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Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung
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EU-Recht
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108990
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Dienstleistung
,
Einzelhandel
,
Gaststättengewerbe
,
Italien
,
Kontrolle der staatlichen Beihilfen
,
Lebensmittelindustrie
,
Lombardei
,
staatliche Beihilfe
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
;
Generaldirektion Wettbewerb
(
Europäische Kommission
)
EU-Recht
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HTML
Permalink
EU-Recht
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Aufenthaltsrecht
,
ausländischer Staatsangehöriger
,
Ausweis
,
Außengrenze der EU
,
Deutschland
,
Grenzkontrolle
,
Schengener Abkommen
,
Spanien
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
;
Generaldirektion Migration und Inneres
(
Europäische Kommission
)
EU-Recht
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EU-Recht
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.110031
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Eisen- und Stahlindustrie
,
Ferrolegierung
,
Kontrolle der staatlichen Beihilfen
,
Schweden
,
staatliche Beihilfe
,
Stockholm
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
;
Generaldirektion Wettbewerb
(
Europäische Kommission
)
EU-Recht
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EU-Recht
Bekanntmachung der KommissionInhaltsverzeichnis — Technische Leitlinien zur Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Rahmen der Verordnung über den Klima-Sozialfonds
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Anpassung an den Klimawandel
,
Auswirkung auf die Umwelt
,
biologische Vielfalt
,
dauerhafte Entwicklung
,
Fonds (EU)
,
Kreislaufwirtschaft
,
soziale Auswirkungen
,
Umweltschutz
,
Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen
,
Wirtschaftsinstrument für die Umwelt
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
;
Taskforce „Reformen und Investitionen“
(
Europäische Kommission
)
EU-Recht
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Permalink
EU-Recht
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116824
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Italien
,
Kontrolle der staatlichen Beihilfen
,
staatliche Beihilfe
,
Unternehmensbeihilfe
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
;
Generaldirektion Wettbewerb
(
Europäische Kommission
)
EU-Recht
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EU-Recht
Sonderbericht 08/2025: Mehrwertsteuerbetrug bei Einfuhren: Die finanziellen Interessen der EU sind bei vereinfachten Zollverfahren nur unzureichend geschützt
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Betrug
,
Einfuhr (EU)
,
Intra-EU-Handel
,
MwSt.
,
Steuerausweichung
,
Steuerhinterziehung
,
steuerliche Zusammenarbeit in Europa
,
Vereinfachung der Zollformalitäten
,
Zollbetrug
Author
Autorendienst(e):
Europäischer Rechnungshof
(
Europäische Gemeinschaften
)
EU-Recht
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EU-Recht
Euro-Wechselkurs — 24. März 2025
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Euro
,
Geld
,
Wechselkurs
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
EU-Recht
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Permalink
EU-Recht
Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zu den Klima-Sozialplänen
Veröffentlicht am: 2025-03-25
Thema:
Anpassung an den Klimawandel
,
CO2-Neutralität
,
energetischer Wirkungsgrad
,
Energiearmut
,
Fonds (EU)
,
Kleinstunternehmen
,
Privathaushalt
,
soziale Auswirkungen
,
verhandelbare Umweltverschmutzungsgenehmigung
,
Verkehrsteilnehmer
Author
Autorendienst(e):
Europäische Kommission
(
Europäische Gemeinschaften
)
;
Taskforce „Reformen und Investitionen“
(
Europäische Kommission
)
EU-Recht
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EU-Recht
Rechtssache T-62/25: Klage, eingereicht am 28. Januar 2025 – Shenzen Smoore Technology/EUIPO – Dongguan BEC Technology (V VENILO)
Veröffentlicht am: 2025-03-24
Thema:
eingetragenes Warenzeichen
,
elektronisches Gerät
,
Forschung und Entwicklung
,
Markenrecht
,
Nikotinsucht
,
Produktgestaltung
,
Tabak
,
Tabakindustrie
,
Unionsmarke
,
Werbung
Author
Autorendienst(e):
Gericht
(
Gerichtshof der Europäischen Union
)
EU-Recht
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EU-Recht
Rechtssache C-793/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. November 2024 von Igor Albertovich Kesaev gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. September 2024 in den Rechtssachen T-290/22 und T-763/22, Kesaev/Rat
Veröffentlicht am: 2025-03-24
Thema:
Grundsatz der Rechtssicherheit
,
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
,
internationale Sanktion
,
natürliche Person
,
Rechte der Verteidigung
,
restriktive Maßnahme der EU
,
russisch-ukrainische Auseinandersetzung
,
Unschuldsvermutung
,
Unternehmer
,
Wirtschaftssanktion
Author
Autorendienst(e):
Gerichtshof
(
Gerichtshof der Europäischen Union
)
EU-Recht
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