Rechtliche Hinweise

Alle auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen unterliegen einem Haftungsausschluss und einem Urheberrechtsschutz sowie Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten.

Haftungsausschluss

Diese Webpräsenz des Amts für Veröffentlichungen soll den Zugang zum Recht der Europäischen Union im Allgemeinen, ihren Veröffentlichungen und Politikbereichen verbessern. Wir sind bestrebt, die einschlägigen Informationen inhaltlich richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Irrtümer, die uns zur Kenntnis gebracht werden, bemühen wir uns zu berichtigen.

Das Amt für Veröffentlichungen übernimmt jedoch keine Verantwortung oder Haftung für die Informationen auf dieser Website.

Die Informationen:

  • umfassen ausschließlich allgemeine Angaben ohne Erwähnung der besonderen Gegebenheiten einer bestimmten Person oder Einrichtung und
  • sind nicht notwendigerweise umfassend, vollständig, korrekt oder aktuell,
  • verweisen zuweilen auf externe Internetseiten, deren Inhalt sich der Kontrolle sowie der Verantwortung des Amts für Veröffentlichungen entzieht,
  • sind nicht als fachliche oder rechtliche Beratung gedacht (für individuelle Beratung sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Lediglich das Amtsblatt der Europäischen Union (Druckversion, oder seit 1. Juli 2013 seine elektronische Fassung auf dem EUR-Lex Portal) besitzt Echtheit und entfaltet Rechtswirkungen.

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Mit diesem Haftungsausschluss wird weder bezweckt, die Haftung des Amts für Veröffentlichungen entgegen den geltenden nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

Copyright-Vermerk

© Europäische Union, 2019

  1. Die Weiterverwendung von Rechts-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsdokumenten sowie von Daten auf dieser Website für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke ist vorbehaltlich Quellenangabe gestattet. Die Weiterverwendungspolitik der Europäischen Kommission wird auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission vom 12. Dezember 2011 umgesetzt.
  2. Die allgemeinen Veröffentlichungen der Kommission dürfen mit Quellenangabe und nach Maßgabe des oben genannten Beschlusses ebenfalls weiterverwendet werden.
  3. Für allgemeine Veröffentlichungen der anderen Organe, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der EU gelten folgende Vorschriften:
    • Herunterladen und Vervielfältigung sind vorbehaltlich Quellenangabe gestattet.
    • Übersetzungen von Veröffentlichungen in andere Sprachen als die auf dieser Website veröffentlichten Sprachversionen unterliegen einer kostenlosen Lizenzvereinbarung.
    • Werden Inhalte von EU-Veröffentlichungen (ungeachtet des Mediums) in zum Verkauf bestimmte Werke integriert, muss die natürliche oder juristische Person, die die Werke veröffentlicht, die Käufer sowohl vor der Bezahlung einer Abonnements- oder Einmalgebühr als auch bei jedem Zugriff auf diese Werke davon in Kenntnis setzen, dass die aus EU-Veröffentlichungen stammenden Informationen in elektronischer Form kostenlos auf dieser Website erhältlich sind.

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Gegebenenfalls werden diese allgemeinen Grundsätze durch in einzelnen Copyright-Vermerken aufgeführte besondere Bestimmungen ergänzt. Daher sollten die Nutzer immer die Urheberrechtshinweise zu den einzelnen Dokumenten zu Rate ziehen.

Für Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Abbildungen, Grafiken), die den Rechten des geistigen Eigentums Dritter unterliegen, muss die Genehmigung des/der jeweiligen Urheberrechtsinhabers/-inhaberin eingeholt werden.

Logos und Markenzeichen sind von der oben genannten allgemeinen Genehmigung ausgeschlossen.

Etwaige Fragen zu den oben genannten Bestimmungen oder zum Urheberrecht im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von EU-Veröffentlichungen sind schriftlich zu richten an das:

Amt für Veröffentlichungen
Zugang und Wiederverwendung öffentlicher Informationen
OP Portal
2, rue Mercier, 2985 Luxemburg, Luxemburg
Fax (352) 2929-42672
Email

Datenschutzerklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Diese Datenschutzerklärung erläutert, wie wir personenbezogene Angaben verarbeiten und schützen.

Bearbeitungsvorgang: Registrierung der Nutzer auf der Website des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP-Portal) sowie für EU-Veröffentlichungen (früher EU Bookshop)

Datenverantwortlicher: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Referat C.1, „OP-Portal“

Aktenzeichen: DPR-EC-00449

Inhaltsverzeichnis

  1. Einführung
  2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
  3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten
  4. Welche personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten wir?
  5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?
  6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
  7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen, und an wen werden sie weitergegeben?
  8. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?
  9. Kontaktinformationen
  10. Wo finden Sie weiterführende Informationen?

1. Einführung

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erfassen, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. Sie enthält auch die Kontaktdaten des Datenverantwortlichen, an den Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Nachstehend finden Sie die Informationen hinsichtlich der Registrierung der Nutzer auf der Website des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP-Portal) sowie EU-Veröffentlichungen (früher EU Bookshop) durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Referat C.1 „OP-Portal“.

2. Warum erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten?

Zweck der Verarbeitung: Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Referat C.1. „OP Portal“, erfasst und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Registrierung auf der Website des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union, im Folgenden „OP-Portal“, und für die mit der Bestellung gedruckter Veröffentlichungen auf der Website für EU-Veröffentlichungen verbundenen Dienste.

Die Daten werden erfasst, um eine Liste mit persönlichen Daten in einer Datenbank zu führen.

Außerdem werden die Daten in anonymisierter Form für Studien und/oder statistische Zwecke verwendet, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für die automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten aus folgenden Gründen:

– Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Organ oder der Einrichtung der Union übertragen wurde

und

– Sie als betroffene Person haben ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere genau festgelegte Zwecke gegeben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Mandat des Amts für Veröffentlichungen, Beschluss 2009/496/EG, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

4. Welche personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten wir?

Im Rahmen der Verarbeitung erhebt das Referat C.1 „OP-Portal“ des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Obligatorische Angaben für vollständiges Konto:

  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort (verschlüsselt)

Obligatorische Angaben für das Anmeldeverfahren für ein Einzelkonto (Daten aus externen Diensten wie Facebook, Twitter oder EU Login):

  • Benutzerkennung
  • E-Mail-Adresse (nicht für Twitter)
  • Vorname
  • Nachname

Optionale Angaben:

  • Telefonnummer
  • Interessengebiet
  • bevorzugte Rolle
  • Art der Anschrift
  • Vorname (kann von den obligatorischen Angaben abweichen)
  • Nachname (kann von den obligatorischen Angaben abweichen)
  • Straße und Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Stadt
  • Land
  • E-Mail (kann von der obligatorischen E-Mail-Adresse abweichen)
  • Telefonnummer der Adresse
  • Art der Person
  • Organisation
  • Abteilung
  • Funktion

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für die Navigation im OP-Portal nicht obligatorisch. Sie müssen jedoch personenbezogene Angaben machen, wenn Sie die zusätzlichen Dienstleistungen im vollen Umfang nutzen wollen, zum Beispiel „Meine Adressen“, „Meine Listen“, „Meine Widgets“, „Mein Profil“, „Meine Benachrichtigungen“, „Meine Anmerkungen“, „Meine Bewertungen“, „Meine Suchanfragen“ und „Meine RSS-Feeds“.

Auch wenn Sie eine Veröffentlichung bestellen, die an Ihre Privatadresse geliefert werden soll, müssen Sie personenbezogene Angaben machen.

5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Das Referat C.1 „OP-Portal“ des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union bewahrt Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies für den Zweck der Erfassung oder Weiterverarbeitung, das heißt für die Erbringung des betreffenden Dienstes, erforderlich ist. Bei der Einrichtung eines vollständigen Kontos können Sie Ihre personenbezogenen Daten löschen, wenn Sie dies möchten (Option „Löschen“).

Nach drei Jahren Inaktivität senden wir Ihnen eine Nachricht. Wenn Sie nicht innerhalb eines Monats antworten, werden wir Ihr Konto automatisch löschen.

6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Alle personenbezogenen Daten in elektronischem Format (E-Mails, Dokumente, Datenbanken, hochgeladene Datensätze usw.) werden entweder auf den Servern der Europäischen Kommission oder denen ihres für die Durchführung von Bestellungen zuständigen Auftragnehmers ARCANIA SASU gespeichert. Deren Betriebsabläufe entsprechen dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission.

Die Auftragnehmer der Kommission sind bei der Verarbeitung Ihrer Daten im Namen der Kommission an eine spezifische Vertragsklausel und die aus der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) erwachsenden Geheimhaltungspflichten gebunden.

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen. Die technischen Vorkehrungen umfassen geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und ‑änderung sowie zur Abwehr unberechtigten Zugangs, die dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung tragen. Die organisatorischen Vorkehrungen umfassen die Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Zwecke dieses Bearbeitungsvorgangs Kenntnis davon zu erlangen.

7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen, und an wen werden sie weitergegeben?

Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten erhalten nur für die Verarbeitung zuständige Bedienstete der Europäischen Kommission und nach dem Prinzip der erforderlichen Kenntnisnahme ermächtigte Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter sind an die im Statut vorgesehene Geheimhaltungspflicht sowie bei Bedarf an weitere Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden.

Die erfassten Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben.

8. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?

Als „betroffene Person“ haben Sie gemäß Kapitel III (Artikel 14–25) der Verordnung (EU) 2018/1725 insbesondere das Recht auf Einsicht, Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten. Gegebenenfalls haben Sie auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sie haben der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Referat C.1 „OP-Portal“ des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union für die Zwecke dieses Bearbeitungsvorgangs zugestimmt. Sie können diese Zustimmung jederzeit widerrufen, indem Sie dies dem Datenverantwortlichen mitteilen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten vor dem Widerruf bleibt davon unberührt.

Sie können diese Rechte ausüben, indem Sie Kontakt mit dem Datenverantwortlichen oder, im Konfliktfall, mit dem Datenschutzbeauftragten aufnehmen. Wenn nötig, können Sie sich auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 9.

Wenn Sie Ihre Rechte in Bezug auf bestimmte Bearbeitungsvorgänge geltend machen möchten, geben Sie dies in Ihrer Mitteilung bitte mit dem entsprechenden Aktenzeichen des Vorgangs (siehe Punkt 10) an.

9. Kontaktinformationen

– Datenverantwortlicher

Wenn Sie Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben, Kommentare, Fragen oder Bedenken mitteilen oder eine Beschwerde betreffend die Erfassung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten vorbringen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Datenverantwortlichen, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Referat C.1 „OP-Portal“, auf: info@publications.europa.eu.

– Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommission

Für Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (data-protection-officer@ec.europa.eu) wenden.

– Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen nicht gewahrt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) Beschwerde erheben.

10. Wo finden Sie weiterführende Informationen?

Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Kommission führt ein Register sämtlicher mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbundener Vorgänge, die dokumentiert und ihm gemeldet wurden. Sie können das Register hier einsehen: http://ec.europa.eu/dpo-register

Dieser Bearbeitungsvorgang wird im Register des Datenschutzbeauftragten unter folgendem Aktenzeichen geführt: DPR-EC-00449