ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.348.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 348

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
29. November 2011


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

EMPFEHLUNGEN

 

Europäische Kommission

2011/C 348/01

Empfehlung der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Ziele in Leistungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission ( 1 )

1

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2011/C 348/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6415 — Vendôme Commerces/CDC/Immeuble Toulon) ( 1 )

4

2011/C 348/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6378 — C1000/SdB Supermarket) ( 1 )

4

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2011/C 348/04

Euro-Wechselkurs

5

2011/C 348/05

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

6

2011/C 348/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 25. Mai 2010 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.092 (1) — Badezimmerausstattungen — Berichterstatter: Frankreich

7

2011/C 348/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 18. Juni 2010 über den Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.092 (2) — Badezimmerausstattungen — Berichterstatter: Frankreich

8

2011/C 348/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen

9

2011/C 348/09

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4185)

12

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/1


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 2011

zur Änderung der Ziele in Leistungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 348/01

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten haben die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke Leistungspläne aufzustellen, in denen auch verbindliche Ziele auf nationaler Ebene oder auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke (FAB) festgelegt werden, die Übereinstimmung mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen gewährleisten. In der Verordnung ist ferner vorgesehen, dass die Kommission die Übereinstimmung der auf nationaler bzw. FAB-Ebene festgelegten Ziele mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen bewertet.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission kann die Kommission beschließen, dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) eine Empfehlung zu erteilen, geänderte Leistungsziele anzunehmen.

(3)

Am 29. Juli 2010 benannte die Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 ein Leistungsüberprüfungsgremium, das sie bei der Anwendung des Leistungssystems unterstützt.

(4)

Im Hinblick auf die Festlegung von Zielen auf nationaler bzw. FAB-Ebene wurden durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission (2) für die Jahre 2012 bis 2014 Leistungsziele mit Geltung für die gesamte EU verabschiedet. Diese Ziele beziehen sich auf die wesentlichen Leistungsbereiche Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz. Die Mitgliedstaaten waren hingegen nicht verpflichtet, im ersten Bezugszeitraum verbindliche Leistungsziele für die Bereiche Sicherheit und Umwelt festzulegen.

(5)

Die Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission ihre nationalen Pläne bis zum 5. Juli 2011, wobei Belgien und Luxemburg einen gemeinsamen Plan vorlegten. Dänemark und Schweden legten der Kommission einen Plan auf Ebene ihres funktionalen Luftraumblocks vor (dänisch-schwedischer FAB). Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz übermittelten der Kommission einen Plan auf der Grundlage ihres funktionalen Luftraumblocks (FABEC).

(6)

Im Juli und im August 2011 unterstützte das Leistungsüberprüfungsgremium die Kommission bei der Bewertung der auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungspläne und legte der Kommission am 20. September 2011 einen Bewertungsbericht vor.

(7)

Im Bewertungsbericht des Leistungsüberprüfungsgremiums wurden folgende Elemente berücksichtigt: die Annahmen in Artikel 3 des Beschlusses 2011/121/EU, öffentlich oder über Eurocontrol zugängliche Informationen und Informationen, die von den Mitgliedstaaten in den Leistungsplänen auf nationaler oder FAB-Ebene verfügbar gemacht wurden.

(8)

Hinsichtlich der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele stützte sich die Kommission bei ihrer Bewertung der auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungspläne und -ziele auf die Kriterien, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegt sind, insbesondere die Gesamtsituation jedes einzelnen Mitgliedstaates gemäß Absatz 1b) des genannten Anhangs. Dabei werden nicht nur die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festzulegenden Leistungsziele einbezogen, sondern auch die übrigen Leistungsindikatoren, die aufgrund von Initiativen auf nationaler bzw. FAB-Ebene in den Plänen enthalten sein können.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 die Leistungsziele auf nationaler bzw. FAB-Ebene ändern und geeignete Maßnahmen für die Erreichung dieser geänderten Ziele verabschieden.

(10)

Bei der Änderung der Kapazitätsziele sollten die Koordinierungs- und Unterstützungsfunktionen des Netzmanagers berücksichtigt werden.

(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission (3) sollten die Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2011 Gebührensätze auf der Grundlage der auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungspläne, einschließlich der in diesen Plänen aufgeführten Kosteneffizienzziele, für den Bezugszeitraum berechnen. Wenn nach dem 1. November 2011 geänderte Kosteneffizienzziele verabschiedet werden, sollten die Gebührensätze für den Bezugszeitraum auf der Grundlage der endgültigen verabschiedeten Kosteneffizienzziele neu berechnet werden.

(12)

Nach der Veröffentlichung des Bewertungsberichts des Leistungsüberprüfungsgremiums haben bereits mehrere Mitgliedstaaten angekündigt, dass sie die notwendigen Maßnahmen zur Verabschiedung geänderter Leistungsziele in Übereinstimmung mit dem in dieser Empfehlung dargelegten Standpunkt der Kommission durchführen wollen.

(13)

Bei der Bewertung der geänderten Leistungsziele gemäß dem in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Verfahren wird diese Empfehlung angemessen berücksichtigt.

(14)

Die Kommission hat die von der vorliegenden Empfehlung betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 konsultiert.

(15)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.

Mit dieser Empfehlung sollen die betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf der Grundlage der Bewertungen des Leistungsüberprüfungsgremiums und der Ergebnisse der Kontakte gemäß Absatz 5 im notwendigen und/oder angemessenen Umfang geänderte Leistungsziele hinsichtlich des auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplans zu verabschieden, um Übereinstimmung mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen herzustellen, die durch den Beschluss 2011/121/EU für die Jahre 2012 bis 2014 (nachstehend „Bezugszeitraum“) festgelegt wurden, und angemessen zur Einhaltung dieser Ziele beizutragen.

2.

Ausgehend von den Empfehlungen des Bewertungsberichts des Leistungsüberprüfungsgremiums gelangt die Kommission zu folgender Auffassung:

a)

Die Kapazitätsziele in den nationalen Plänen Griechenlands, Spaniens, Österreichs, Polens und des Vereinigten Königreichs stehen nicht in Einklang mit den für die gesamte EU geltenden Zielen und tragen nicht angemessen zu deren Einhaltung bei.

b)

Das Kapazitätsziel Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederlande, das im Plan für den funktionalen Luftraumblock Europe Central (FABEC) festgelegt wurde, steht nicht in Einklang mit den für die gesamte EU geltenden Zielen und trägt nicht angemessen zu deren Einhaltung bei.

c)

Die Kosteneffizienzziele Bulgariens, der Tschechischen Republik, Deutschlands, Estlands, Irlands, Spaniens (für seine kontinentale Streckengebührenzone), Frankreichs, Italiens, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas, Österreichs, Portugals, Finnlands, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, die in den nationalen Plänen festgelegt wurden, stehen nicht in Einklang mit den für die gesamte EU geltenden Zielen und tragen nicht angemessen zu deren Einhaltung bei.

3.

Die betroffenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Annahme geänderter Leistungsziele sicher zu stellen, dass die Empfehlungen im Bewertungsbericht des Leistungsüberprüfungsgremiums berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten

a)

Griechenland, Spanien, Polen, Österreich und das Vereinigte Königreich ihre Kapazitätsziele so verbessern, dass bis 2014 folgende Bezugswerte erreicht oder unterschritten werden (diese Werte wurden von Eurocontrol berechnet und im Bewertungsbericht des Leistungsüberprüfungsgremiums verwendet):

Griechenland: 0,26 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

Spanien: 0,31 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

Polen: 0,26 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

Österreich: 0,23 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

Vereinigtes Königreich: 0,27 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug.

b)

Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande sollten das Kapazitätsziel für FABEC so verbessern, dass bis 2014 der Bezugswert von 0,4 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug erreicht oder unterschritten wird.

c)

Die in Absatz 2 c) genannten Mitgliedstaaten sollten jede Gelegenheit nutzen, um die Kosteneffizienzziele in den auf nationaler oder FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplänen im Bezugszeitraum weiter zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des allgemeinen Kontexts, der Verringerung von Kapital- und Unterstützungskosten (andere Kosten als Kosten für Fluglotsen im Betrieb), der Steigerung der Produktivität und der Rationalisierung von Investitionen im Rahmen der Schaffung funktionaler Luftraumblöcke.

d)

Die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Malta, Österreich, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich sollten die Annahmen überprüfen, die dem Risikoaufschlag und folglich auch der Eigenkapitalrendite zugrunde liegen, und sollten ferner die erhebliche Erhöhung der Kapitalkosten begründen.

e)

Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich sollten den Umfang und die Notwendigkeit der Investitionen neu bewerten, die erforderlich sind, um die Leistungsziele im Bezugszeitraum zu erreichen, dabei sollten sie die Möglichkeiten zur Rationalisierung dieser Investitionen im Kontext funktionaler Luftraumblöcke oder regionaler Projekte berücksichtigen.

4.

Zusätzlich zu den in Absatz 3 aufgeführten Empfehlungen:

a)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in den auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplänen anzugeben, inwieweit Investitionen im Bezugszeitraum zu den Leistungszielen beitragen bzw. sich darauf auswirken, und zwar durch Verweise auf Geschäftsszenarien und/oder Kosten-Nutzen-Analysen und Beschreibung der Relevanz dieser Investitionen im Verhältnis zum europäischen ATM-Masterplan, insbesondere in Bezug auf die Realisierung des ersten Umsetzungspakets (IP1). Diese Informationen sollten in Einklang stehen mit den Angaben in den Geschäftsplänen der Flugsicherungsorganisationen gemäß Anhang I Abschnitt 2.2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (4).

b)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Übereinstimmung mit Artikel 11a(8) der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 die Annahmen und Gründe für die Ermittlung der Kosten anzugeben, die als außerhalb der Kontrolle liegend angesehen werden können, um die notwendigen Anpassungen am Ende des Bezugszeitraums zu erleichtern.

c)

Die Mitgliedstaaten eines funktionalen Luftraumblocks, die noch keinen Leistungsplan mit Zielen auf FAB-Ebene verabschiedet haben, werden gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium aufgefordert, der Kommission zur Information aggregierte Leistungsziele zu übermitteln, die auf FAB-Ebene die Kohärenz mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 deutlich machen.

5.

Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium die Umsetzung dieser Empfehlung durch bilaterale und/oder multilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten zu überwachen.

6.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2011

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident


(1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16.

(3)  ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3.

(4)  ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 13.


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/4


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6415 — Vendôme Commerces/CDC/Immeuble Toulon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 348/02

Am 23. November 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6415 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/4


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6378 — C1000/SdB Supermarket)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 348/03

Am 24. November 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6378 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/5


Euro-Wechselkurs (1)

28. November 2011

2011/C 348/04

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3348

JPY

Japanischer Yen

103,82

DKK

Dänische Krone

7,4375

GBP

Pfund Sterling

0,85820

SEK

Schwedische Krone

9,2597

CHF

Schweizer Franken

1,2309

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,8355

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,757

HUF

Ungarischer Forint

308,91

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6970

PLN

Polnischer Zloty

4,5153

RON

Rumänischer Leu

4,3660

TRY

Türkische Lira

2,4817

AUD

Australischer Dollar

1,3435

CAD

Kanadischer Dollar

1,3802

HKD

Hongkong-Dollar

10,4038

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7694

SGD

Singapur-Dollar

1,7338

KRW

Südkoreanischer Won

1 539,49

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1555

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5215

HRK

Kroatische Kuna

7,4985

IDR

Indonesische Rupiah

12 183,43

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2420

PHP

Philippinischer Peso

58,392

RUB

Russischer Rubel

41,7500

THB

Thailändischer Baht

41,806

BRL

Brasilianischer Real

2,4877

MXN

Mexikanischer Peso

18,7413

INR

Indische Rupie

69,4560


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/6


Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2011/C 348/05

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Oktober 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2012 und die Kontingente 09.4212, 09.4214, 09.4217 und 09.4218 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. April bis 30. Juni 2012) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.


(1)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.


ANHANG

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4212

74 088 000

09.4214

9 820 100

09.4217

13 463 000

09.4218

9 276 800


29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/7


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 25. Mai 2010 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.092 (1) — Badezimmerausstattungen

Berichterstatter: Frankreich

2011/C 348/06

1.

Der Beratende Ausschuss ist mit der Bewertung der Europäischen Kommission einverstanden, dass die Tatsachen eine Vereinbarung bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 101 AEU-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen darstellen.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt den Ausführungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die vom Kartell betroffenen Produkte zu.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt den Ausführungen der Europäischen Kommission in Bezug auf den vom Kartell betroffenen räumlichen Markt zu.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Vereinbarung bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweise in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten nach sich ziehen konnte.

5a.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission darin zu, dass das Kartell eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung darstellt.

5b.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Auffassung der Kommission in Bezug auf die Haftung der einzelnen Unternehmen angesichts der unterschiedlichen räumlichen Ausprägung der einzigen, fortdauernden Zuwiderhandlung zu.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung zu.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten dieses Beschlusses, insbesondere in Bezug auf die Haftungszuordnung an die Muttergesellschaften der betreffenden Konzerne.

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission darin zu, dass keine erschwerenden Umstände vorliegen.

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission darin zu, dass keine mildernden Umstände vorliegen.

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Anträge im Rahmen der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen durch die Kommission überein.

11.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses empfehlen die Veröffentlichung der Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.


29.11.2011   

DE

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C 348/8


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 18. Juni 2010 über den Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.092 (2) — Badezimmerausstattungen

Berichterstatter: Frankreich

2011/C 348/07

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission darin zu, dass gegen die Adressaten der Entscheidung dem Vorschlag entsprechend eine Geldbuße verhängt werden sollte.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission in Bezug auf den Grundbetrag der Geldbußen zu.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Europäischen Kommission zu, dass weder mildernde noch erschwerende Umstände vorliegen.

4.

Der beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission zur Höhe der Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2002.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission bezüglich der Fälle von Zahlungsunfähigkeit.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur endgültigen Höhe der Geldbußen.

7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.


29.11.2011   

DE

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C 348/9


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen

2011/C 348/08

Dieser Fall betrifft ein Kartell, durch das Hersteller von Badezimmerausstattungen Preise und Rabatte in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden koordinierten.

HINTERGRUND

Nach einem Antrag der Masco Corporation vom 15. Juli 2004 auf Anwendung der Kronzeugenregelung führte die Kommission in fünf Ländern Nachprüfungen auf dem Gelände mehrerer Unternehmen und Verbände der Badezimmerausstattungsindustrie durch, und zwar in Österreich, Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden. Nach den Nachprüfungen wurden weitere Kronzeugenanträge auch von den Unternehmen Grohe, American Standard, Roca, Hansa und Dornbracht vorgelegt. Die Kommission gewährte Masco am 2. März 2005 einen bedingten Geldbußenerlass.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Nach den oben genannten Kronzeugenanträgen und der darauffolgenden Untersuchung richtete die Kommission am 26. März 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 79 juristische Personen, die 19 Unternehmensgruppen angehören (2). Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Adressaten in unterschiedlichen Märkten und mit unterschiedlicher Laufzeit an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV (vormals Artikel 81 des EG-Vertrags) und Artikel 53 des EWR-Abkommens auf dem Markt für Badezimmerausstattungen (3) in sechs Mitgliedstaaten (4) teilgenommen haben. Gemäß der Mitteilung der Beschwerdepunkte koordinierten die Adressaten regelmäßig Preiserhöhungen, setzten Preise fest und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus. Die Kommission erklärte ihre Absicht, gegen die Adressaten eine Entscheidung zu erlassen und Geldbußen gemäß Artikel 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (5) zu verhängen.

Akteneinsicht

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Akteneinsicht über eine DVD. Mündliche Erklärungen im Rahmen der Kronzeugenregelung waren in den Räumlichkeiten der Kommission zugänglich. Im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens wurden ursprünglich als nicht zugänglich angesehene Informationen den Parteien bei drei Gelegenheiten in Form zusätzlicher DVDs zugänglich gemacht.

Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ursprünglich eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ab dem Datum des Erhalts der Kommissionsakte in Form einer DVD vorzulegen. Auf Antrag mehrerer Verfahrensbeteiligter und u. a. aufgrund der Offenlegung zusätzlicher Informationen und einer zwischenzeitlichen Ferienzeit wurde allen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwei zusätzliche allgemeine Verlängerungen von jeweils einem Monat gewährt. Ausnahmsweise wurden diese allgemeinen Verlängerungen unmittelbar von der GD Wettbewerb mit Einverständnis des Anhörungsbeauftragten gewährt. Außerdem wurden auf begründeten und angemessenen Antrag von dem zu dieser Zeit verantwortlichen Anhörungsbeauftragten mehreren Verfahrensbeteiligten zusätzliche Verlängerungen zugestanden. Generell wurde den Parteien eine Frist von circa vier Monaten für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt. Alle Parteien antworteten fristgemäß.

MÜNDLICHES VERFAHREN

Mündliche Anhörung

Alle Unternehmensgruppen mit Ausnahme der RAF Rubinetteria SpA übten ihr Recht auf mündliche Anhörung aus, die am 12.-14. November 2007 stattfand (6).

Sachverhaltsschreiben

Am 9. Juli 2009 wurde ein Sachverhaltsschreiben an alle Verfahrensbeteiligten versandt. Mit diesem Schreiben machte die Kommission auf bestimmte Beweismittel aufmerksam, auf die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich Bezug genommen oder sich gestützt hatte, auf die sie sich aber dennoch in der endgültigen Entscheidung stützen wollte. Die Verfahrensbeteiligten wurden gleichzeitig auch über die Schlussfolgerungen informiert, die aus diesen Beweismitteln als Beleg für die Beschwerdepunkte gezogen werden konnten, die bereits in der Mitteilung vorgebracht wurden. Obwohl sich die Mitteilung nicht auf diese speziellen Beweismittel gestützt hatte, waren sie dennoch Teil der Akte, die bereits vorgelegt worden war. Den Verfahrensbeteiligten wurde eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um auf das Sachverhaltsschreiben zu antworten.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beantragte ein Verfahrensbeteiligter eine zweite mündliche Anhörung aufgrund der angeblich unangemessenen Länge des Verwaltungsverfahrens.

DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF

Nach den schriftlichen und mündlichen Vorbringen der Adressaten hat die Kommission ihre Beschwerdepunkte gegen 63 juristische Personen, die 17 Unternehmensgruppen angehören, aufrechterhalten, während sie beschlossen hat, sie gegen zwei Unternehmen fallen zu lassen (7). Bei den meisten Unternehmen wurde im Entwurf des Beschlusses eine deutlich geringere Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf die meisten betroffenen Länder zugrunde gelegt, und die Gesamtdauer der Zuwiderhandlung wurde von fast 19 Jahren auf circa 12 Jahre verringert.

Außerdem wurden die Mitwirkung an der Zuwiderhandlung und ihr Umfang für mehrere Verfahrensbeteiligte im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verringert. Genauer gesagt werden nur acht Unternehmen für die Teilnahme an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung für den gesamten sachlich relevanten Markt und für den gesamten räumlich relevanten Markt verantwortlich gemacht, d. h. in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande. Die übrigen Unternehmen werden nur für eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung in jenen Ländern verantwortlich gemacht, für die ihre tatsächliche Beteiligung an dem Kartell nachgewiesen werden konnte, da die Beweismittel der Akte nicht ausreichend sind, um zweifelsfrei festzustellen, dass ihnen die volle räumliche Tragweite der Kartellabmachungen bekannt war oder als bekannt vorausgesetzt werden konnte. Insbesondere wurden fünf italienische Hersteller lediglich für rechtswidrige Kontakte für Armaturen und Sanitärkeramik verantwortlich gemacht, da sie nur an Kartellabmachungen in Italien beteiligt waren und nur von diesen Kenntnis hatten und sich die Absprachen dort nicht auf Duschabtrennungen erstreckten. Die übrigen Unternehmen werden jedoch für eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung für alle drei Produktgruppen verantwortlich gemacht, auch wenn sie nicht auf den anderen sachlich relevanten Märkten tätig waren. Ihnen war der gesamte sachlich relevante Markt der wettbewerbswidrigen Absprachen bekannt (oder konnte als bekannt vorausgesetzt werden). Dennoch werden bei der Berechnung der Geldbuße nur Umsätze berücksichtigt, die tatsächlich auf Märkten getätigt wurden, auf denen sie tätig waren. Außerdem wurde im Beschluss festgestellt, dass die Zuwiderhandlung im Hinblick auf etwaige Geldbußen im Falle der Niederlande verjährt ist.

Schließlich erinnere ich hinsichtlich der Länge des Verwaltungsverfahrens in diesem Fall daran, dass nach Artikel 41 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Während das Verfahren insgesamt ungefähr fünf Jahre und sechs Monate dauerte, sind seit der Mitteilung der Beschwerdepunkte mehr als drei Jahre und seit der mündlichen Anhörung ca. 31 Monate vergangen. Offensichtlich hat sich die Zeit seit der mündlichen Anhörung erheblich hingezogen, auch wenn die Kommission während dieses Zeitraums ein Sachverhaltsschreiben versandt hat, auf das die Verfahrensbeteiligten antworten konnten, und außerdem mehrere Vorbringen wegen Zahlungsunfähigkeit untersucht und beurteilt hat. In jedem Fall bleibt offen, ob die Zeit, die die Kommission für die Verabschiedung der vorliegenden Entscheidung benötigt hat, gegen den Grundsatz der angemessenen Frist verstoßen hat, da es keinen Hinweis darauf gibt, dass die benötigte Zeit die tatsächliche Ausübung der Verteidigungsrechte beeinträchtigt hat (8).

Nach meiner Ansicht betrifft der Entscheidungsentwurf nur Beschwerdepunkte, zu denen die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen konnten.

Ich bin der Auffassung, dass das Recht aller Verfahrensbeteiligten auf Anhörung in diesem Fall gewahrt wurde.

Brüssel, den 21. Juni 2010

Michael ALBERS


(1)  Gemäß Artikel 15 und 16 des Kommissionsbeschlusses (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2)  Masco, Sanitec, Grohe, American Standard, Hansa, […], Villeroy&Boch, Duscholux, Duravit, Roca, Dornbracht, Kludi, Artweger, Rubinetteria Cisal, […], Mamoli Rubinetteria, RAF Rubinetteria, Teorema Rubinetteria und Zuchetti Rubinetteria.

(3)  Der Markt für Badezimmerausstattungen umfasst die drei Produktgruppen i) Armaturen, ii) Duschabtrennungen und iii) Sanitärkeramik.

(4)  Östereich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 81 und 82 EU-Vertrag (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(6)  Obwohl alle Unternehmensgruppen mit Ausnahme von RAF Rubinetteria bei der Anhörung vertreten waren, nahmen einige juristische Personen, die den Unternehmen American Standard, Duscholux und Sanitec angehörten, nicht für sich genommen teil, d. h. Trane Inc (zuvor American Standard Corporation), Duscholux AG, Allia SA/SAS, produits Céramiques de Touraine SA, Keramag Keramische Werke A.G., Keramag Vertriebsges. m.b.H., Keramag Belgium N.V. (SA), Keramag Netherlands B.V., Koralle Sanitärprodukte GmbH, Koninklijke Sphinx B.V., Sphinx Bathrooms Belgium N.V. (SA) und Pozzi-Ginori SpA.

(7)  […]

(8)  Siehe Urteil des EuGh vom 21. September 2006 in der Rechtssache C-105/04 P, Ziffer 35 und folgende, Nederlandse Federatieve vereniging voor de Groothandel op Electronisch Gebied (FEG).


29.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/12


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 23. Juni 2010

in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4185)

(Nur der englische, der französische, der deutsche und der italienische Text sind verbindlich)

2011/C 348/09

Am 23. Juni 2010 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“). Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nichtvertrauliche Fassung wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar sein:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases

1.   EINLEITUNG

(1)

Der Beschluss war an 62 auf dem Markt für Badezimmerausstattungen tätige juristische Personen, die 17 Unternehmensgruppen angehörten, gerichtet, die gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hatten. Vom 16. Oktober 1992 bis 9. November 2004 nahmen die Adressaten an einer einzigen, komplexen und fortdauernden, das Hoheitsgebiet von Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Belgien und Frankreich betreffenden Zuwiderhandlung teil. Diese bestand in der Koordinierung der jährlichen Preiserhöhungen sowie der Koordinierung von Preiserhöhungen bei besonderen Anlässen (wie dem Anstieg der Rohstoffpreise, der Einführung einer Straßenmaut und des Euro), der Festsetzung von Mindestpreisen und Preisnachlässen und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen.

2.   BESCHREIBUNG DES FALLES

2.1   Das Verfahren

(2)

Das Verfahren wurde nach einem von Masco gemäß der Kronzeugenregelung der Kommission von 2002 gestellten Antrag auf Geldbußenerlass vom 15. Juli 2004 eingeleitet. Die Kommission stellte weitere Beweismittel bei Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Adressaten des Beschlusses in Österreich, Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden sicher. Nach diesen Nachprüfungen gingen bei der Kommission Anträge auf Geldbußenerlass von Grohe, Ideal Standard, Hansa, Dornbracht, Roca und Artweger ein, und sie versandte mehrere Auskunftsverlangen.

(3)

Am 26. März 2007 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt, allen Unternehmen wurde die Möglichkeit der Akteneinsicht gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen die vorläufige Auffassung der Kommission schriftlich und am 12. bis 14. November 2007 bei einer mündlichen Anhörung zu verteidigen. Am 25. Mai 2010 und 18. Juni 2010 gab der Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen befürwortende Stellungnahmen ab, und am 23. Juni 2010 nahm die Kommission den Beschluss an.

2.2   Kurzdarstellung der Zuwiderhandlung

(4)

Der Beschluss betrifft eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Badezimmerausstattungsbranche für folgende Produktgruppen: Armaturen, Sanitärkeramik und Duschabtrennungen.

(5)

Die Zuwiderhandlung bestand in der Koordinierung der jährlichen Preiserhöhungen sowie in der Koordinierung der Preiserhöhungen bei besonderen Anlässen (wie dem Anstieg der Rohstoffpreise und der Einführung einer Straßenmaut und des Euro), der Festsetzung von Mindestpreisen und Preisnachlässen und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen. Die Preiskoordinierung fand im Zeitraum von 1992 bis 2004 hauptsächlich im Rahmen von Treffen bei 13 verschiedenen nationalen Branchenverbänden — ergänzt durch bilaterale Kontakte zwischen manchen der Unternehmen — und konzentrierte sich auf die Verkäufe von Herstellern an Großhändler.

(6)

Das Kartell erstreckte sich auf sechs Mitgliedstaaten, und zwar Deutschland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und die Niederlande. Für die Niederlande wurde im Beschluss eine Zuwiderhandlung festgestellt, aber keine Geldbuße festgesetzt, da die Zuwiderhandlung für dieses Land seit dem 31. Dezember 2009 verjährt ist.

(7)

Im Beschluss wird eine einzige, komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung für alle drei Produktgruppen in den genannten sechs Mitgliedstaaten festgestellt. Von den 17 betroffenen Unternehmensgruppen werden 8 für eine einzige, komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung in allen sechs Ländern verantwortlich gemacht (d. h. Masco, American Standard, Grohe, Hansa, Duravit, Duscholux, Sanitec und Villeroy & Boch), da nachgewiesen wurde, dass ihnen die allgemeine Reichweite und die Hauptmerkmale des Kartells nicht unbekannt gewesen sein konnten. Den übrigen Unternehmen wird nur die einzige, komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung für die Länder zur Last gelegt, in denen sie am Kartell teilgenommen haben, da ihre Kenntnis des räumlichen Gesamtplans des Kartells nicht festgestellt werden konnte (2).

(8)

Jeder Adressat wird nach Maßgabe seiner Beteiligung an den Kartellabsprachen verantwortlich gemacht; d. h. entweder als unmittelbarer Teilnehmer oder, wenn es sich um eine Muttergesellschaft handelt, weil das Verhalten der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft angelastet wird, wenn die Muttergesellschaft einen maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaften während des fraglichen Zeitraums ausgeübt hat.

2.3   Adressaten und Dauer der Zuwiderhandlung

(9)

Der Beschluss ist an 62 juristische Personen gerichtet, die 17 Unternehmensgruppen angehören: Masco, Grohe, Ideal Standard (3), Roca, Hansa, Dornbracht, Sanitec, Villeroy & Boch, Duravit, Duscholux, Kludi, Artweger, Cisal, Mamoli, RAF, Teorema und Zucchetti.

(10)

Für die verschiedenen Adressaten des Beschlusses wurde folgende Dauer der Zuwiderhandlung festgestellt:

a)

Masco Corporation (1.1.1995-15.7.2004); Hansgrohe AG (16.10.1992-15.7.2004; Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH (6.11.2002-15.7.2004); Hansgrohe Handelsgesellschaft GmbH (30.5.1995-15.7.2004); Hansgrohe SA/N.V. (21.9.2000-15.7.2004), Hansgrohe B.V. (28.9.1994-31.12.1999); Hansgrohe Sarl (1.5.2004-15.7.2004); Hansgrohe S.R.L. (16.10.1992-15.7.2004); Hüppe GmbH (15.9.1994-15.7.2004); Hüppe GesmbH (12.10.1994-15.7.1994); Hüppe Belgium SA (N.V.) (10.3.2003-15.7.2004); Hüppe B.V. (20.1.1999-31.12.1999).

b)

Grohe Beteiligungs GmbH (15.3.1993-9.11.2004); Grohe AG (15.3.1993-9.11.2004); Grohe Deutschland Vertriebs GmbH (6.3.1998-9.11.2004); Grohe Gesellschaft GmbH (21.7.1994-9.11.2004); Grohe SA (N.V.) (21.9.2000-9.11.2004; Grohe Sarl (10.12.2002-9.11.2004); Grohe SpA (15.3.1993-9.11.2004); Grohe Nederland B.V. (28.9.1994-31.12.1999).

c)

Trane Inc. (15.3.1993-9.11.2004), WABCO Europe BVBA (29.10.2001-9.11.2004); WABCO Austria GesmbH (21.7.1994-9.11.2004), Ideal Standard GmbH (19.3.2003-9.11.2004); Ideal Standard Produktions-GmbH (30.10.2001-9.11.2004); Ideal Standard France (10.12.2002-9.11.2004); Ideal Standard Italia s.r.l. (15.3.1993-9.11.2004), Ideal Standard Nederland B.V. (30.11.1994-31.12.1999).

d)

Hansa Metallwerke AG (16.10.1992-9.11.2004; Hansa Nederland B.V. (26.11.1996-31.12.1999); Hansa Italiana s.r.l. (16.10.1992-9.11.2004); Hansa Belgium BVBA-SPRL (10.3.2003-9.11.2004) und Hansa Austria GmbH (21.7.1994-9.11.2004).

e)

Sanitec Europe Oy (12.10.1994-9.11.2004); Allia S.A.S. (25.2.2004-9.11.2004); Produits Céramiques de Touraine SA (25.2.2004-9.11.2004); Keramag Keramische Werke AG (12.10.1994-9.11.2004); Koninklijke Sphinx B.V. (28.9.1994-9.11.2004); Koralle Sanitärprodukte GmbH (24.1.1996-9.11.2004); Pozzi Ginori SpA (14.5.1996-14.9.2001).

f)

Villeroy & Boch AG (28.9.1994-9.11.2004); Villeroy & Boch Austria GmbH (12.10.1994-9.11.2004); Villeroy & Boch Belgium SA (N.V.) (30.10.2001-9.11.2004); Villeroy & Boch S.A.S. (25.2.2004-9.11.2004).

g)

Duravit AG (7.7.2000-9.11.2004); Duravit BeLux Sprl/Bvba (30.10.2001-9.11.2004); Duravit SA (25.2.2004-9.11.2004).

h)

Duscholux GmbH & Co. KG (29.11.1994-9.11.2004), Duscholux Belgium SA/N.V. (21.9.2000-9.11.2004), DPM Duschwand-Produktions- und Montagegesellschaft mbH (15.9.1994-9.11.2004).

i)

Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG Armaturenfabrik (6.3.1998-9.11.2004).

j)

Kludi GmbH & Co. KG (6.3.1998-9.11.2004), Kludi Armaturen GmbH & Co. KG (21.7.1994-9.11.2004).

k)

Roca Sanitario SA (29.10.1999-9.11.2004), Roca Sarl (10.12.2002-9.11.2004), Laufen Austria AG (12.10.1994-9.11.2004).

l)

Artweger GmbH. & Co. KG (12.10.1994-9.11.2004).

m)

Rubinetteria Cisal SpA (15.3.1993-9.11.2004).

n)

Mamoli Robinetteria SpA (18.10.2000-9.11.2004).

o)

RAF Rubinetteria SpA (15.3.1993-9.11.2004).

p)

Rubinetterie Teorema SpA (15.3.1993-9.11.2004).

q)

Zucchetti Rubinetteria SpA (16.10.1992-9.11.2004).

2.4   Abhilfemaßnahmen

(11)

Die Kommission hat sich in ihrem Beschluss nach den Leitlinien über Geldbußen von 2006 gerichtet (4).

2.4.1   Grundbetrag der Geldbuße

(12)

Der Grundbetrag der Geldbuße wurde als Anteil des Wertes der Verkäufe von Badezimmerausstattungen festgelegt, die jedes beteiligte Unternehmen auf dem relevanten räumlichen Markt im letzten Jahr der Zuwiderhandlung (2003 für die meisten Unternehmen) an Großhändler getätigt hatte. Dieser Wert wurde mit der Zahl der Jahre und Monate der Beteiligung jedes Unternehmens an der Zuwiderhandlung multipliziert (variabler Betrag). Hinzu kommt ein weiterer ebenfalls als Anteil des Gesamtumsatzes errechneter Betrag, der hinzugefügt wird, um Unternehmen von der Beteiligung an horizontalen Preisabsprachen abzuschrecken („Eintrittsgebühr“).

(13)

Unter Berücksichtigung der Art der Zuwiderhandlung, dem kumulierten Marktanteil aller beteiligter Unternehmen, des räumlichen Anwendungsbereichs der Zuwiderhandlung und der Art und Weise, wie die Zuwiderhandlung erfolgte, wurden sowohl der variable Betrag als auch der Zusatzbetrag auf 15 % festgesetzt.

2.4.2   Anpassungen des Grundbetrags

(14)

Erschwerende oder mildernde Umstände kommen nicht zum Tragen. Eine Erhöhung der Geldbuße zwecks Abschreckung wurde nicht beschlossen.

2.4.3   10 %-Obergrenze

(15)

Die 10 %ige Obergrenze gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde bezüglich aller Unternehmen mit Ausnahme von zwei Unternehmen erreicht. Die jeweiligen Geldbußen wurden entsprechend angepasst.

2.4.4   Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002: Ermäßigung der Geldbuße

(16)

Infolge der Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 wurde Masco ein vollständiger Erlass der Geldbuße gewährt. Die Geldbußen für Grohe und Ideal Standard wurden um 30 % ermäßigt. Außerdem ließ die Kommission gemäß Randnummer 23 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 die Sachverhalte bezüglich Sanitärkeramik in Belgien und Armaturen und Sanitärkeramik in Frankreich bei der Festsetzung der Geldbuße gegen Ideal Standard unberücksichtigt. Der Grund dafür war, dass Ideal Standard das erste Unternehmen war, das die Kommission von der Zuwiderhandlung bezüglich dieser Produktgruppen und Länder in Kenntnis setzte, und dass die Kommission zuvor keine Kenntnis von diesen Sachverhalten hatte. Die Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von Hansa, Roca, Dornbracht und Artweger wurden abgelehnt, da sie im Vergleich zu den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Informationen keinen nennenswerten Mehrwert darstellten.

2.4.5   Zahlungsunfähigkeit

(17)

Zehn Unternehmen machten ihre Zahlungsunfähigkeit gemäß Ziffer 35 der Leitlinien über Geldbußen von 2006 geltend. Die Kommission berücksichtigte diese Anträge und prüfte sorgfältig die Finanzlage dieser Unternehmen und ihr soziales und ökonomisches Umfeld.

(18)

Zur Bewertung der Finanzlage der Unternehmen hat die Kommission Rechnungsabschlüsse des betreffenden laufenden Rechnungsjahres und der Vorjahre sowie Prognosen für die darauf folgenden Jahre herangezogen. Anhand einer Reihe von Finanzkennzahlen hat sie die Solidität, Rentabilität, Zahlungsfähigkeit und Liquidität sowie die Eigenkapital- und Kassenlage der Unternehmen bewertet. Darüber hinaus hat sie den finanziellen Beziehungen zu externen Finanzpartnern und zu Aktionären Rechnung getragen. In die Analyse wurden auch Umstrukturierungspläne einbezogen.

(19)

Die Kommission prüfte das soziale und ökonomische Umfeld jedes einzelnen Unternehmens, dessen Finanzlage als angespannt eingestuft wurde. In diesem Zusammenhang wurden die Auswirkungen der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise der Badezimmerausstattungsbranche berücksichtigt. Die Kommission stellte außerdem für die fünf betroffenen Unternehmen fest, dass die Geldbuße dazu führen würde, dass ihre Aktien erheblich an Wert verlieren würden.

(20)

Aufgrund der von der Kommission vorgenommenen Analyse wurden die Geldbußen von drei Unternehmen aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage um 50 % und die von weiteren zwei Unternehmen um 25 % ermäßigt.

3.   DURCH DEN BESCHLUSS FESTGESETZTE GELDBUSSEN

1.

 

0 EUR

Gegen Masco Corporation; Hansgrohe AG; Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH; Hansgrohe Handelsgesellschaft GmbH; Hansgrohe SA/N.V.; Hansgrohe B.V.; Hansgrohe Sarl; Hansgrohe S.R.L.; Hüppe GmbH; Hüppe GesmbH; Hüppe Belgium SA (N.V.) und Hüppe B.V.

2.

a)

25 372 377 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Grohe Deutschland Vertriebs GmbH, Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG

b)

4 917 533 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Grohe Gesellschaft GmbH, Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG,

c)

4 132 820 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Grohe SA (N.V.), Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG

d)

6 277 702 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Grohe Sarl, Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG

e)

14 124 828 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Grohe SpA., Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG

f)

0 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Grohe Nederland B.V., Grohe Beteiligungs GmbH und Grohe AG

INSGESAMT

54 825 260 EUR

 

3.

a)

259 066 294 EUR

Gegen Trane Inc.

b)

44 995 552 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen WABCO Europe BVBA und Trane Inc.

c)

1 519 000 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen WABCO Austria GmbH, WABCO Europe BVBA und Trane Inc.

d)

0 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard France, WABCO Europe BVBA und Trane Inc.

e)

12 323 430 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Italia s.r.l., WABCO Europe BVBA und Trane Inc.

f)

5 575 920 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard GmbH, WABCO Europe BVBA und Trane Inc.

g)

0 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Produktions-GmbH, WABCO Europe BVBA und Trane Inc.

h)

2 611 000 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen WABCO Austria GesmbH und Trane Inc.

i)

0 EUR

Gegen Ideal Standard Nederland B.V.

INSGESAMT

326 091 196 EUR

 

4.

a)

17 700 000 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Roca Sanitario SA und Laufen Austria AG

b)

6 700 000 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Roca Sarl und Roca Sanitario SA

c)

14 300 000 EUR

Laufen Austria AG

INSGESAMT

38 700 000 EUR

 

5.

a)

10 181 196 EUR

Hansa Metallwerke AG

b)

2 212 713 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Hansa Austria GmbH und Hansa Metallwerke AG

c)

2 036 239 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Hansa Italiana s.r.l. und Hansa Metallwerke AG

d)

111 314 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Hansa Belgium BVBA-SPRL und Hansa Metallwerke AG

e)

0 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Hansa Nederland B.V. und Hansa Metallwerke AG

INSGESAMT

14 541 462 EUR (5)

 

6.

 

12 517 671 EUR

Gegen Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG Armaturenfabrik;

7.

a)

9 873 060 EUR

Gegen Sanitec Europe Oy

b)

26 068 884 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Keramag Keramische Werke AG und Sanitec Europe Oy

c)

1 395 690 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Koninklijke Sphinx B.V. und Sanitec Europe Oy

d)

4 579 610 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Allia S.A.S. und Sanitec Europe Oy

e)

2 529 689 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Produits Céramiques de Touraine S.A., Allia S.A.S. und Sanitec Europe Oy

f)

4 520 000 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Pozzi Ginori SpA und Sanitec Europe Oy

g)

5 233 840 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Koralle Sanitärprodukte GmbH und Sanitec Europe Oy

h)

3 489 227 EUR

Gegen Koralle Sanitärprodukte GmbH

INSGESAMT

57 690 000 EUR

 

8.

a)

54 436 347 EUR

Gegen Villeroy & Boch AG

b)

6 083 604 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Villeroy & Boch Austria GmbH und Villeroy & Boch AG

c)

2 942 608 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Villeroy & Boch Belgium SA (N.V.) und Villeroy & Boch AG

d)

8 068 441 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Villeroy & Boch S.A.S. und Villeroy & Boch AG

INSGESAMT

71 531 000 EUR

 

9.

a)

25 226 652 EUR

Gegen Duravit AG

b)

2 471 530 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Duravit BeLux SPRL/BVBA und Duravit AG

c)

1 568 143 EUR

Gesamtschuldnerisch gegen Duravit SA und Duravit AG

INSGESAMT

29 266 325 EUR

 

10.

a)

384 022 EUR

Gegen Duscholux GmbH & Co. KG

b)

128 007 EUR

Gegen Duscholux Belgium SA

c)

1 147 652 EUR

Gegen DPM Duschwand-Produktions- und Montagegesellschaft mbH

INSGESAMT

1 659 681 EUR

 

11.

a)

3 233 192 EUR

Kludi GmbH & Co. KG

b)

2 282 253 EUR

Kludi Armaturen GmbH & Co. KG

INSGESAMT

5 515 445 EUR

 

12.

 

2 787 015 EUR

Gegen Artweger GmbH. & Co. KG

13.

 

1 196 269 EUR

Gegen Rubinetteria Cisal SpA

14.

 

1 041 531 EUR

Gegen Mamoli Robinetteria SpA

15.

 

253 600 EUR

Gegen RAF Rubinetteria SpA

16.

 

421 569 EUR

Gegen Rubinetterie Teorema SpA

17.

 

3 996 000 EUR

Gegen Zucchetti Rubinetteria SpA


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Roca (für Österreich und Frankreich verantwortlich gemacht), Dornbracht und Kludi (für Österreich und Deutschland verantwortlich gemacht), Artweger (für Österreich verantwortlich gemacht) und die italienischen Unternehmen Cisal, Mamoli, RAF, Teorema und Zucchetti (die alle für Italien verantwortlich gemacht werden, wo die im Beschluss festgestellte Koordinierung nur Armaturen und Sanitärkeramik betraf).

(3)  Die ehemalige Ideal-Standard-Gruppe ist nunmehr in mehrere Unternehmen aufgespalten. Die juristischen Personen, die Teil der ehemaligen Ideal-Standard-Gruppe waren und an die der Beschluss gerichtet ist, sind in Ziffer 10 Buchstabe c) aufgeführt.

(4)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).

(5)  Siehe Beschluss zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4185 endgültig in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 EWR-Abkommen vom 1. März 2011, K(2011) 1178.