % of the capital is owned by operators which fall outside the SME definition (this goes both for the State owned Síminn and the share ownership of the Icelandic State).

The Authority therefore considers that the compatibility assessment is to be based directly on Article 61(3)(c) of the EEA Agreement.

In this respect, the Authority will have to investigate the necessity and the proportionality of the measure. The Authority, however, notes that the Icelandic authorities have not yet provided sufficient information to enable the Authority to carry out a full analysis of this issue. On the basis of the information available, the Authority has come to the preliminary conclusions below.

3.1   The necessity of the aid measures

The Authority notes that the project intends to secure internet connectivity to Iceland by having a reliable transmission method to which the former CANTAT-3 connection will serve as a back-up. Because of its geographic location, Iceland is particularly dependent on having access to economic and reliable telecom connectivity. As can be seen from section I.2 of this Decision, alternatives in the form of the existing CANTAT-3 cable or satellites were no longer options, either because of their technical limitations or dependencies on other consortium shareholders (CANTAT-3 (29)) or their rising costs (satellites). The new submarine cable, which is to become the primary transmission connection to Iceland, has greater capacities, is more reliable and — together with the backup by CANTAT-3 — is able to secure the provision of telecommunication services to Iceland. The availability of broadband (30) has been acknowledged in Commission policy and State aid decisions (31) as a legitimate objective and type of service which is by its nature capable of positively affecting the productivity and growth of a large number of sectors and activities.

As can be seem from its history (in particular the feasibility study of March 2002), the Farice project was not able to emerge as a purely private initiative. Both, State guarantees and share capital increases resulted from the need of a greater State participation to make the project economically viable. Without State participation, the project would either have been delayed or not undertaken at all, so that the Authority takes the preliminary view that the State support was necessary.

3.2   The proportionality of the aid measures

In order for the aid measures to be compatible with Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, it must be proportionate to the objective and not distort competition to an extent contrary to the common interest. The trade-off between the advantages in terms of guaranteeing a reliable provision of telecommunication services to Iceland must be weighed against the disadvantages of the distortion of competition in comparison to competitors, which do not have access to public funding when realising similar projects.

The Authority cannot yet make a final assessment of that question on the basis of the available information. However, it will — in the formal investigation procedure — consider the following aspects:

The Authority first notes that neither the construction nor the management of the cable were given to Farice hf. after an open tender. The Authority is not yet convinced that the widespread information on this project as claimed by the Icelandic authorities can replace a formal tender procedure, in particular as the desirable widespread participation was limited to Icelandic and Faeroe parties (32). The Authority points out that the open tender was considered a positive, although not necessarily mandatory, element for the approval of broadband projects in Commission practice (33). In these decisions it was, in particular, stressed that the tendering out of the management of the cable to an independent asset manager secured the neutrality of the infrastructure manager better than in a situation in which the service provider has control over the infrastructure, as is the case here.

The Authority notes that the shareholders' agreement provides for a non-discriminatory, transparent pricing on market terms.

The Authority will also consider that the shareholders' agreement is in principle open to new entrants. The Authority has however doubts on the position of new entrants in relation to the founding parties, as section 7 of the Shareholders agreements protects the founders' position by giving them the possibility to maintain their equity position.

The total amount of aid is, with regard to the State guarantee, rather limited. As to the State's share increase, the Authority notes that in June 2003 the State's share capital has already decreased to 41 %, whereas Síminn's participation rose to 29 %. The Authority also notes that while the State disproportionately increased its share capital in January 2003, the private operators showed willingness to multiply their support.

The Authority has, in its correspondence with Farice hf. under the competition proceedings, raised certain competition concerns. The European Court of Justice has established that a compatibility assessment under the State aid provisions should not produce a result which is contrary to other treaty provisions. Consequently, for the assessment under the State aid provisions, it is also relevant whether State support is given to a project which might raise competition concerns under the application of Article 53 and/or 54 of the EEA Agreement (34). In this regard, the Authority inter alia notes that although the existing infrastructure CANTAT-3 still remains in place (35), there is a concern that in the future, all CANTAT-3 connectivity to Iceland will be channelled through E-Farice hf, which holds the majority of shares in Farice hf. (36). Hence, there is a risk that competition in connectivity to Iceland would be eliminated, as only one supplier would remain on the market.

4.   Conclusion

The Authority therefore concludes that it has doubts as to whether the support in favour of Farice hf. is compatible with the functioning of the EEA Agreement, in particular with Article 61(3)(c) of the EEA Agreement.

Consequently, and in accordance Article 4(4) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 of the Surveillance and Court Agreement. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority. The Authority may conclude that the measures in question would be compatible with the functioning of the EEA Agreement, if they were necessary and proportionate and thus would fulfil the requirements for being exempted from the prohibition against State aid as laid down in Article 61(1) of the EEA Agreement.

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, requests the Icelandic authorities to submit its comments within one month of the date of receipt of this Decision.

In light of the foregoing considerations, the Authority requires the Icelandic government, within one month of receipt of this Decision, to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the support measures in favour of Farice hf.,

HAS ADOPTED THIS DECISION:

1.

The Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the support measures in favour of Farice hf.

2.

The Icelandic government is requested, pursuant to Article 6(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit its comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision and to provide all such information as may help to assess the aid measure.

3.

The Icelandic government shall be informed by means of a letter containing a copy of this Decision.

4.

The Icelandic Government is invited to notify without delay the potential aid beneficiary of the initiation of the proceedings.

5.

The EC Commission shall be informed, in accordance with Protocol 27(d) of the EEA Agreement, by means of a copy of this Decision.

6.

Other EFTA States, EU Member States, and interested parties shall be informed by the publishing of this Decision in its authentic language version, accompanied by a meaningful summary in languages other than the authentic language version, in the EEA Section of the Official Journal of the European Union and the EEA Supplement thereto, inviting them to submit comments within one month from the date of publication.

7.

This Decision is authentic in the English language.

Done at Brussels, 26 May 2005.

For the EFTA Surveillance Authority

Einar M. BULL

Acting President

Bernd HAMMERMANN

College Member


(1)  Hereinafter referred to as the EEA Agreement.

(2)  Hereinafter referred to as the Surveillance and Court Agreement.

(3)  Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the EFTA Surveillance Authority on 19 January 1994, published in OJ 1994 L 231, EEA Supplement 3.9.1994 No 32. The Guidelines were last amended on 15.12.2004.

(4)  In accordance with the provisions of Protocol 21 to the EEA Agreement and Article 11 of Chapter II, Protocol 4 to the Surveillance and Court Agreement.

(5)  The consortium included inter alia the Icelandic telecom operator Landssími Íslands hf., Teleglobe and Deutsche Telekom.

(6)  See Summary Report, provided as Annex 1 to the notification.

(7)  See also the following comment by the Icelandic authorities: „Although the designated universal service provider, and as such required to provide secure long-distance communication, Síminn felt that increasing the capacity to meet demand, as well as providing an alternative route for emergencies, was a financially risky undertaking, providing little return on investment. In order to facilitate the necessary upgrade in capacity, particularly in view of the short time frame available until capacity would be outstripped by demand, the government stepped in.“

(8)  In 2003, E-Farice ehf held 80 % of the shares in Farice hf, with the 20 % remaining shares held by Føroya Tele (17,3 %) and other Faeroe parties (together 2,7 %).

(9)  The IBM report stresses the business possibility that E-Farice's purchase of CANTAT-3 connectivity gives the possibility to ring-connect the two cable systems in such a way that Farice hf. can offer its customers secured connectivity. The report further describes negotiations of E-Farice with Teleglobe to further lease CANTAT-3. It has been discussed whether Farice hf. or E-Farice should lease all available capacity to Iceland and the Faeroe Islands.

(10)  Initial capital contributions, which were later changed. The holding company E-Farice holds all the shares of the Icelandic parties in Farice hf.

(11)  Although in the letter accompanying the notification reference is made to Libor as the basis for establishing the rate of interest to the Loan for each tranche, clause 7.1 of the Loan Agreement refers to Euribor. For this reason, the Authority considers the Euribor rate to be the valid reference for the determination of the rate of interest applicable to the Loan for each interest period.

(12)  Brackets throughout the text indicate figures which have been deleted because they are covered by the obligation of professional secrecy.

(13)  It seems however, that this statement by the Icelandic authorities rather refers to the share capital split between the capital holder in June 2003. In January 2003, the Icelandic government had a share of EUR 6,2 million.

(14)  Press release of 3 February 2004.

(15)  Communication of 13.2.2001, COM (2001) 35 final.

(16)  Commission decision N 527/02 — Greece Financial support of a private company for the design, construction, testing and commissioning of the aviation fuel pipelines for supply of the new Athens International Airport.

(17)  See Commission decision C 67-69/2003 concerning aid for the construction of a propylene pipeline between Rotterdam, Antwerp and the Ruhr-area, paragraph 48. The Authority will further look at the argument of the Icelandic authorities that according to Directive 2002/20/EC the license can only be granted by way of authorisation and that therefore the requirement of a public tender cannot be relevant. The Authority takes the preliminary view that, given all the other circumstances in this case, even if the argument was found valid, it is not likely to make a difference for the assessment.

(18)  See Commission decision N 527/02 with further references in footnote 8. Also Commission decision N 860/01 — Austria on the ski resort Mutterer Alm where the running of ski lifts was considered to be an economic activity benefiting the operator of the ski lift and therefore not constituting an infrastructure measure. See Commission decision C 67-69/2003, paragraph 48.

(19)  See Case T-128/98, Aéroports de Paris v. European Commission, [2000] ECR II-3929.

(20)  See Commission decision N 213/2003 — Project Atlas, broadband infrastructure for business parks.

(21)  The provisions of the loan agreement foresee the possibility of prepaying the whole or part of the loan, except for the A term loan, without any prepayment fee.

(22)  The Icelandic authorities do not consider that aspect, but look at the adequacy of the market price as such. The result is that the fact that the State guarantee has led to better loan conditions than market conditions, is neither considered under the first condition (see above) nor under the fourth condition.

(23)  According to Clause 7.4 of the Loan Agreement, solely the margin for the A Term Loan can be modified after signature of the agreement. Such an amendment may take place on 18 March 2011 and will be effective until the loan maturity. As this is depending on the future negotiations, the Authority is not in a position to assess whether such a modified margin would constitute State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement or whether such aid could be authorised. However, the Icelandic authorities would be able to identify the existence of an aid element for any future modification by applying the calculation parameters laid down in the previous paragraph and, in case of the existence of an aid element, would have to notify the aid measure to the Authority.

(24)  See section I 3.b of this Decision.

(25)  See letter by the Icelandic authorities dated 25 June 2004, page 3.

(26)  The Authority is aware of the reference of the Icelandic authorities to the speech of the chairman on 24 January 2004. However, this speech only states that there is a ‘modestly profitable business case’ and that the private operators also provided securities. The latter point has never been denied by the Authority; the question whether the share increase by the State is proportionate is, however, not answered.

(27)  The Icelandic authorities have not provided information which enables the Authority to make an assessment under that provision.

(28)  Commission Regulation (EC) No 70/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to State aid to small and medium-sized enterprises (OJ L 10, 13.1.2001, p. 33), as amended by Commission Regulation (EC) No 364/2004 of 25 February 2004 (OJ L 63, 28.2.2004, p. 22). The point ‘Aid to small and medium enterprises’ was inserted by Joint Committee Decision No 88/2002 (OJ L 266, 3.10.2002, p. 56 and EEA Supplement No 49, 3.10.2002, p. 42), e.i.f. 1.2.2003. The amendment was inserted by Decision No 131/2004 (OJ No L 64, 10.3.2005, p. 67 and EEA Supplement No 12, 10.3.2005, p. 49), e.i.f. 25.9.2004.

(29)  As stated in the summary report submitted by the Icelandic authorities in the notification dated 27 February 2004, the consortium member Teleglobe, in particular, was faced with business difficulties.

(30)  Data transmission in which a single medium can carry several channels at once. The term is also used to compare frequency bandwidth greater than 3 MHz narrowband frequencies. Broadband can transmit more data at a higher speed.

(31)  See e-Europe 2004 Action Plan, Communication from the Commission, An information society for all, 28.5.2002, COM (2002) 263 final, see Commission Decision N 231/2003 Project Atlas — broadband infrastructure for business parks and N 307/2004 Broadband in Scotland — remote and rural areas.

(32)  The Icelandic authorities state: ‘Widespread participation was sought in Iceland and the Faeroe Islands for shareholders in the Farice project and all telecoms operators were invited to participate in the foundation of the company.’

(33)  Commission Decision N 307/2004, N 199/2004 and N 213/2003.

(34)  Cf. Case C-225/91, Matra SA v Commission, [1993] ECR-3203, paragraph 41.

(35)  On the co-existence of existing infrastructure, see Commission Decision N 307/2004, paragraph 45, where it is positively outlined that this minimises the risk of unnecessary duplication and limits the economic impact for operators that already have infrastructure in place. See also Commission Decision N 199/2004, paragraph 41, N 213/2003, paragraph 47.

(36)  See footnote 8 of this Decision.


10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/29


STAATLICHE BEIHILFE — ISLAND

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde an die EFTA-Staaten, EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe 47901 (vormals SAM 030.02.006) — Beihilfevorhaben in Form einer staatlichen Garantie zugunsten von deCODE Genetics für die Einrichtung einer Abteilung zur Arzneimittelentwicklung

(2005/C 277/09)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 unterrichtete Island die EFTA-Überwachungsbehörde von seiner Absicht, eine Bürgschaft zugunsten des US-amerikanischen Unternehmens deCODE Genetics Inc. für die Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts im Bereich der Biotechnologie in Island zu übernehmen.

Im Mai 2002 ermächtigte das isländische Parlament das Finanzministerium zur Übernahme einer Bürgschaft für deCODE Genetics Inc. im Zusammenhang mit einer Schuldverschreibung in Höhe von 200 Mio. USD. Die Erträge der Schuldverschreibung sollten zur Einrichtung einer neuen Arzneimittelentwicklungsabteilung in Island und zur Finanzierung mehrere Arzneimittelentwicklungsprojekte verwendet werden.

Am 16. Juli 2003 leitete die Behörde wegen der Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen ein. Der Verfahrenseinleitungsbeschluss wurde im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht (1).

Mit Schreiben vom 14. April 2004 hat Island die Anmeldung zurückgezogen.

Da Island die Anmeldung zurückgezogen und erklärt hat, dass es die angemeldete Beihilfe nicht zu gewähren beabsichtigt, hat die Behörde beschlossen, das nach Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens eingeleitete Verfahren einzustellen.


(1)  ABl. C 308 vom 18.12.2003, S. 22, und EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 63 vom 18.12.2003, S. 10.


Europäische Zentralbank

10.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 277/30


EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. Oktober 2005

an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

(EZB/2005/10)

(2005/C 277/10)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2)

Das Mandat des bisherigen externen Rechnungsprüfers der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

(3)

Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als den externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

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Das Mandat des externen Rechnungsprüfers beträgt drei Jahre und kann verlängert werden —

EMPFIEHLT:

Die Bestellung von Deloitte & Touche als den externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Oktober 2005.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET