Austria-Wiedeń: Usługi publicznego transportu kolejowego

Die Republik Österreich und die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007 vergaben im Wege der im Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), stehenden Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die Raab-Ödenburg-Ebenfurther Eisenbahn AG (Raaberbahn AG).
Da
1) § 151 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt;
2) es im Interesse der Republik Österreich als Miteigentümerin der Raaberbahn AG liegt, dass die Raaberbahn AG als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Lage ist, gemeinwirtschaftliche Eisenbahnverkehrsleistungen auch in Österreich wirtschaftlich, nachhaltig und in hoher Qualität anbieten und durchführen zu können;
3) die Beauftragung der Raaberbahn AG als ein sowohl in Österreich als auch in Ungarn tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der Erbringung der grenzüberschreitenden Verkehrsleistungen der Zuglauflinie REX 65 Wien Hbf - Ebenfurth - Sopron - Deutschkreutz zweckmäßig ist;
4) die Raaberbahn AG in der Lage ist, diese Leistungen mit modernen Fahrbetriebsmitteln zu wirtschaftlichen und marktfähigen Preisen zu erbringen und
5) die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann,
entsprach die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die Raaberbahn AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit.
Zur Beschreibung der zu erbringenden Personenverkehrsdienste vergleiche Punkt II.2.4) Beschreibung der Beschaffung der Vorinformation (2019/S 238-585235) vom 10.12.2019.

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