22.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/17


Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. Juni 2012 — A. Adil/anderer Verfahrensbeteiligter: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel

(Rechtssache C-278/12)

2012/C 287/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: A. Adil

Anderer Verfahrensbeteiligter: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 21 des Schengener Grenzkodexes (1) dahin auszulegen, dass er der Ausübung einer wie in Art. 50 der Vreemdelingenwet 2000 gewährten und in Art. 4.17a des Vreemdelingenbesluit 2000 näher geregelten nationalen Befugnis, in Gebieten hinter den Binnengrenzen Personenkontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die in dem Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllt sind, entgegensteht?

2.

a)

Steht Art. 21 des Schengener Grenzkodexes nationalen Kontrollen wie den in Art. 50 der Vreemdelingenwet 2000 genannten entgegen, die auf der Grundlage von allgemeinen Informationen und empirischen Daten über den illegalen Aufenthalt von Personen am Ort der durchzuführenden Kontrolle, wie in Art. 4.17a Abs. 2 des Vreemdelingenbesluit 2000 festgelegt, durchgeführt werden, oder müssen bei Durchführung solcher Kontrollen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich eine zu kontrollierende Person illegal in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält?

b)

Steht Art. 21 des Schengener Grenzkodexes einer solchen Kontrolle entgegen, wenn sie durchgeführt wird, um die unter Buchst. a genannten allgemeinen Informationen und Erfahrungswerte über einen illegalen Aufenthalt zu erlangen und dies in begrenztem Umfang geschieht?

3.

Ist Art. 21 des Schengener Grenzkodexes dahin auszulegen, dass mit der Beschränkung der Kontrollbefugnis in der in einer gesetzlichen Regelung wie Art. 4.17a des Vreemdelingenbesluit 2000 festgelegten Art und Weise hinreichend gewährleistet ist, dass eine Kontrolle nicht faktisch die nach Art. 21 des Schengener Grenzkodexes verbotene Wirkung einer Grenzübertrittskontrolle haben kann?


(1)  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1).