21.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/17


STELLUNGNAHME DES RATES

vom 10. März 2009

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2008-2011

(2009/C 68/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 soll sich das BIP-Wachstum Spaniens 2008 auf real 1,75 % abgeschwächt haben. Sowohl binnen- wie außenwirtschaftlich steht das Land vor Herausforderungen, die Anpassungen unumgänglich machen. Binnenwirtschaftlich schrumpft der Immobiliensektor und die Wohnungspreise fallen. Außenwirtschaftlich hat das anhaltende Leistungsbilanzdefizit zu einem raschen Anstieg der Verschuldung und dadurch bedingt zu steigenden Zinszahlungen ans Ausland geführt. In der ersten Jahreshälfte 2008 haben die spanischen Behörden mit der Einleitung konjunkturfördernder Maßnahmen begonnen. Diese umfassen befristete und dauerhafte Steuersenkungen und Investitionsvorhaben, die 2009 etwa 2 % des BIP ausmachen, sowie eine Reihe von Strukturreformen. Neben diesen diskretionären Maßnahmen zieht auch der Konjunkturabschwung die öffentlichen Finanzen schwer in Mitleidenschaft, was den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse einschränkt, soll eine langfristig solide Haushaltsposition dadurch nicht gefährdet werden. Spanien sieht sich deshalb vor der großen Schwierigkeit, das Wachstumspotenzial während eines längeren Konjunkturabschwungs zu steigern und gleichzeitig die fortdauernde Korrektur der bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu fördern.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das BIP 2009 um real 1,6 % schrumpfen und in den beiden Folgejahren dann wieder um real 1,2 % bzw. 2,6 % wachsen. Getragen werden soll dieses Wachstum hauptsächlich durch die Inlandsnachfrage, während das Zahlungsbilanzdefizit von über 9 % des BIP im Jahr 2008 bis 2011 auf 5,5 % zurückgehen soll. Zwar trägt das Programm den zur Abfederung des Abschwungs getroffenen Konjunkturmaßnahmen Rechnung, liefert für deren Auswirkungen auf das reale BIP-Wachstum aber keine expliziten Schätzungen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2009 auf leicht optimistischen und für die Folgejahre auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Ausgehend von einem Abbau des Defizits bei der Waren- und Dienstleistungsbilanz sieht das Programm einen Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits von 9,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,4 % des BIP im Jahr 2011 vor.

(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 übereinstimmend mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm auf 3,4 % des BIP geschätzt. (3) Dieses Ergebnis bleibt weit hinter dem in der vorangegangenen Aktualisierung angestrebten Überschuss von 1,2 % des BIP zurück. Die Verschlechterung der Haushaltslage ist sowohl auf die Einleitung diskretionärer Maßnahmen als auch auf eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Der Rückgang der Einnahmen aus direkten Steuern ist durch eine Kombination aus Personen- und Unternehmenssteuersenkungen sowie einen signifikanten, mit der Schwäche der Anlagemärkte

zusammenhängenden Rückgang der Unternehmensgewinne auch im Immobiliensektor bedingt. Auch bei den indirekten Steuern war ein Einnahmenrückgang zu verzeichnen, der durch die Abschwächung des privaten Konsums und insbesondere den Rückgang bei den Wohnungsverkäufen sowie durch einmalige einnahmensenkende Maßnahmen, wie Änderungen bei MwSt-Zahlungen und -Erstattungen, hervorgerufen wurde. Die Ausgabenüberschreitungen sind insbesondere der Wirkung automatischer Stabilisatoren, im vorliegenden Fall höheren Sozialtransfers einschließlich Arbeitslosenleistungen zuzuschreiben.

(5)

Die Programmaktualisierung sieht für 2009 ein Haushaltsdefizit von 5,8 % des BIP vor, während in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von 6,2 % ausgegangen wird. Als Grund für die Verschlechterung des Haushaltssaldos werden im Programm eine Reihe diskretionärer Maßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP, daneben aber auch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren in Reaktion auf den Konjunkturabschwung (mit schätzungsweise rund 1 % des BIP) angeführt. Zu den diskretionären Maßnahmen zählt auch das im November 2008 beschlossene Konjunkturpaket (im Umfang von knapp über 1 % des BIP). Dieses Paket sieht die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Fonds für öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene vor, dessen Mittelausstattung 0,75 % des BIP entsprechen und der die Durchführung neuer öffentlicher Bauvorhaben ermöglichen soll. Einmalige einnahmensenkende Maßnahmen sind im Umfang von etwa 0,75 % des BIP vorgesehen und umfassen unter anderem die Änderung des Systems für MwSt-Erstattungen und die Herabsetzung der Einkommensteuer für Steuerzahler mit Hypothekarkredit. Alles in allem wird 2009 ein expansiver finanzpolitischer Kurs verfolgt, was mit den Empfehlungen des Europäischen Konjunkturprogramms in Einklang steht.

(6)

Nachdem das Defizit 2009 nominal seinen höchsten Stand erreicht haben soll, wird es 2011 voraussichtlich unter 4 % des BIP fallen. Auch beim Primärsaldo wird das Defizit von 4,1 % im Jahr 2009 bis 2011 auf 1,9 % des BIP zurückgehen. Strukturell wird sich das öffentliche Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2008 auf 4,75 % im Jahr 2009 ausweiten, was zum einen den Auswirkungen der diskretionären Maßnahmen auf den Haushalt zuzuschreiben, daneben aber auch auf den durch die derzeitige Anpassung im Immobiliensektor bedingten Einnahmenrückgang zurückzuführen ist. Nicht eingeschlossen sind darin die einmaligen einnahmensenkenden Maßnahmen im Haushalt für das Jahr 2009 im Umfang von 0,75 Prozentpunkten des BIP.

In der Aktualisierung wird ein Pfad für die Haushaltskonsolidierung festgelegt, der für 2010 und 2011 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,75 % bzw. gut 0,5 % des BIP unterstellt. Für 2011 sieht das Programm deshalb eine Rückführung des strukturellen Defizits auf 2,75 % vor. (4) Das Ziel dieser Anpassung liegt dem Programm zufolge darin, den mittelfristig angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, was für den Programmzeitraum aber nicht mehr erwartet wird. Die Verbesserung im Jahr 2010 lässt sich zum Teil durch den temporären Charakter des im November 2008 beschlossenen Konjunkturpakets erklären. Abgesehen davon gibt das Programm keinen Aufschluss darüber, mit welchen Maßnahmen die projizierte Verbesserung des strukturellen Saldos gestützt werden soll. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der für 2008 auf 39,5 % des BIP geschätzt wird, soll sich den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um annähernd 14 Punkte erhöhen. Neben dem Anstieg des Defizits und dem Rückgang des BIP-Wachstums trägt auch die Übernahme von Bankaktiva im Zuge des Rettungspakets für den Finanzsektor vor allem im Jahr 2009 zum Anstieg der Schuldenquote bei.

(7)

Für die Haushaltsergebnisse bestehen im gesamten Programmzeitraum Abwärtsrisiken. Erstens scheint das makroökonomische Szenario des aktualisierten Programms vor allem in den letzten Programmjahren auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Zweitens wird abgesehen von der Ankündigung, dass das Konjunkturpaket vom November 2008 auslaufen soll, nicht dargelegt, mit welchen Maßnahmen die für 2010 und 2011 genannten Haushaltsziele erreicht werden sollen. Darüber hinaus dürfen die Regierungen der Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Haushaltsstabilitätsgesetz, das diese Ausnahme für den Fall vorsieht, dass die reale Wirtschaftstätigkeit von den ursprünglichen Vorhersagen erheblich abweicht, 2009 Defizite schreiben, ohne dass sie die sonst übliche Planung für die Defizitrückführung vorlegen müssen. Angesichts der Risiken für das makroökonomische Szenario und die Haushaltsziele und der Ungewissheit darüber, wie sich die im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien auswirken, könnte sich auch die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als in der Programmfortschreibung vorgesehen. Der durch die Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors bedingte Anstieg des Schuldenstands würde allerdings rückgängig gemacht, wenn sich die Förderregelung und die damit verbundenen Finanztransaktionen als erfolgreich erweisen.

(8)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Während die bis 2007 solide Haushaltslage dazu beigetragen hat, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte zum Teil auszugleichen, wäre das Gegenteil der Fall, wenn die im Programm projizierten Haushaltsentwicklungen eintreten. Auch würde sich die Tragfähigkeitslücke im Vergleich zur letzten Fortschreibung erheblich vergrößern, wenn die von den Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose unterstellte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt genommen würde. Würde mittelfristig der Primärsaldo verbessert und würden weitere strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben durchgeführt, so würde dies dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

(9)

Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat zur Förderung einer angemessenen Finanzplanung beigetragen und kann insgesamt eine gute Bilanz vorweisen, auch wenn sich diese seit 2008 verschlechtert hat. Für diesen Rahmen sind keine Reformen geplant. Allerdings werden im Programm mehrere Reformen dargelegt, mit denen die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert werden soll. Auf der Einnahmenseite zählen dazu eine Senkung der Steuern auf Erwerbseinkommen (jeder Steuerzahler mit Hypothekarkredit soll eine Einkommensteuergutschrift von bis zu 400 EUR erhalten, womit die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekarkreditzahlungen vorgezogen wird), die Abschaffung der Vermögensteuer und die zweite Stufe der Unternehmenssteuerreform sowie Maßnahmen, die die Funktionsweise des Steuersystems verbessern sollen, wie die Möglichkeit, monatliche MwSt-Erstattungen zu erhalten. Auf der Ausgabenseite wird Ausgaben für produktive Zwecke Vorrang eingeräumt und parallel dazu der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben für Vorleistungen einzudämmen. Im Programm wird die Bedeutung der staatlichen Agentur für die Bewertung von Politik und Dienstleistungsqualität staatlicher Stellen hervorgehoben und unterstrichen, dass mit dieser Agentur ein Schritt hin zu einer Kultur der Bewertung vollzogen wird, die die Wirksamkeit und die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern dürfte.

(10)

Die spanischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors beschlossen. Diese umfassen die Aufstockung der Einlagen- und Anlagensicherung (von 20 000 auf 100 000 EUR pro Kontoinhaber und Bank) und die Schaffung des Fonds für die Übernahmen von Finanzaktiva, der die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen fördern soll und mit 30 Mrd. EUR (nahezu 3 % des BIP) ausgestattet ist, wobei diese Ausstattung auf maximal 50 Mrd. EUR erhöht werden kann. Darüber hinaus hat die spanische Regierung beschlossen, dem Wirtschafts- und Finanzministerium die Sondergenehmigung zu erteilen, für Anleihen inländischer Banken in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR (10 % des BIP), die 2009 aufgelegt werden und eine Laufzeit zwischen drei Monaten und drei Jahren haben, staatliche Garantien zu geben, und von diesen Banken ausgegebene Wertpapiere zu erwerben, um deren Eigenmittel zu stärken.

(11)

Auf den konjunkturellen Abschwung hat die spanische Regierung mit diskretionären finanzpolitischen Maßnahmen in erheblichem Umfang reagiert. Das für 2009 geschnürte Konjunkturpaket entspricht dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm und stellt mit seiner befristeten Stützung der Wirtschaft im Jahr 2009 eine angemessene Reaktion auf den Abschwung dar. Es zielt in erster Linie auf Investitionen, die Kaufkraft der privaten Haushalte und den Unternehmenssektor einschließlich KMU ab. Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP waren bereits im April und August 2008 im Rahmen spezieller Maßnahmenpakete geplant worden; der Rest umfasst nun neue, im Zuge des im November 2008 vorgelegten Konjunkturpakets beschlossene Maßnahmen (gut 1 % des BIP). Das im November 2008 auf den Weg gebrachte Paket ist als rechtzeitig, gezielt und befristet anzusehen. Die Maßnahmen stehen weitgehend mit den wichtigsten kurzfristigen Zielen in Einklang. Die Programmfortschreibung sieht ferner eine Reihe struktureller Maßnahmen vor, die zwar Teil der längerfristigen Reformagenda sind, aber dennoch dazu beitragen, den aus dem aktuellen Abschwung resultierenden Herausforderungen zu begegnen. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat. Sie zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial zu steigern, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern und die Einkommen benachteiligter Gruppen zu stützen und sehen auch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vor.

(12)

Insgesamt sieht das Programm für 2009 einen expansiven und für 2010 einen leicht restriktiven finanzpolitischen Kurs vor. Im Einzelnen strebt das Programm für 2010 eine Rücknahme der expansiven Finanzpolitik des Jahres 2009 und für 2011 dann weitere strukturelle Verbesserungen an. Berücksichtigt man die Risiken für die Haushaltsplanung, setzt die für 2010 geplante Rücknahme allerdings weitere Maßnahmen voraus. Das Defizit soll dem Programm zufolge auch weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Wie die für die Zeit ab 2010 vorgesehene Defizitrückführung konkret erreicht werden soll, wird im Programm nicht dargelegt.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5).

Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass der drastische Konjunkturrückgang sowie einige diskretionäre Maßnahmen im Jahr 2008 ein Defizit von mehr als 3 % des BIP bewirkt haben, nachdem Spanien zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg nahezu ausgeglichene öffentliche Finanzen oder Haushaltsüberschüsse verzeichnet hatte. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm sieht für 2009 dem Europäischen Konjunkturprogramm entsprechend erhebliche Konjunkturimpulse zur Abfederung des konjunkturellen Abschwungs vor. Dadurch wird sich das Haushaltsdefizit ausweiten, während die Schuldenquote mit sicherem Abstand unterhalb von 60 % des BIP bleibt. Die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte Vorrang haben. Wegen der günstigen makroökonomischen Annahmen könnte der Beitrag des Wirtschaftswachstums zur Haushaltskonsolidierung geringer ausfallen als im Programm vorgesehen, und für den Anpassungspfad werden nicht in ausreichendem Maße konkrete Maßnahmen genannt. Die Qualität der öffentlichen Finanzen zu fördern ist auch deshalb wichtig, um der Wirtschaft angesichts der bestehenden Ungleichgewichte eine spannungsfreie Anpassung zu ermöglichen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Spanien aufgefordert:

i)

die Haushaltspolitik 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des SWP umzusetzen und dabei gleichzeitig eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 zu vermeiden, die umfangreiche strukturelle Konsolidierung ab 2010 entschlossen durchzuführen und mit Maßnahmen zu unterlegen;

ii)

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck weitere Maßnahmen zur Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben durchzuführen;

iii)

angesichts der notwendigen Anpassung bestehender Ungleichgewichte dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch darauf ausgelegt sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen wie geplant zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

 

 

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2009

3,7

1,2

– 1,6

1,2

2,6

KOM Jan. 2009

3,7

1,2

– 2,0

– 0,2

k.A.

SP Dez. 2007

3,8

3,1

3,0

3,2

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2009

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Jan. 2009

2,8

4,1

0,6

2,4

k.A.

SP Dez. 2007

2,7

3,3

2,7

2,8

k.A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2009

1,4

0,3

– 2,6

– 3,2

– 2,7

KOM Jan. 2009 (7)

1,5

0,8

– 2,3

– 3,4

k.A.

SP Dez. 2007

– 0,9

– 1,4

– 1,9

– 1,6

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2009

– 9,7

– 9,2

– 6,6

– 5,8

– 5,4

KOM Jan. 2009

– 9,7

– 9,0

– 6,7

– 6,2

k.A.

SP Dez. 2007

– 9,0

– 8,9

– 8,8

– 8,7

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2009

41,0

37,0

37,5

38,3

38,7

KOM Jan. 2009

41,0

36,8

36,4

36,9

k.A.

SP Dez. 2007

40,800

40,4

40,4

40,3

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2009

38,8

40,4

43,3

43,1

42,6

KOM Jan. 2009

38,8

40,2

42,6

42,5

k.A.

SP Dez. 2007

39,0

39,2

39,2

39,1

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2009

2,2

– 3,4

– 5,8

– 4,8

– 3,9

KOM Jan. 2009

2,2

– 3,4

– 6,2

– 5,7

k.A.

SP Dez. 2007

1,8

1,2

1,2

1,2

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2009

3,8

– 1,9

– 4,1

– 2,9

– 1,9

KOM Jan. 2009

3,8

– 1,8

– 4,6

– 4,0

k.A.

SP Dez. 2007

3,4

2,7

2,6

2,6

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

SP Jan. 2009

1,6

– 3,5

– 4,7

– 3,4

– 2,8

KOM Jan. 2009

1,6

– 3,7

– 5,2

– 4,2

k.A.

SP Dez. 2007

2,2

1,8

2,0

1,9

k.A.

Struktureller Saldo (8)  (9)

(% des BIP)

SP Jan. 2009

1,6

– 3,5

– 4,7

– 3,4

– 2,8

KOM Jan. 2009

1,6

– 3,3

– 4,6

– 4,2

k.A.

SP Dez. 2007

2,2

1,8

2,0

1,9

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2009

36,2

39,5

47,3

51,6

53,7

KOM Jan. 2009

36,2

39,8

46,9

53,0

k.A.

SP Dez. 2007

36,2

34,0

32,0

30,0

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.


(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  Berücksichtigt werden hier insbesondere die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, daneben aber auch andere, neuere Daten.

(3)  Aufgrund dieses Verstoßes gegen den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert hat die Kommission am 18. Februar 2009 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellt.

(4)  Unter Zugrundelegung des anhand von Programmdaten neu berechneten konjunkturbereinigten Saldos und der von den Kommissionsdienststellen verwendeten Definition einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen betrüge der strukturelle Saldo – 3,1 % des BIP im Jahr 2008, – 4,1 % im Jahr 2009 und – 3,4 % im Jahr 2010.

(5)  So fehlen insbesondere die vorgeschriebenen Angaben zu einmaligen und anderen befristeten Maßnahmen (Tabelle 2) und die fakultativen Angaben zum HVPI (Tabelle 1b), zur Arbeitsproduktivität je geleisteter Arbeitsstunde (Tabelle 1c), zu den Ausgaben des Gesamtstaates nach Aufgabenbereichen (Tabelle 3), zum strukturellen Saldo (Tabelle 5) sowie detaillierte Angaben zur Entwicklung des Schuldenstands (Tabelle 4) — wie Differenzen zwischen Kassen- und Abgrenzungskonto bei der Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands, Nettovermögensbildung, Privatisierungserlöse, Bewertungseffekte u.a., liquide Finanzanlagen, Nettofinanzverschuldung.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,0 %, 1,8 %, 1,0 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2007–2010.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Die jüngste Programmfortschreibung sieht keine einmaligen Maßnahmen vor. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen 2008 weniger als 0,5 % des BIP und 2009 mehr als ein 0,5 % des BIP aus, sind allesamt defiziterhöhend und in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von Januar 2009 enthalten.

(9)  Unter Zugrundelegung des neu berechneten konjunkturbereinigten Saldos betrüge der strukturelle Saldo den Programmdaten und der von den Kommissionsdienststellen verwendeten Definition einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen zufolge – 3,1 % des BIP im Jahr 2008, – 4,1 % im Jahr 2009 und – 3,4 % des BIP im Jahr 2010.

Quellen:

Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.