Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und die Lieferung von gekennzeichneten Kraftfahrzeugen für die Bedürfnisse der schlesischen Garnison im Rahmen eines Rahmenvertrags, der in 4 Aufgaben unterteilt ist. Der öffentliche Auftraggeber schließt für jede Aufgabe gesondert einen Rahmenvertrag mit höchstens sechs (6) Auftragnehmern ab, deren Angebote alle Anforderungen der FHZ und der PPL erfüllen und auf der Grundlage der in Abschnitt XX der FHZ festgelegten Kriterien für die Bewertung der Angebote die höchste Punktzahl erhalten. Für den Fall, dass weniger, aber nicht weniger als zwei (2) nicht anfechtbare Angebote eingereicht werden, schließt der Auftraggeber einen Rahmenvertrag mit allen Auftragnehmern für eine bestimmte Aufgabe, die alle Anforderungen der SWZ und des PPL-Gesetzes erfüllen. Gehen für eine bestimmte Aufgabe weniger als zwei nicht zurückweisungsfähige Angebote ein, so hebt der öffentliche Auftraggeber das Verfahren nach Art. 4 des PPL-Gesetzes. Der öffentliche Auftraggeber teilt mit, dass er nach Abschluss des Rahmenvertrags erforderlichenfalls nacheinander Teil- (Exekutiv-)Verträge und die für die Ausführung erhaltenen Mittel gemäß den im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen des Vertrags vergeben wird, nachdem er ein Wettbewerbsverfahren gemäß Art. 4 in Verbindung mit Art. 1 Nr. 3 der PPL, d. h. nach Durchführung einer elektronischen Auktion. Einzelheiten zu Abschnitt IV Absatz. 3 SWZ. In der Phase der Ausführung von Aufträgen auf der Grundlage des Rahmenvertrags dürfen die angebotenen Einzelpreise des Sortiments vorbehaltlich des § 7 des Vertragsentwurfs nicht höher sein als in dem Angebot, das der Auftragnehmer im Rahmen des Verfahrens zum Abschluss des Rahmenvertrags eingereicht hat. Der öffentliche Auftraggeber gestattet Unterauftragnehmern nur in Bezug auf die Leistung des Abteils für Inhaftierte, die Kennzeichnung und Bevorzugung von Fahrzeugen, den Einbau von Funkstationen in Fahrzeugen. Wenn der Auftragnehmer Unterauftragnehmer einsetzt, verlangt der öffentliche Auftraggeber, dass die Namen der Unternehmen der Unterauftragnehmer zusammen mit den Kontaktdaten angegeben werden, sofern diese bereits bekannt sind (Anhang 1 des Angebotsformulars). Die Bestimmungen über Unterauftragnehmer finden sich in Abschnitt XI der FHZ und in den Vertragsentwürfen (Anhang 2 der FHZ). Der Auftragnehmer gewährleistet den Schutz der übermittelten personenbezogenen Daten gemäß dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „DSGVO“). Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, Unterauftragnehmer, Dritte und Mitglieder des Konsortiums über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren. Erklärung des Auftragnehmers, dass er seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 oder Artikel 14 DSGVO gegenüber natürlichen Personen nachgekommen ist, von denen er direkt oder indirekt personenbezogene Daten erhalten hat, um diesen Vertrag zu beantragen (siehe Anhang 1 des FHZ – Ausschreibungsformular). Der Auftragswert entspricht dem Betrag, den der Besteller für die Ausführung des in der Auftragsbekanntmachung genannten Auftrags zuzuweisen beabsichtigt, und die Abrechnung der gelieferten Lieferungen erfolgt sukzessive auf der Grundlage gesondert abgeschlossener Durchführungsverträge nach einem wettbewerblichen Verfahren. Gleichzeitig teilt der Besteller mit, dass, wenn ein Betrag bei einer bestimmten Aufgabe verbleibt, der nicht den vollen Einheitspreis des Fahrzeugs darstellt, der Besteller den Wert des Vertrags erhöhen kann, um den Einheitspreis des Fahrzeugs, das seinen Kauf ermöglicht, auszugleichen. Der Bruttoangebotspreis und die technischen Parameter, die gemäß Abschnitt XX der FHZ angeboten werden und in Anhang 1 der FHZ eingetragen sind - das Angebotsformular wird vom Auftraggeber verwendet, um maximal sechs Angebote mit der höchsten Bewertung auszuwählen, mindestens jedoch zwei.
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