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Avaldatud20/11/2013
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Leping sõlmitud30/04/2014
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Tähtpäev30/10/2015
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Täna26/08/2026
Utiliidid
Saksamaa-Eschborn: Ravimid
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu den unter Abschnitt B genannten Wirkstoffen angeboten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Bekanntmachung der Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Bekanntmachung vergebener Aufträge genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Sellel lehel avaldatud sisu on mõeldud üksnes lisateenusena ja sellel puudub õiguslik mõju. Liidu institutsioonid ei vastuta selle sisu eest. Hanketeadete ametlikud versioonid avaldatakse Euroopa Liidu Teataja lisas ja on kättesaadavad TEDis. Need ametlikud tekstid on vahetult kättesaadavad käesolevale lehele lisatud linkide kaudu. Lisateabe saamiseks vt riigihangete puhul kohaldatavat selgitavat ja vastutust käsitlevat teatist.