27.3.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 78/562


(2004/C 78 E/0597)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3482/03

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft:   Rechtsprivileg für den Schriftverkehr zwischen Unternehmen und ihren Rechtsberatern

Betrachtet die Kommission die Korrespondenz zwischen Unternehmen und ihren Rechtsberatern in Kartellfällen als „rechtlich privilegiert“?

Falls ja, was kann Unternehmen dann davon abhalten, ihre Kartelle über ihre Rechtsberater zu vereinbaren, um auf diese Weise die Ermittlungen zu vereiteln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass der Schriftverkehr zwischen Unternehmen und ihren Rechtsberatern „rechtlich privilegiert“ sein kann. Dies ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz anerkannt, in der die Bedingungen für ein solches Privileg aufgestellt werden. Nach der Rechtsprechung ist die Vertraulichkeit der schriftlichen Kommunikation zwischen Rechtsberater und Mandanten geschützt, sofern sie dem Zweck der Verteidigung des Mandanten dient und von unabhängigen Rechtsberatern, die ihren Mandanten nicht durch ein Arbeitsverhältnis verpflichtet sind, stammt.

Der zweite Teil der Anfrage des Herrn Abgeordneten ist der Kommission in Zusammenhang mit der effektiven Durchsetzung von Artikel 81 EG-Vertrag ein äußerst wichtiges Anliegen. Um den Missbrauch rechtlicher Privilegien durch Unternehmen zu vermeiden, stellt die oben genannte Rechtsprechung Bedingungen auf; so sind Dokumente nur dann geschützt, wenn sie ausschließlich mit Blick auf die Rechtsberatung zum Zweck der Verteidigung verfasst wurden.