Saksamaa-Bonn: Tehnilised nõustamis- ja konsultatsiooniteenused

Auf Initiative des BMVI wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt.
Der Auftragnehmer (AN) hat das BMVI zum lärmabhängigen Trassenpreissystem, zur Umrüstung von Güterwagen auf Verbundstoffbremssohlen und zu den Initiativen des Bundes zur Lärmreduzierung zu unterstützen und zu beraten.
Mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem sind eine Vielzahl von Schnittstellen zwischen Beteiligten des Sektors, anderen Behörden/ Ressorts und im europäischen Kontext zu verbinden. Neben der amtlichen Regelung im Rahmen der Förderrichtlinie des Bundes, bedarf es der Abstimmung bestimmter Aspekte der Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwischen DB Netz AG, EBA und Bundesnetzagentur. Es ist außerdem eine Vielzahl nicht rechtsförmlicher Abstimmungen notwendig. Dies umfasst u.a. die Vorabstimmung mit den am Prozess Beteiligten, um die Vorgehensweise zu koordinieren. Über das laTPS hinausgehende Fragen zum Lärmschutz sind zu berücksichtigen, um z. B. die Integration in das nationale Verkehrslärmschutzkonzept sowie in den europäischen Kontext zu ermöglichen.
Insoweit bedarf es auch der Befassung mit entsprechenden technischen Weiterentwicklungen im Eisenbahnbereich wie z. B. im Bereich der Verbundstoffbremssohlen. Weiterhin sind die beabsichtigten bzw. getroffenen Regelungen gegenüber den betroffenen Kreisen nationaler Verkehrsunternehmen, Wagenhalter und deren Verbänden sowie auf EU-Ebene zu kommunizieren. Für die im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 vorgesehene Evaluierung des Umrüstungsstandes in 2016 und den ggf. notwendigen betriebsregulierenden Maßnahmen bedarf es der Klärung einer Reihe von Fragen sowie der Umsetzung im Rahmen der konkreten verwaltungspraktischen Handhabung. Gleiches gilt für eine Anschlussregelung ab 2020. Die erhöhten Aktivitäten auf EU-Ebene bringen intensive Gespräche auf EU-Ebene und mit anderen Mitgliedsstaaten mit sich, die auch die Befassung mit regulierenden Systemen in anderen Mitgliedsstaaten notwendig machen.

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