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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2011.
Strafverfahren gegen Aldo Patriciello.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Isernia - Italien.#Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung‘ - Immunität - Voraussetzungen.#Rechtssache C-163/10.
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2011.
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2011.
Strafverfahren gegen Aldo Patriciello.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Isernia - Italien.#Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung‘ - Immunität - Voraussetzungen.#Rechtssache C-163/10.
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2011.
Metadaten zur Veröffentlichung
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Persönliche Verfasser: Jääskinen
- CELEX : 62010CJ0163
- ECLI : ECLI:EU:C:2011:543
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