Publications Office of the EU
Rechtssache C-400/22, Conny: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin – Deutschland) – VT, UR/Conny GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 8 Abs. 2 – Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge – Informationspflichten des Unternehmers – Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist – Bestellung durch Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion auf einer Webseite – Pflicht des Unternehmers, diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion mit den Worten ,zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechenden Formulierung zu versehen – Bedingte Zahlungspflicht)
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