Publications Office of the EU
Rechtssache T-715/19: Beschluss des Gerichts vom 17. Juli 2020 — Wagenknecht/Europäischer Rat (Untätigkeitsklage – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung – Tagung des Europäischen Rates – Mehrjähriger Finanzrahmen – Haushaltsordnung – Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Tschechischen Republik bei einer Tagung des Europäischen Rates – Angeblich fehlendes Tätigwerden des Europäischen Rates – Art. 130 der Verfahrensordnung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Stellungnahme des Europäischen Rates – Beendigung der Untätigkeit – Unzulässigkeit – Art. 15 Abs. 2 EUV – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Maintenance EN
alert Bitte beachten Sie, dass diese Website diese Woche einige Updates erhalten wird. Infolgedessen können bei Benutzern Instabilitäten und eingeschränkte Funktionen auftreten. Wir entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten.
Web Content Display (Global)
Publication Detail Actions Portlet
custom-survey-notification
Publication Detail Portlet

Publication detail

Home
Publication Viewer

Dokumentanzeige

Pop up window annotations