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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01: The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Form einer Seife — Durchführung eines Urteils des Gerichts — Rechtliches Gehör — Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01: The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Form einer Seife — Durchführung eines Urteils des Gerichts — Rechtliches Gehör — Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
Metadaten zur Veröffentlichung
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: Gericht erster Instanz (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Thema: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum , EU-Nichtigkeitsklage , Markenrecht , Toilettenartikel , Verstoß gegen EU-Recht , Warenzeichen
- CELEX : C2003/044/50
- OJ : JOC_2003_044_R_0027_01
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