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2011/167/EU: Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
2011/167/EU: Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
Metadaten zur Veröffentlichung
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: Rat der Europäischen Union
- Thema: Angleichung der Rechtsvorschriften , europäisches Patent , Europäisches Patentamt , geistiges Eigentum , Patentrecht , verstärkte Zusammenarbeit
- CELEX : 32011D0167
- OJ : JOL_2011_076_R_0053_01
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