Vokietija, VFR-Hanau: Statybos darbai

Aktenzeichen der EU-Bekanntmachung

Die BauProjekt Hanau GmbH ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt Hanau. Sie wird mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) einen Kaufvertrag über das Gelände der ehemaligen Pioneer-Kaserne im Stadtgebiet Hanau abschließen.
Die Pioneer-Kaserne ist ein ehemaliger Standort der US Army. Das Gelände liegt im Osten des Stadtgebiets Hanau. Getrennt durch die Bundesstraße 8 befinden sich in einem südlichen, kleineren Teil der ehemals militärisch genutzten Liegenschaften vorwiegend Wohnblöcke und dazugehörige Einrichtungen (sog.Sportsfield-Housing). Im nördlichen, größeren Teil befinden sich ehemalige Kasernenanlagen einschließlich Wohn-, Verwaltungs- und Nebengebäuden (Pioneer-Gelände).
Die Stadt Hanau hat bereits umfangreiche Gutachten erstellen und auf dieser Grundlage Konzepte für die künftige Nutzung des Geländes erarbeiten lassen. Einen Überblick über den Standort und die Planungen enthält das Projektexposé (vgl. dazu Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung).
Die BauProjekt Hanau GmbH sucht einen Partner für die Entwicklung der ehem. Pioneer-Kaserne. Grundlage der gemeinsamen Entwicklungstätigkeit sollen die vorliegenden Planungen sein. Das Pioneer-Gelände soll im Wesentlichen einer Wohnnutzung zugeführt werden. Das Bebauungsplanverfahren ist durch einen Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeleitet worden. Im Bereich Sportsfield erfolgt derzeit übergangsweise eine Nutzung von Wohnanlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Diese Flächen sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages mit der BIMA; ihre Entwicklung ist nicht Bestandteil des vorliegenden Vergabeverfahrens.
Die Zusammenarbeit kann auf vertraglicher und/oder gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgen (z.B. Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft), wobei die Modalitäten einschließlich steuerrechtlicher Fragen Gegenstand der zu führenden Verhandlungen sein werden. Der Partner hat sich an den mit der Entwicklung verbundenen Risiken maßgeblich zu beteiligen; erwartet wird auch eine erhebliche oder vollständige Übernahme der Vorlaufkosten der Bauprojekt Hanau GmbH einschließlich des Grundstückskaufpreises. Der Entwicklungspartner soll ferner auf eigene Kosten das Bebauungsplanverfahren begleiten und in Abstimmung mit der Bauprojekt Hanau GmbH vorantreiben (wobei die planungsrechtliche Verantwortung der Stadt Hanau unberührt bleibt) sowie die nachfolgenden Baureifmachung der Grundstücke übernehmen. Reine Dienstleistungsverträge, Treuhandmodelle oder ähnliche Kooperationsformen, die die Risiken der Entwicklung letztlich der BauProjekt Hanau GmbH oder der Stadt Hanau zuweisen, sind ausgeschlossen.
Die zur Entwicklung der Flächen erforderlichen Maßnahmen umfassen neben der Konkretisierung der Planung insbesondere die Schaffung von Baurecht (Bauleitplanung), die Bildung von Grundstücken, die Baureifmachung, die Erschließung bis hin zu Vermarktung, Verkauf und/oder Bebauung der Grundstücke. Der Partner kann, muss aber die Bebauung nicht als Bauherr/Bauträger übernehmen; möglich ist mit Zustimmung der Bauprojekt Hanau GmbH auch eine teilweise Veräußerung an Investoren oder Bauträger in einem früheren Stadium der Entwicklung. Jeder Bauherr/Bauträger wird dabei gegenüber der Stadt Hanau eine Bauverpflichtung eingehen müssen. Mit der Stadt Hanau wird auch eine umfassende städtebauliche Vereinbarung zur Bewältigung der Folgekosten der Entwicklung (Infrastruktur) geschlossen werden müssen.
Das Investitionsvolumen für Grunderwerb, Planung, Erschließung und Baureifmachung (einschl. Altlasten und Abriß) wird für das Gesamtareal auf ca. 40 Mio EUR geschätzt, wobei diese Größenordnung von der Konkretisierung der Planngen und weiteren Faktoren abhängt und daher nur einen Anhaltspunkt für das in Rede stehende Verpflichtugnsvolumen bietet.
Die BauProjekt Hanau GmbH legt Wert auf eine langfristige und partnerschaftliche Zusammenarbeit, für die die vertraglichen Grundlagen mit dieser Ausschreibung geschaffen werden. Der Entwicklungspartner soll hinreichend leistungsfähig sein, um alle mit der Entwicklung zusammenhängenden Bau- und Dienstleistungsaufgaben für die Stadt Hanau und den Eigentümer des Areals, die BauProjekt Hanau GmbH, übernehmen zu können. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Umsetzung der städtebaulichen Ziele durch Mitsprache- und Steuerungsrechte des städtischen Partners gesichert wird.

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