24.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/11


Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 22. Dezember 2010

(Rechtssache E-18/10)

2011/C 58/05

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigter der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 22. Dezember 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

1.

Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, weil es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache E-2/07 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen nachzukommen.

2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

Die Klage wurde eingereicht, weil Norwegen seinen Verpflichtungen aufgrund des Urteils des EFTA-Gerichtshofs vom 30. Oktober 2007 in der Rechtssache E-2/07 insofern nicht nachgekommen ist, als es seit Verkündigung des Urteils keine angemessenen Maßnahmen verabschiedet hat, um für die Auszahlung korrekt berechneter Renten an alle im Urteil aufgrund des Verstoßes Norwegens benannten Opfer zu sorgen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde erklärt, dass die norwegischen Behörden die Verpflichtung zur Entschädigung der gemäß Feststellung des EFTA-Gerichtshofs ab 1. Januar 1994 unrechtmäßig an der Ausübung ihrer Rechte gehinderten Personen niemals bestritten oder in Frage gestellt haben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Norwegen übermäßig lange gebraucht hat, um dem Urteil vom 30. Oktober 2007 nachzukommen. Obwohl die Regelung einiger oder vieler Einzelfälle kompliziert ist und sorgfältiger Prüfung bedarf, kann nicht abgestritten werden, dass Norwegen weder die erforderlichen Schritte unternommen, noch angemessene Mittel aufgewendet hat, um dem Urteil rasch nachzukommen.