25.1.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/4


Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (Anhang II) sowie Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (Anhang VIII) Anwendung finden

2012/C 20/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010, geändert durch den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 (1), und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 (2), aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass weitere Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates sowie Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden.

Die betreffenden Personen und Einrichtungen werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang V der Verordnung) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 17, 18 und 19 der Verordnung).

Die betreffenden Personen und Einrichtungen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede der betreffenden Personen oder Einrichtungen den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.


(1)  ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22.

(2)  ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 1.