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Rechtssache T-313/22: Urteil des Gerichts vom 20. Dezember 2023 — Abramovich/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Begriff „führende Geschäftsleute“ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Recht auf Privatsphäre – Anwendung von Einreisebeschränkungen auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Unionsbürger)
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