Publications Office of the EU
Verbundene Rechtssachen T-700/13 bis T-705/13, T-2/14, T-6/14, T-10/14, T-16/14, T-18/14 und T-24/14 und verbundene Rechtssachen T-465/14, T-467/14, T-469/14, T-471/14 bis T-474/14, T-476/14 bis T-478/14, T-482/14, T-483/14 und T-491/14: Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 – Caixabank/Kommission (Staatliche Beihilfen – Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen [WIV] und deren Investoren – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung [spanisches True-Lease-Modell] – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre teilweise Rückforderung angeordnet wird – Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands – Teilweise Erledigung der Hauptsache – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Neue Beihilfe – Rückforderung – Vertragsklauseln, die die Begünstigten vor der Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe schützen – Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden – Begründungspflicht)
DisplayCustomHeader
Web Content Display (Global)
Publication Detail Actions Portlet
custom-survey-notification
Publication Detail Portlet

Publication detail

Home
Publication Viewer

Dokumentanzeige

Pop up window annotations