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Rechtssache C-433/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Bayerische Motoren Werke AG/Acacia Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Geistiges Eigentum — Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verordnung [EG] Nr. 6/2002 — Art. 81 und 82 — Klage auf Feststellung der Nichtverletzung — Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat)
Rechtssache C-433/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Bayerische Motoren Werke AG/Acacia Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Geistiges Eigentum — Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verordnung [EG] Nr. 6/2002 — Art. 81 und 82 — Klage auf Feststellung der Nichtverletzung — Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat)
Metadaten zur Veröffentlichung
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Thema: gerichtliche Zuständigkeit , gesetzlicher Wohnsitz , justizielle Zusammenarbeit der EU in Zivilsachen , marktbeherrschende Stellung , Muster und Modell
- IMMC : ARR-C-0433-2016
- CELEX : 62016CA0433
- OJ : JOC_2017_293_R_0015
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